Löwenbrücke am 23. Oktober "im" Finanzsenat

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Blick auf einige der vielen Aktenordner, die der Rechtsstreit zwischen der Stadt Bamberg und der Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen inzwischen füllt. Foto: Matthias Hoch
Blick auf einige der vielen Aktenordner, die der Rechtsstreit zwischen der Stadt Bamberg und  der Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen inzwischen füllt. Foto: Matthias  Hoch

Der Finanzsenat des Stadtrats befasst sich voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 23. Oktober mit dem Vergleichsvorschlag in Sachen Löwenbrücke. Das teilte am Mittwoch die Pressestelle der Stadt Bamberg mit.

Vier Wochen vor dem nächsten Gerichtstermin in Sachen Löwenbrücke wird sich der zuständige Stadtrats-Senat mit dem Vergleichsvorschlag befassen, am 23. Oktober. Dann tagt der Finanzsenat im Bamberger Rathaus.

Am Dienstag haben sich die Stadt Bamberg und die Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen, die die Löwenbrücke errichtet haben, auf einen möglichen Kompromiss in ihrem Rechtsstreit um noch ausstehende Zahlungen verständigt. Ob der Vergleichsvorschlag zum Tragen kommt, wird sich am 23. November zeigen, wenn sich die streitenden Parteien voraussichtlich wieder vor der 1. Zivilkammer am Landgericht treffen.

2,3 Millionen zusätzlich


Der Vergleichsvorschlag sieht im Wesentlichen vor, dass die Stadt zur Abgeltung sämtlicher Forderungen der Firmen noch 2,3 Millionen Euro bezahlt. 1,8 Millionen Euro würden sofort fällig, der "Rest" dann, wenn ein neutraler Sachverständiger bestätigt hat, dass die Firmen die aus Sicht der Stadt gravierendsten Mängel an dem Bauwerk beseitigt haben.

Die Gesamtstreitsumme beträgt nach städtischen Angaben aktuell etwa 6,7 Millionen Euro: Sie setzt sich aus den Forderungen der Bauunternehmen von ungefähr 5,5 Millionen Euro zuzüglich 8 Prozent Zinsen zusammen.