Der Domstadt steht der nächste Aufmarsch Rechtsextremer bevor: Für Samstag, 24. Januar, ist eine Kundgebung der Gruppe "Bamberg wehrt sich - Asylmissbrauch nein danke" geplant. Das "Bündnis gegen Rechtsextremismus" ruft zur Gegendemo auf.
Die Kundgebung Rechtsextremer soll nach jetzigen Informationen am Samstag, 24. Januar, um 11 Uhr auf dem Maxplatz beginnen. Ursprüngliche Pläne der Anmelder sahen vor, die Kundgebung am Gabelmann abzuhalten. Doch das sei aufgrund der beengten Situation durch den Marktbetrieb in diesem Bereich der Innenstadt nicht möglich, sagte Stadtsprecherin Ulrike Siebenhaar.
Zirka 20 Personen wollen sich an der Kundgebung beteiligen. Wie sich im vergangenen Herbst gezeigt hat, steckt hinter der vermeintlich bürgerlichen Fassade das rechtsextreme Lager.
Kein Demonstrationszug
Damals waren zirka 150 Neonazis nach Bamberg gekommen, um gegen Asylbewerber zu demonstrieren. Unter ihnen waren bekannte Gesichter der rechtsextremen Partei NPD zu sehen.
Anders als im Oktober 2014 soll die für Samstag angekündigte Kundgebung stationär am Maxplatz stattfinden. Ein Demonstrationszug ist nicht geplant. Dennoch ist sicher mit einem größeren Polizeiaufgebot und Einschränkungen zu rechnen.
Gegendemo bereits früher
Wie im vergangenen Jahr ruft das Bündnis gegen Rechtsextremismus zu einer Gegendemonstration auf. Laut Angaben von Organisator Werner Schnabel wird es wohl eine Kundgebung "gegen Rechts" bereits ab zirka 10 Uhr auf dem Maxplatz geben. Genaueres will Schnabel noch im Lauf der Woche bekannt geben.
Bei der Gegenveranstaltung im vergangenen Jahr waren weit über 1000 Demonstranten gekommen, um sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren und für Demokratie und eine freie Gesellschaft zu werben. Das Bündnis gegen Rechtsextremismus hofft auch für Samstag wieder auf ein ähnlich deutliches Zeichen, das die Bamberger gegen Nazis setzen.
wenn sich vor meinem Haus jemand mit einem Schild stellen würde, auf dem er mich als arbeitslosen Sozialschmarotzer bezeichnen tut, ruf ich die Polizei und mach ne Anzeige.
Aber ganz sicher nicht bestell ich mir eine linksgrüne Schlägertruppe (Antifa) um meinem Gegenüber mit Gewalt meine Meinung einzuprügeln.
Rechtsextreme Hooligans sind besser?
aber bis die Polizei da ist, habe ich mein Schild erneuert, so dass aus einer persönlichen Diffamierung eine allgemeine Behauptung wird, die die Polizei als grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung interpretieren muss (wie z.B.: "80 % aller Leute, die in Internetforen Mueller65 als Username benutzen, sind kriminell"). Dabei würde ich darauf hinweisen, dass ich natürlich niemanden konkret bezichtige, nach dem Motto: "Gegen den Türken, wo ich meinen Döner kaufe, habe ich ja nichts, aber diese Wirtschaftsflüchtlinge..."
Im Übrigen: Bei der letzten Gegendemonstration waren ja auch kirchliche Würdenträger, CSU-Politiker etc. dabei, und die sind, soweit ich weiß, nicht bei der Antifa (schade eigentlich, wäre mal was Neues). Und natürlich ist nicht jeder Antifaschist ein "linksgrüner Schläger", was für ein Gefasel...
Der bayrische Innenminister Herrmann erläuterte in der Diskussion, das zwei Drittel der Asylheischenden reine Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylanspruch sind. Um sicher zu gehen, hat er die Zahl der Asylberechtigten komfortabel nach oben geschätzt. Seit 3 Wochen gibt es keinerlei Widerspruch von offiziellen Stellen.
... ist nun wirklich keine zuverlässige, sprich: unvoreingenommene Quelle, sondern seit Jahren als absoluter Hardliner bekannt - wie auch seine Amtsvorgänger.
Zudem: Zwei Drittel wären knapp 67 %, während 80 % vier Fünftel sind. Aber das nur nebenbei!
Ein Großteil der Ablehnungen basiert nicht (!) auf Fehlen eines Asyl- oder sonstigen Bleibegrundes, sondern auf formalen Fehlern bei der Antragstellung. Die aber liegen bei Flüchtlingen, die unsere Bürokratie in der Regel nicht kennen können, in der Natur der Sache. In Deutschland gilt nun einmal der "Recht"sgrundsatz: Form schlägt Inhalt.