Der Landkreis profitiert von der aktuell hohen Steuerkraft der Gemeinden. Im Kreisauschuss wurde um eine Senkung der Kreisumlage gerungen.
Letztlich wurde am Mittwoch im Kreisausschuss über einen halben Prozentpunkt diskutiert. In absoluten Zahlen ging es um rund 700.000 Euro, die entweder den 36 Gemeinden oder dem Kreis mehr blieben. Verglichen mit der Umlagekraft von insgesamt über 146 Millionen Euro ein vermeintlich winziger Betrag. Für eine Kommune wie Hallstadt etwa geht es aber immerhin um eine Einsparung von 100.000 Euro.
Haben oder nicht Haben: Landrat Johann Kalb (CSU) machte zu Beginn der Sitzung deutlich, dass die Kreisverwaltung gerne den Hebesatz der Kreisumlage bei 43 Prozent belassen wolle - " 42,5 Prozent wäre ein Kompromiss". Am Ende empfahl der Ausschuss dem Kreistag die Senkung denkbar knapp mit 7:6 Stimmen. Dem Finanzplan 2016 bis 2020 wurde mit drei Gegenstimmen zugestimmt.
Höhere Personalkosten
Um mehr als zwölf Millionen Euro ist die Umlagekraft angestiegen. Diesen Betrag gilt es zu verteilen: Der Großteil davon gehe mit sieben Millionen Euro an die Gemeinden, so Landrat Kalb. Bei einem Hebesatz von 43 Prozent erhält der Landkreis nach Abzug der gestiegenen Bezirksumlage, geringerer Schlüsselzuweisungen, höhere Sozial- und Personalkosten (die Stellen sollen um 5,53 auf insgesamt 348,54 ansteigen) sowie einem höheren Defizit im schulischen Bereich letztlich noch rund 1,4 Millionen Euro. Bei einem Hebesatz von 42 Prozent würde der Kreis dagegen leer ausgehen. "Wenn für jeden was übrig bleibt, sind wir gut aufgestellt", befand Kalb. Beim genannten Kompromiss von 42,5 Prozent bleiben dem Kreis immerhin gut 700.000 Euro. Der Landrat appellierte an die Räte, dem Vorschlag der Kreisverwaltung zu folgen: "Die Lage des Landkreises und der Gemeinden ist gut." Man sitze in einem Boot.
Kreisrat Wolfgang Möhrlein sprach sich für die CSU-Fraktion für den Kompromiss von 42,5 Prozent aus. Mit der hohen Steuerkraft der Gemeinden liege der Landkreis an der Spitze in Bayern. "Das spricht dafür, dass die Gemeinden einen attraktiven Wirtschaftsraum bieten." Doch müsse der Landkreis gerade den Gemeinden, denen es nicht so gut gehe, einen Schritt entgegen kommen. Denn trotz der gut 28 Millionen Euro Schulden, die weiter getilgt würden, stehe man besser da als der Landkreis Bayreuth. Sein Fraktionskollege Helmut Krämer erinnerte daran, dass "wir 31 Gemeinden haben, denen es nicht so gut geht". Laut Krämer, der auch Vorsitzender des Kreisverbands Bamberg im bayerischen Gemeindetag ist, hätte die vom Gemeindetag empfohlene Senkung von einem Prozent zwar gut getan, 42,5 Prozent seien aber verkraftbar. Auch Ekkehard Hojer (BBL) sprach sich dafür aus.
SPD fordert 42 Prozent
Jonas Merzbacher (SPD) forderte für seine Fraktion jedoch die Senkung der Kreisumlage von 43 auf 42 Prozent wegen der "massiven Senkung der Investitionen im Landkreis". Schließlich würden mit rund zwölf Millionen Euro vier Millionen Euro weniger investiert als noch im Jahr 2016. FW/ÜWG-Fraktionschef Bruno Kellner sprach sich ebenso für eine Senkung auf 42 Prozent aus. Er berief sich dabei auf die Empfehlung des bayerischen Gemeindetages.
Liebhard Löffler von der FDP/ÖDP-Ausschussgemeinschaft und Bernd Fricke (Grüne/AL) wollten den bestehenden Hebesatz von 43 Prozent beibehalten.
So kam am Ende der Sitzung des Kreisausschusses ein hauchdünnes Abstimmungsergebnis für den Hebesatz von 42,5 Prozent zustande. "Ich gehe davon aus, dass der Kreistag dem folgen kann", sagte Landrat Kalb mit Blick auf die Sitzung am 24. April. Dann verabschiedet der Kreistag den Haushalt.
Schulden sollen weiter getilgt werdenKeine Kredite Wie der neue Kreiskämmerer Armin Schmittner ausführte, sollen Schulden weiter getilgt werden. Für die Investitionen würden heuer keine Kredite aufgenommen.
Liquide Mittel 20 Millionen Euro an liquiden Mitteln seien 2017 vorhanden. Doch seien diese größtenteils zweckgebunden. Damit blieben zwei Millionen Euro, die die Zahlungsfähigkeit sichern sollen.
Größere Investitionen Laut Schmittner steht der Landkreis in den nächsten Jahren vor größeren Investitionen. Sie sollen sich sich bis 2020 auf 68 Millionen Euro summieren.
Teure Schulen Den größten Posten bei den Investitionen stellen die Schulen dar. Hierfür werden rund 38 Millionen Euro bis 2020 veranschlagt. Die Erweiterung der Realschulen in Hirschaid und Scheßlitz schlagen vor allem zu Buche. Auch die Verschuldung beim Zweckverband Gymnasien steigt von 15 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro Ende 2020 .
