Das Angebot von OB Andreas Starke (SPD), die geplanten Gewerbeflächen um bis zu 50 Prozent zu reduzieren, überrascht Stadträte und Projektgegner.
Der Ball liegt im Feld der Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald". Nimmt sie den am Donnerstagabend unterbreiteten Vorschlag des Oberbürgermeisters an, stimmt einem auf die Hälfte verkleinerten Gewerbegebiet zu und verzichtet auf den Bürgerentscheid? Oder lehnt sie den Bebauungsplan für das frühere Muna-Gelände weiter kategorisch ab und lässt es auf den Showdown am 18. November ankommen?
"Wir werden das am Wochenende besprechen und vielleicht auch noch kurzfristig eine kleine Bürgerversammlung anberaumen", sagt Volker Braun von der Bürgerinitiative. Nicht nur für die Gewerbepark-Gegner, sondern auch für die anwesenden Vertreter der Stadtratsfraktionen sei Starkes Vorschlag überraschend gekommen. "Wir fühlen uns nun endlich ernst genommen. Allerdings hätten wir uns schon viel früher solche konkreten Vorschläge gewünscht", erklärt Braun. Es gehe aber nicht nur um die zu rodende Fläche, sondern auch um die Details des Bebauungsplans, den die Initiative ablehnt. "Und wir haben 13 000 Bürgerstimmen für eine Null-Lösung, darüber können wir auch nicht so einfach hinwegsehen."
"Unterste Schmerzgrenze"
Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) berichtet von einer konstruktiven Gesprächsatmosphäre: "Nach meinem Eindruck ist es mir schon gelungen, das Allgemeinwohl der Stadt Bamberg in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen." Der Vorschlag, auf 50 Prozent der Flächen zu verzichten, sei "Ausdruck der Ernsthaftigkeit des Kompromissvorschlages". Starke habe allen Beteiligten deutlich gemacht, dass ein Festhalten an den bisherigen Positionen für beide Seiten Risiken berge. Die Initiative könne das Bürgerbegehren verlieren, "weil es keinen Grund mehr gibt, um den Hauptsmoorwald zu bangen, weil er bleibt, wie er ist". Der Stadtrat müsse hingegen befürchten, dass es keine dringend erforderlichen Gewerbeflächen gebe, entsprechend keine Neuansiedlungen und weitere Arbeitsplätze, keine Verlagerungen von Handwerksbetrieben und dadurch keinen zusätzlichen Wohnraum.
"Ich bin mit dem Angebot bis zum Äußersten gegangen, zuvor wurde ja bereits ein alternativer Polizeistandort gefunden und auf die Gewerbeflächen nördlich der Geisfelder Straße verzichtet", sagt Starke. Dass es nicht schon früher konkretere Vorschläge an die Bürgerinitiative gegeben habe, liege auch daran, dass ihm diese zuvor "keine Kompromissbereitschaft" signalisiert habe.
Neben der Bürgerinitiative müssen nun auch die Stadtratsfraktionen den Vorschlag des Oberbürgermeisters bewerten und darüber wohl schon in der Sitzung am kommenden Mittwoch entscheiden. "Wir haben ja schon frühzeitig gesagt, dass wir offen für Kompromisse sind", sagt Klaus Stieringer für die SPD-Fraktion, die den Vorschlag mitrage. "Wenn wir uns jetzt einigen, gibt es keine Verlierer: Die Bürgerinitiative hat das Bestmögliche herausgeholt. Und die Stadtratsfraktionen bewegen sich, weil die öffentliche Meinung in diese Richtung geht. Wir hätten ein kleines, moderates Gewerbegebiet und noch mehr Flächen für die Öffentlichkeit erschlossen." Wenn es darum gehe, wie die Flächen entwickelt werden, sei die Bürgerinitiative auch weiterhin gefragt.
Auch aus CSU-Kreisen ist zu hören, dass es zwar Vorbehalte hinsichtlich einer so deutlichen Reduzierung der Gewerbeflächen gebe. Denn man sehe sich der Wirtschaft besonders verbunden. Insgesamt sei wohl dennoch um der Sache willen mit einer Zustimmung der CSU-Fraktion zu rechnen. Für Norbert Tscherner (BBB) ist mit dem Kompromissvorschlag "die unterste Schmerzgrenze erreicht". Tscherner müsse sich das noch gut überlegen, würde aber wohl "schweren Herzens" auch zustimmen. "Die Initiative hat schon so viel durchgesetzt. Wenn sie auf dieses Angebot nicht eingehen, will ich, dass alles beim Alten bleibt."
Ob der Kompromissvorschlag von OB Starke auf fruchtbaren Boden fällt, ob es weitere Gespräche gibt oder beim Bürgerentscheid bleibt, entscheidet sich bis Montagabend.
Das Problem ist tatsächlich, daß man der Stadt und ihren Vertretern nicht trauen kann und darf. Mit Sicherheit wird in wenigen Jahren die Ausweitung des jetzt verkleinerten Gebiets kommen - und Widerstand läßt sich wahrscheinlich nicht mehr im selben Maß mobilisieren. Denn dann kommt das "Argument" der "Anschlußbebauung" oder das der "Arrondierung".
Ich würde den Bebauungsplan weiter ablehnen und es auf den 18. November ankommen lassen. Denn wenn man solche Herren wie den Oberbürgermeister Starke einen Finger reicht, nimmt er gleich die ganze Hand.
Auf dem Grüngelände, das damals den Bewohner des Malerviertels versprochen wurde, steht heute ein Autohaus. Kann man der Stadt auf Dauer trauen, wenn sie bei der Muna erst mal den Fuß in der Tür hat?
die vorgehensweise erinnert an einen kuhhandel oder orientalischen basar
Warum nicht gleich so? Warum stellt die Stadt erst einen Bebauungsplan mit immensem Wald- und Biotopverlust auf, wenn am Ende doch 20ha Gewerbegebiet reichen? Nur gut, dass die Bürgerinitiative mit ihrem Bürgerbegehren so viel Druck gemacht hat, dass die Stadt zur Vernunft gekommen ist!