Die Bamberger CSU will die Sicherheit in Bamberg erhöhen - unter anderem durch großflächige Videoüberwachung. Nun wurde darüber abgestimmt.
Es ist ein weitreichender Antrag, den die CSU-Fraktion am 8. November beim Oberbürgermeister der Stadt Bamberg eingereicht hat. Um die Sicherheit in Bamberg zu erhöhen, soll nicht nur die sichtbare Polizeipräsenz im Bamberger Osten ausgebaut werden, lautet die Forderung. In einem weiteren Punkt spricht sich die die Union für eine polizeiliche Videoüberwachung im kompletten Sandgebiet , in der Langen Straße, am Obstmarkt und am Gabelmann durch die Polizei oder die Kommune aus.
Doch die CSU hat kein Glück mit ihrer Initiative: Schon wenige Tage nach der Antragstellung hatte die Bamberger Polizei erklärt, dass die Gründe nach dem Gesetz nicht ausreichen für eine Videoüberwachung.
Nun ging es in der Vollsitzung des Stadtrats darum, ob zumindest eine kommunale Videoüberwachung möglich ist. Außerdem entspannte sich um die Forderungen eine heftige Debatte. Die CSU erhielt scharfen Gegenwind. Mehrfach wurde formuliert, dass Bamberg-Ost gar kein gefährlicher Stadtteil ist , sondern schlecht geredet werde. Wie die Abstimmung ausging, was die Verwaltung zu den Aussichten für eine kommunale Videoüberwachung sagte, erfahren Sie
hier.
Link zum 'Premium'-Artikel: "Wie gefährlich ist Bamberg-Ost"...
sicher nicht gefährlicher als früher in den 60/70ern. Bin dort aufgewachsen
Dank der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wird Deutschland wieder ein Polizeistaat, so wie er unter Hitler und in der DDR war.
Ich bin wahrlich kein Merkel-Fan. Aber deine Aussage ist allerunterste Schublade. Eigentlich eine strafbare Verleumdung.
Das wollte ich schon lange mal aufgreifen: "Dank der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin..."
Ich bewundere Frau Merkel, dass sie sich für die 2015 ff unumgängliche Aufnahme von entwurzelten, vertriebenen und verzweifelten Menschen praktisch allein an den Pranger stellen lässt. Das mögen die Merkel-Kritiker doch mal zur Kenntnis nehmen: Es gab bis heute keinen Antrag im Bundestag, den Flüchtlingskurs zu ändern. Stillschweigen aller Abgeordneten des vorigen Bundestags sowie der Landesregierungen aller Couleur bedeuten Zustimmung. Es ist auch davon auszugehen, dass sich Merkel vor der Zusage der Flüchtlingsaufnahme zumindest mit den damaligen Granden der staatstragenden Parteien abgestimmt hat. Deshalb ist ihr auch keiner in den Rücken gefallen, was die Aufnahme der Flüchtlinge betrifft. Dass die anschließenden Formalitäten, der Verwaltungsablauf, die Finanzierung u. a. nicht immer glücklich verliefen, ist vielleicht mal nicht typisch deutsch und durchaus zu kritisieren, aber auch nicht verwunderlich. Der Staat konnte keine Ressourcen für plötzlich eine Million Menschen mehr gebildet haben. Vielleicht tröstet es Sie: Anfang der 1990er Jahre hat Deutschland den Zuzug von rund drei Millionen Russlanddeutscher bzw. den mit ihnen verwandten Russen verkraftet. Eine davon heißt Helene Fischer und liefert Millionen Steuergelder in die Staatskasse. Oder mal ein anderer Gedanke: Vielleicht sind sie schon in wenigen Jahren froh - z. B. nach einem Schlaganfall - wenn ihnen ein moslemischer Sudanese die Windeln wechselt. Für pflegerische Aufgaben haben wir nämlich auf absehbare Zeit nicht genug edle deutsche Menschen zur Verfügung.
Und: Von Polizeistaat wollen wir bitte nicht reden. Wenn ich an Nazi-Deutschland und die DDR denke, dann erschüttert mich das Wiederaufleben des Nazismus und der Intoleranz. Als seien 70 Jahre Geschichtsunterricht für die Katz gewesen.
Sehr geehrter Herr "Obacht",
kurze Anmerkung zur Sogwirkung der Flüchtlingspolitik von Fr. Merkel:
Bis zu 2/3 der afrikanischen Bevölkerung wollen auswandern (Welt-online / "Die zweite Phase der Migration ...") und das bei 1,2 Milliarden Menschen.
Bin mal gespannt wie die etablierten Parteien darauf reagieren werden. Dann geht es nämlich richtig ans "Eingemachte" und es wird um Fr. Merkel, den Nickpolitikern und den Zuwanderungsbefürwortern ganz einsam in Europa werden!