Im Bamberger Amtsgericht kontrollieren jetzt auch private Sicherheitskräfte die Besucher.
"Der Herr ist von der Jugendgerichtshilfe. Den können Sie so rein lassen!" Justizwachtmeister William Karl steht noch erklärend in der Nähe von Regina Seipelt und Sven Tenner, zwei neuen Kollegen. Die beiden arbeiten seit Monatsanfang an der Eingangskontrolle im Foyer des Amtsgerichts am Synagogenplatz.
Im Gegensatz zu William Karl tragen sie nicht die beige-grüne Uniform bayerischer Justizwachtmeister sondern blaue Dienstkleidung: Regina Seipelt und Sven Tenner sind zwei von den insgesamt 130 Security-Kräften, die seit dem 1. September für das bayerische Justizministerium tätig sind. Erstmals bedient sich das Haus von Staatsministerin Beate Merk privater Sicherheits-Unternehmen.
Noch können Seipelt und Tenner die Stammbesucher im Amtsgericht nicht von den vielen anderen unterscheiden, die am Synagogenplatz täglich ein- und ausgehen. Leute wie die Vertreter der Jugendgerichtshilfe, Rechtsanwälte, Bewährungshelfer oder Gerichtsreporter dürfen gewöhnlich ohne Personen- und Taschenkontrolle das Haus betreten. Sie gelten als vertrauenswürdig und werden von den erfahrenen Wachtmeistern gewöhnlich durchgewunken. Von ihnen wird keine Gefahr für das Haus und die Menschen darin befürchtet.
Alle anderen, die kommen und gehen, werden normalerweise unter die Lupe genommen. Sie müssen durch die mobile elektronische Personenschleuse gehen und gegebenenfalls auch den Inhalt ihrer Taschen herzeigen.
Seit dem tödlichen Angriff auf einen jungen Staatsanwalt in Dachau Anfang des Jahres hat die bayerische Justiz ihre Sicherheitsvorkehrungen erkennbar verschärft. Auch in Bamberg.
Nach Auskunft des Pressesprechers am hiesigen Oberlandesgericht (OLG), Franz Truppei, werden im April 2013 zwei weitere Security-Leute anfangen, dann im Justizgebäude Wilhelmsplatz. Dort hat inzwischen auch ein Umbau im Foyer begonnen: Man will eine elektronisch gesicherte Besucherschleuse fest installieren. Derzeit ist auch dort eine mobile im Einsatz.
Die privaten Sicherheitskräfte bezeichnet Truppei als "eine wertvolle und vor allem zügige Unterstützung". Von einer Notlösung möchte er nicht sprechen. Die Justiz bilde zwar weiterhin selbst Wachtmeister aus, das gehe aber nicht so schnell, wie man Verstärkung "zur Herstellung der Sicherheit in unseren Gebäuden" brauche, so der OLG-Sprecher.
2013 soll nach derzeitigem Planungsstand am Amtsgericht ein Justizhelfer seine Ausbildung zum Wachtmeister anfangen. Zwei neue Stellen wurden laut Truppei am Oberlandesgericht geschaffen und die Zahl der Wachtmeister von sieben auf neun aufgestockt worden. Elf sind es unverändert am Landgericht, das sich unter einem Dach mit dem OLG befindet.
20 Justizwachtmeister am Wilhelmsplatz, fünf beim Amtsgericht am Synagogenplatz - was nach relativ vielen Stellen klingt, ist doch nicht genug, um die Sicherheit im Haus zu gewährleisten, sagt Franz Truppei.
Wegen weiterer Aufgaben seien die Wachtmeister allein nicht in der Lage, die Personenkontrollen in den Häusern der Justiz zu gewährleisten. Sie sind zum Beispiel auch für die Poststelle, den Sitzungs- und Fahrdienst sowie den Aktentransport zuständig.
Sollen die mich als Zeugen dann doch mal fesseln. Durch diesen Stress habe ich einen Gedächtnisverlust erlitten und kann mich leider nicht mehr an die Ereignisse, zu denen ich hätte aussagen sollen, erinnern.
So einfach geht das. Wer foppt hier nun wen?
Wer mit privaten Sicherheitsdiesten schon zu tun hatte, weiß, dass die sich immer für die coolsten halten und so tun als dürften die alles, dabei haben die nicht mehr Rechte als normale Privatpersonen auch (abgesehen vom Hausrecht).
AbzockerinBamberg, Sie scheine sich ja toll auskennen...
Gut dann ist in diesem kurzem Moment mal kurz ne Pause für den Zeugen... Aber der Richter bzw. Staatsanwalt wird informiert und dann wird "vorgeführt". Bedeutet: Komplette Körperkontrolle und das, wenn nicht kompromissbereit, gefesselt!! Klar beudeut das Aufwand, die bayrische Justiz läßt sich von solchen Mitbürgern nicht mehr foppen.
Dachau war zu schlimm dafür!
Natürlich können die das Hausrecht ausüben und den Zutritt verwehren, nur wenn der wichtige Zeuge dann nicht in die Verhandlung kann, dann kann eben nicht verhandelt werden, ganz einfach.
Ich denke mal,dass Sie einfach nicht mit dem Gesetz in unserem Land vertraut sind. Wenn Sie das Gerichtsgebäude betreten möchten,müssen Sie sich den Vorschriften dort beugen. Das heißt auch Sie müssen sich auch von den privaten Sicherheitsfirmen kontrollieren lassen. Die Begründung dafür ist sehr einfach: Die privaten Sicherheitskräfte dort sind vom Gericht angestellt und dass heist, dass sie das Hausrecht vom Gericht druchsetzen dürfen. Und somit kann Ihnen der Zutritt verweigert werden, wenn Sie sich diesem nicht fügen wollen. Also bevor man vorlaut ist und sich wie ein kleines Kind hier äußert sollte man zumindest ein wenig von der Gestzeslage wissen.
Niemand braucht sich von diesen privaten Sicherheitsdiesten kontrollieren lassen. Es ist unglaublich was die kosten und damit an Steuergeldern verschwenden.
Ich würde darauf bestehen von den echten Justizwachtmeistern kontrolliert zu werden. Keine Chance diesen möchtegern Machos.
Um die Sicherheitsausrüstung besser zu machen, empfehle ich auch noch Stahlhelm zu tragen, denn was nützt die kugelsichere Weste, wenn der Angreifer auf den Kopf ziehlt?