Die Verhandlung am Amtsgericht Bamberg hat von Richter und Staatsanwalt einige Geduld abgefordert. Schließlich hatte Michael U. (Name geändert), der am Dienstag wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, jede Menge zu erzählen. Das tat er bereits fleißig vor dem Sitzungssaal. Wirr klang es eher, was er dort von sich gab. Vom Gericht war eine polizeiliche Kontrolle vor dem Betreten angeordnet worden. Wer rein wollte, durfte dies nach der Überprüfung nur ohne oder mit ausgeschaltetem Smartphone. Der Richter wollte auf Nummer sicher gehen.

Warum, wurde schnell klar: Die ersten Worte des Mannes, der sich ohne Anwalt verteidigte, klangen sehr danach, dass es die Justiz hier mit einem sogenannten Reichsbürger zu tun haben könnte. Einem Anhänger der Gruppierung also, die die Bundesrepublik und ihre Gesetzgebung nicht anerkennt.

"Ich bin als Mensch hier, die juristische Person müssen wir trennen, die ist angeklagt", sagte U. vor Gericht. "Ich selber bin praktizierender Christ. Ich bin keinesfalls ein Rassist. Ich bin auf der Suche nach der Wahrheit." Es sei doch wohl erlaubt zu fragen, ob die Geschichte auch anders abgelaufen sein könnte. Vor allem bezieht sich Michael U. auf die Zeit des "Dritten Reichs".

Auch sein Facebook-Post, den er im Mai 2016 in der öffentlichen Gruppe "AZK Freunde" mit über 5000 Mitgliedern geteilt hatte und dafür angezeigt worden war, bezieht sich auf die Nazi-Zeit. Der antisemitische Text steckt voller Feindseligkeit. In seinen "66 Fragen an die Teiler und Herrscher", wie der Text in dem Facebook-Post von Michael U. überschrieben war, finden sich abstruse Formulierungen wie etwa: "Waren es nicht die Juden, die Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen in den WK II trieben?" In dem Text wird auch die Zahl von sechs Millionen Opfern als jüdische Propaganda abgetan.


"Anti-Zensur-Koalition"

Staatsanwalt Daniel Heppt präzisierte den Vorwurf der Volksverhetzung gegen Michael U.: Dem Angeschuldigten sei bei der Verfassung und Veröffentlichung des Textes bewusst gewesen, "dass die vorbenannten Behauptungen geeignet sind, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehend, bei einem Leser eine feindselige Haltung gegenüber Juden hervorzurufen". Der Angeschuldigte habe außerdem in feindseliger Gesinnung gegenüber Juden gehandelt.

Dass er eben kein Rassist und Antisemit sei, versuchte Michael U. vor Gericht darzulegen. Die selbst ernannte "Anti-Zensur-Koalition" (AZK), auf deren "Freunde"-Facebookseite er den Text geteilt hatte, sei eine religiöse Gruppe aus der Schweiz, deren Gründer viel in Richtung Wahrheit recherchiere, erklärte der Bamberger. Was er nicht sagte: Die AZK wird als sektenartige Gruppe kritisiert, die ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und Holocaustleugner darstellt.

Dass er den Text geteilt hatte, das bestritt Michael U. nicht. Bereits gegenüber den Ermittlern der Kriminalpolizei hatte er eingeräumt, den Post weiterverbreitet zu haben. "Ich war niemals Urheber des Schriftstücks, ich habe es nur kopiert und weiter geteilt." Woher er den Text gehabt hatte, konnte U. dagegen nicht sagen. Es sei eben auf Facebook zu finden, genauso wie ein Video auf Youtube, das er schon einmal geteilt hatte.


Schon einmal auffällig

Denn der geschiedene Mann mit Hauptschulabschluss und Handwerkerausbildung ist Wiederholungstäter. Weil er im September 2015 das Youtube-Video, in dem der Holocaust als „größte Lüge der Welt“ bezeichnet wird, geteilt hatte, wurde ihm offenbar bereits eine Geldstrafe von 3000 Euro aufgebrummt, die er derzeit noch abbezahlt. Das Urteil des ersten Verfahrens wurde erst Anfang Mai 2016 rechtskräftig. Doch hinderte es Michael U. nicht daran, nach nur 26 Tagen einen weiteren antisemitischen Post abzulassen, den mit den "66 Fragen".

Auch wenn Michael U. nicht der Urheber sei, so sei er dennoch verantwortlich, so der Staatsanwalt. "Wenn Sie den Text verbreiten, dann machen sie sich ihn zu eigen", erklärte Heppt. Er sah in seinem Plädoyer aufgrund der "extrem schnellen Rückfallgeschwindigkeit" eine Freiheitsstrafe als unumgänglich. Der Rahmen hierfür liege bei drei Monaten bis fünf Jahren.
Michael U. unterbrach Heppt in dessen Plädoyer, bat darum, ihn nicht ins Gefängnis zu stecken. "Warten Sie mal ab", sagte der Staatsanwalt. Denn er wertete das schnelle Geständnis des Mannes als strafmildernd und sah eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden solle, sowie eine Geldstrafe als angemessen an.
Das Gericht folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verurteilte U. auch in der Höhe zu der geforderten Bewährungsstrafe. Der Bamberger muss außerdem die Kosten des Verfahrens sowie eine Geldstrafe von 1500 Euro zahlen.
U. wurde schnell kleinlaut. Er gab an, er wolle nun die Finger von den sozialen Netzwerken lassen. Seinen Facebook-Account hatte er schon gelöscht. Ist er ein Reichsbürger? Wohl eher nicht. Er wolle nicht ins Gefängnis, das sei die Sache nicht wert. Michael U. erkannte das damit rechtskräftige Urteil an.
Staatsanwalt Daniel Heppt machte dem 52-Jährigen unmissverständlich klar: "Wenn noch mal was ist, vor allem so etwas, dann gehen Sie in den Knast!"