Wo bleiben die 20 Polizisten für Bamberg?

Mehr Polizeikräfte hatte der Freistaat zugesagt, als die Großunterkunft in der ehemaligen US-Kaserne eingerichtet wurde. Wurden die Zusagen erfüllt?

Die Sicherheitslage im Bamberger Osten rund um die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) hat sich zuletzt verbessert. Das hatte Bambergs Polizeichef Thomas Schreiber jüngst gegenüber dieser Zeitung bestätigt. Auch Heinz Kuntke, Vorsitzender des Bürgervereins Bamberg-Ost, sieht eine Verbesserung rund um die AEO durch das Bemühen der Polizei. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt gegen eine Gruppe sogenannter Intensivtäter aus Nordafrika durchgegriffen. Es wurden dabei auch Haftbefehle erlassen. Das habe Wirkung gezeigt. Dennoch müssten nun auch Zusagen erfüllt werden, um das Sicherheitsgefühl weiter zu erhöhen: "Ich kritisiere, dass noch immer nicht alle Stellen der Polizei besetzt sind", so Kuntke.

Stellen noch vor 2020?

Die Kritik des Bürgervereinsvorsitzenden und SPD-Stadtrats zielt auf eine frühere Zusage aus München ab: In einer gemeinsamen Erklärung des Freistaates Bayern und der Stadt Bamberg vom 14. August 2015 wurde festgelegt, dass die Polizeiinspektion Bamberg-Stadt mindestens 20 Vollzeitstellen erhalten soll, um eine Betreuung der damaligen Are II und heutigen AEO zu gewährleisten. Daran erinnerte jüngst auch Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) in einem Schreiben an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU): So sei in der Vereinbarung die Aufstockung um die genannten Vollzeitstellen mit "unmittelbar einsatzfähigen" Polizeibeamten festgelegt worden. Die Inspektion Bamberg-Stadt müsste um 20 Beamte aufgestockt werden. Starke bat in seinem Schreiben um Information, ob die Verabredung inzwischen umgesetzt wurde und gegebenenfalls dringend um Nachbesserung.

Die Antwort des Innenministers ist ein kompliziertes Zahlenspiel: So seien seit März 2016 neun Beamte von anderen Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberfranken und ein Beamter des unterfränkischen Präsidiums als Verstärkung für die Aufgaben rund um die AEO abgeordnet worden. Fünf davon sollen ab März dauerhaft bei der Inspektion bleiben. Der unterfränkische Kollege bleibt als Dauerleihgabe erhalten. Vier oberfränkische Beamte kehren zu ihren Dienststellen zurück, dafür kommen vier neue Polizisten aus dem "oberfränkischen Kontingent" hinzu. Sprich: Es bleibt bei den zehn zusätzlichen Beamten.

Die Inspektion werde außerdem durch Einsatzzüge aus anderen Präsidien bei Abschiebungen gezielt entlastet. Diese Aufgabenentlastung entspreche zehn Beamten für die Polizei Bamberg-Stadt. "Folglich betrachte ich meine in der gemeinsamen Erklärung vom 14. August 2015 gegebene Zusage zur personellen Verstärkung der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt als erfüllt", so Herrmann.

Belastungsorientierte Besetzung

Erhält die Bamberger Polizei somit nun doch keine 20 Vollzeitstellen? Zumindest nicht sofort. Laut Auskunft des Innenministeriums erarbeitet eine Arbeitsgruppe derzeit unter Einbindung aller Polizeiverbände ein abgestimmtes Konzept. Zu berücksichtigen seien alle 2000 Stellen, die bis 2020 in ganz Bayern innerhalb des Maßnahmenpakets der Staatsregierung zur Verbesserung der Sicherheit geschaffen würden. Die Verteilung müsse belastungsorientiert erfolgen, so ein Sprecher. "Darin werden Sonderbelastungen wie etwa durch die Betreuung einer Aufnahmeeinrichtung berücksichtigt." Unklar bleibt damit, ob und wann die Bamberger Inspektion festes zusätzliches Personal bekommt.

Die Bamberger Polizei erhält Rückendeckung vom CSU-Ortsverband Bamberg-Ost. Dieser will sich in einem Brief an die verantwortlichen Stellen der Sicherheitsbehörden dafür einsetzen, dass die Inspektion zeitnah die neuen Vollzeitstellen zugewiesen bekomme, heißt es in einer Mitteilung. "Die Polizisten, die im Bamberger Osten Dienst tun, geben den Anwohnern ein Gefühl der Sicherheit. Sie wissen, dass sie nicht allein gelassen werden", so die Vorsitzende Gaby Seidl.


Neonazis verbreiten Propaganda

Aus den Diskussionen um die Sicherheit rund um die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) versuchte jüngst auch die neonazistische Partei "Der Dritte Weg" Kapital zu schlagen. So soll es "Asyl Stopp"-Flugblattverteilungen rund um die AEO gegeben haben. Ebenso reklamiert die Gruppe auf ihrer Internetseite für sich, bei der Gelegenheit "Nationale Streife" gegangen zu sein. Doch hat davon offenkundig weder der Bürgerverein Bamberg-Ost noch die Polizei etwas mitbekommen. Vermutet wird eher, dass die Partei Werbung für sich selbst machen will. Bei den Behörden ist von diesen angeblichen Aktionen nichts bekannt: "Wir können das nicht bestätigen", erklärt Polizeisprecherin Silke Gahn von der Inspektion Bamberg-Stadt. Normalerweise würde die Polizei von solchen Vorkommnissen erfahren: "Das müsste bei uns aufschlagen", sagt Gahn. Doch habe es dazu in der Vergangenheit keine Mitteilung gegeben.