Über Jahre hinweg wurden offenbar unerlaubte Bonuszahlungen an Mitarbeiter der Verwaltung in Bamberg gezahlt. OB Starke steht unter Druck - will aber alles aufklären.
Es geht um viel Steuergeld, das veruntreut worden sein könnte. Mindestens 450 000 Euro, womöglich auch mehr als eine Million sollen über Jahre hinweg laut dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) "tarifwidrig und ohne gesetzliche Grundlage" an einige wenige städtische Bedienstete überwiesen worden sein. Wofür genau, das ist unklar, ebenso wer die Zahlungen veranlasst hat. Diese Frage wollen die Ermittler der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen klären, die inzwischen ein Verfahren gegen Unbekannt "wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Bamberg" eingeleitet hat.
Der Rathaus-Chef selbst kündigt nun erste Untersuchungsergebnisse für Ende Januar an. Laut Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ist auch während der Feiertage mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Vorwürfe gearbeitet worden. "Wir haben die Zeit intensiv genutzt, um die Aufarbeitung der Vorwürfe fortzusetzen", erklärt der OB. Alle Stadträte wurden in einem Schreiben mit Datum 30. Dezember, welches der Redaktion vorliegt, über die geplante weitere Vorgehensweise informiert: Demnach sollen im Ältestenrat des Stadtrates am 13. Januar mit den Fraktionsvorsitzenden weitere Schritte beraten werden. "Ich werde vorschlagen, die Aufklärung von außen begleiten zu lassen, um das notwendige Vertrauen in den Prozess auch für Außenstehende zu garantierten", schreibt Starke.
Bonuszahlungen im Bamberger Rathaus: Sitzung im Januar - Starke will "erste Ergebnisse"
Für Ende Januar ist zudem eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgesehen, zu der der gesamte Stadtrat eingeladen werden soll. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes bereiten die Sitzung vor. "Es ist mein Ziel, dass bereits in dieser Sitzung erste Ergebnisse vorgelegt werden", teilt Starke mit. In seinem Brief an die Stadträte bittet er allerdings auch um Geduld: "Der Sachverhalt ist komplex. Es gibt Fälle, die bereits Jahrzehnte zurückgehen, andere wurden im Personalsenat beschlossen, um nur zwei Beispiele zu nennen."
In dem Brief geht Starke auch ausführlich auf die Veröffentlichung des Prüfberichts des Kommunalen Prüfungsverbandes und die Weitergabe von Unterlagen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung ein. "Wir werden Sie noch einmal auf die mit der Gemeindeordnung einhergehenden Aufgaben zur Verschwiegenheit sowie der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter hinweisen. Schützenswerte Interessen liegen auch in anderen Bereichen des Berichts." Zudem müssten die Mitarbeiter informiert werden, die in dem Bericht identifizierbar sind und deren Persönlichkeitsrechte durch die unerlaubte Weitergabe verletzt worden seien. "Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Bamberg musste ich wegen der Fürsorgepflicht gegenüber der Mitarbeitenden bereits informieren", schreibt der OB.
Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen haben bisher recht unterschiedlich auf die vor Weihnachten zutage getretenen Erkenntnisse reagiert. Wolfgang Grader (Grünes Bamberg), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, hatte sich für rückhaltlose Aufklärung starkgemacht, aber auch gegen eine Vorverurteilung einzelner Rathausmitarbeiter. Die Möglichkeit, dass auch einzelne Stadträte bereits früher Bescheid gewusst hätten, hatten SPD-Stadträte in den Raum gestellt. Klaus Stieringer: "Wir versprechen uns insbesondere von den Aussagen der langjährigen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Peter Neller und Dr. Franz-Wilhelm Heller, Aufklärung über die Fragen, warum die nun erhobenen Vorwürfe nicht schon in der Vergangenheit behandelt und aufgeklärt wurden."
Eine ganze Reihe von detaillierten Fragen stellt in dieser Situation einer der Neuen im Stadtrat, Hans-Günter Brünker von Volt. Die kleine Partei, die sich für ein zusammenhaltendes Europa und mehr Bürgerrechte einsetzt, ist 2020 mit einem Mann in den Stadtrat eingezogen. Brünkers Fragen betreffen den Kern des Skandals und versprechen spannende Antworten.
ok, jetzt geht's also doch auch noch um "Vetterles-Wirtschaft" um die gestrichenen Mehrarbeitsvergütungen abzufangen.
Sind wir doch mal ehrlich... was jedes Geschäftsführerla einer Mini-GmbH zur Steueroptimierung anwendet, ist bereits ab der Kommunalpolitik und sicher auch bei den städtischen GmbHs gang und gäbe.
So manche zeitlich überlastete Führungskraft kann sich durch die Anstellung des Ehepartners oder eines erwachsenen Kindes fachliche Entlastung und Verstärkung verschaffen. Und da sind 450€ Jobs noch das Mindeste. In manchen Fällen gab und gibt es da auch hochdotierte "Beraterverträge".
Da müsste mal jemand gründlich aufräumen, geht es doch öffentliche Gelder
In Ludwigsburg ist das mit den Zulagen schief gegangen - zumindest für die Verantwortlichen. Das finde ich gut. Einfach mal google bemühen und Zulagen Ludwigsburg eingeben.
Widerlich, abscheulich, erbärmlich - mit diesen 3 Worten ist alles ausgesagt !
Starkes Bamberg, war einst seine Schlagzeile nachdem sich unser Stadtoberhaupt in der Stichwahl vom 26. März 2006 mit 71,9 % gegen Widersacher, Peter Neller, durchsetzte!
Die aktuelle Schlagzeile,
"Schwaches Bamberg"
Es ist mir unbegreiflich, dass unser Stadtoberhaupt in all der vergangenen, fast 14-jähriger, Amtszeit von nichts wusste?!
Rein buchhalterisch und schnell nachvollziehbar ist es, wer Sonderzahlungen erhalten hatte!
Infolge dessen müsste es theoretisch schnell nachvollziehbar und aufgeklärt sein, wer der Auftraggeber war, denn nur er allein kann Rechenschaft und Gründe dafür abgeben.
Ja natürlich könnte man dies alles in der vorgeschlagenen arbeits-/ vorgehensweise, sogar mit Hilfe einer mittelmäßigen EDV nicht nur innerhalb überschaubarer Zeit, sondern sofort ermitteln, noch dazu wenn man die feiertage über mit hochdruck an der aufklärung gearbeitet haben will. Nur scheint das nicht gewollt zu sein, die zielrichtung ist evt gar eine völlig andere, wer weiss woran die letztendlich gearbeitet haben, am schluss gar in die völlig andere richtung, aber im rahmen einer ausnahmeregelung hat es bestimmt überstundenvergütung samt sonn- und feiertagszuschläge gegeben, das ist doch auch was.