Kinderehe soll verboten werden: Das sieht das Gesetz vor

Der Fall um die Anerkennung der Ehe zweier Flüchtlinge aus Syrien schlägt nun auch in der Politik hohe Wellen. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte jüngst entschieden, dass ein 15-jähriges junges Mädchen zu Recht mit ihrem 21-jährigem Cousin verheiratet sei. Damit hatten die Richter einen Beschluss des Familiengerichts in Aschaffenburg aufgeboben, in dessen Bereich sich die beiden Asylbewerber derzeit aufhalten.


Kinderehe: Scharia-Recht soll nicht mehr bei uns gelten

Dieses Urteil hat nun Bayerns Justizminister auf den Plan gebracht. Winfried Bauback (CSU) will nun zusammen mit seinem Amtskollegen Thomas Kutschaty (SPD) die Gesetze so ändern, dass derartige Hochzeiten nach dem islamischen Scharia-Recht nicht mehr in Deutschland gelten.

Eine Sprecherin des bayerischen Justizministeriums bestätigte gegenüber dieser Zeitung: "Wir sehen hier einen großen Handlungsbedarf. Nun werden rechtstechnisch verschiedene mögliche Lösungen geprüft."

Eine Variante zur Verhinderung solcher Zwangsheiraten wäre eine Anhebung des Heiratsalters im deutschen Recht auf 18 Jahre. Das fordert übrigens seit langem auch eine Empfehlung der UN-Kinderrechtskonvention, die aber bis heute nicht in Deutschland umgesetzt wurde. Warum das in Deutschland bis heute unterblieb, ist ein Ärgernis.

In Nordrhein-Westfalen sitzen ebenfalls Experten des Landes zusammen. Marcus Strunk, Sprecher im Düsseldorfer Justizministerium, meint: "Wir müssen sehen, ob derartige Heiraten von zumeist weiblichen Minderjährigen mit älteren Partnern zu unserer öffentlichen Ordnung passen, und diese Verbindungen vielleicht auch die bei uns gültigen Persönlichkeitsrechte missachten."

"Wir fordern klare Gesetze ohne Schlupflöcher und ein Verbot von Ehen, bei denen einer oder beide Beteiligten jünger als 18 Jahre sind", sagt eine Sprecherin der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer. Einzelfallentscheidungen hält die Organisation für schwierig, denn selbst wenn ein Mädchen angeben würde, freiwillig geheiratet zu haben, sei das längst nicht bewiesen. Die Mädchen würden sich der Familie gegenüber schuldig fühlen, oft sei es eine Frage der Ehre oder die Eltern brauchen das Geld, das sie als Mitgift bekommen haben.

Mädchen in Zwangsehen würden oft Opfer von häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch durch die in der Regel älteren Ehemänner. Laut Weltgesundheitsbehörde WHO ist die zweithäufigste Todesursache von Kinderbräuten die Geburt ihres Kindes, gefolgt von Suizid.


Folgen für Mädchen verheerend

In vielen arabischen Ländern ist es üblich, dass die Familie des Mannes ein Brautgeld zahlt. Arme Familien sichern durch den Verkauf ihrer Töchter dem Rest der Familie das Überleben - und den Söhnen wiederum das Brautgeld für ihre Frauen. Die Folgen für die Mädchen sind verheerend. Sie brechen die Schule ab, werden Opfer von häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch durch ältere Ehemänner.

Den Fall in Aschaffenburg bewertet SOS-Kinderdörfer zwar anders, "das scheint eine freiwillige Ehe zu sein", doch könne man auf diesen Einzelfall keine Rücksicht nehmen. "Die Justiz muss klare Vorgaben machen", heißt es weiter.


Stadt prüft noch Rechtsmittel

Die Stadt Aschaffenburg lässt derzeit prüfen, ob sie Rechtsmittel gegen die Anerkennung der Kinderehe durch das Oberlandesgericht Bamberg eingelegt und zwar vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bis 23. Juni gehe diese Frist, betont eine Sprecherin des Rathauses.

Übrigens: Noch finden auch vor deutschen Standesämtern Eheschließungen Minderjähriger statt. Wenn das Familiengericht einer Ausnahme zustimmt, darf eine 16-Jährige heiraten. 2013 wurden 114 Ehen mit einem minderjährigen Partner vor deutschen Standesämtern geschlossen. Ausnahmen würden immer einen Anreiz bieten, Gesetze zu umgehen, heißt bei der Hilfsorganisation Terre des Femmes, die deshalb schon mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt hat. Das Mindestheiratsalter von 18 Jahren soll in Deutschland ohne Ausnahme gelten, lautet denn auch die zentrale Forderung von Terre des Femmes.