Es ist nur ein Packen Papier, doch sein Inhalt ist hochexplosiv. Hat die Stadt Bamberg in mittlerer sechsstelliger Eurohöhe Zahlungen an Mitarbeiter der Verwaltung, Tarifbeschäftigte und Beamte, veranlasst, ohne die dafür nötigen rechtlichen Voraussetzungen? Wurde geltendes Tarifrecht in vielen Fällen missachtet, um Überstunden von Mitarbeitern abzugelten, die gar nicht abgerechnet, möglicherweise gar nicht geleistet wurden?

Zahlungen ohne Gegenleistung?

Für den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) ist das keine Frage, sondern ein Fakt. Die gesetzlich legitimierte Kontrollinstanz der bayerischen Städte hat in ihrer Prüfung der Jahresrechnungen der Stadt Bamberg von 2011 bis 2017 eine ganze Reihe von Verstößen aufgelistet, deren finanzielle Folgewirkungen sich zu großen Summen addieren. Der Prüfungsverband, dessen Bericht der Redaktion vorliegt, stellt fest: "Die tarifwidrigen bzw. ohne gesetzliche Grundlage geleisteten Zahlungen beliefen sich von Juli 2012 bis 31. Dezember 2017 auf 457 000 Euro. Den Zahlungen stand in den überprüften und überprüfbaren Fällen keine oder eine nicht adäquate Gegenleistung gegenüber."

Ein schweres Geschütz, das die Prüfer da auffahren: Von Vorgängen, die weit in der Vergangenheit zurückliegen. Warum ist über die brisanten Feststellungen bisher nichts bekannt geworden? Die Antwort ist einfach: Der turnusmäßig verfasste Bericht bewertet nur abgeschlossene Rechnungen und hinkt daher immer der Zeit hinterher. Und er ist - bisher zumindest - top secret. Nur die Stadtspitze und wenige Stadträte wussten bis vor kurzem davon.

Sie erhielten den Bericht nach Angaben des Prüfungsverbandes am 18. August dieses Jahres im Rechnungsprüfungsausschuss. Eine inhaltliche Debatte fand laut Teilnehmern nicht statt, obwohl die beanstandeten Praktiken bereits 2019 eingestellt worden sein sollen.

Wer Stadträte nach ihrer Einschätzung fragt, erfährt offiziell wenig. Hans-Jürgen Eichfelder, Stadtrat des Bamberger Bürger-Blocks möchte sich, wie er sagt, "keine blutige Nase holen". Auch die BA-Stadträtin Ursula Redler, von Beruf Staatsanwältin, hält sich wegen vom Rathaus angedrohter Konsequenzen betont zurück.

Hört man Max-Emanuel Geis, Professor an der Universität Erlangen, dem wir den Bericht vorgelegt haben, stehen die Vorwürfe auf sicheren Füßen: "Das ist ja ein Augias-Stall, der hier auszumisten ist", meinte der Experte für Verwaltungsrecht. Er findet die geschilderten Praktiken auch deshalb höchst problematisch, weil sie bereits 2013 moniert und trotzdem, das heißt vorsätzlich, fortgesetzt worden waren. Angesichts dieser Fälle, auch klarer Verstöße gegen das Beamtenrecht, liege der Verdacht der Untreue zumindest nicht fern, meint Geis: "In jedem Fall hat das Compliance-System komplett versagt."

"Alle Beanstandungen müssen lückenlos und zeitnah aufgeklärt werden", fordert Peter Neller, der für die CSU im Rechnungsprüfungsausschuss sitzt und im Zivilberuf Richter ist. Auch Neller verweist auf die für ihn geltende Pflicht zur Geheimhaltung. Zu einigen Andeutungen hat er sich in seiner Haushaltsrede vergangene Woche aber dennoch hinreißen lassen. Neller fragte, warum die Personalkosten bei den Beratungen in diesem Jahr ausnahmsweise einmal kein Thema gewesen seien. "Ist dies vielleicht darauf zurückzuführen, dass man sich vom System der Zulagen, Pauschalen und Prämien der letzten Jahre verabschiedet hat?"

Überstunden ohne Nachweis

Worauf der CSU-Chef angespielt hat, wird deutlich, wenn man liest, was die Prüfer monieren. Ihre Erkenntnisse legen nicht nur eine rechtswidrige, sondern auch systematische Vorgehensweise bei der Belohnung der begünstigten Mitarbeiter durch das Personalamt nahe. Praktiken, die den Regeln zuwiderlaufen, die im öffentlichen Dienst für Boni zwingend vorgeschrieben sind. "Die Zahlung monatlicher Überstundenpauschalen ist unzulässig, wenn teilweise Arbeitszeiten nicht erfasst werden. Die Zahlung ist insbesondere auch dann unzulässig, wenn nachweislich keine Arbeitsleistung über die Sollzeit hinaus erbracht wird", stellt der Prüfungsverband fest.

Exemplarisch listet er eine ganze Reihe von Fällen auf, in denen im Rathaus monatliche Zulagen von 1000 Euro pro Kopf und mehr bezahlt wurden. Dies obwohl die Mitarbeiter von der Arbeitszeiterfassung befreit waren. Da ist das Beispiel eines Mitarbeiters, dessen monatliche Überstundenpauschale durch Verfügung des Personal- und Organisationsamts zwischen 2009 und 2017 von 750 auf 1400 Euro "dynamisch" anwuchs. Doch obwohl auch er von der Zeiterfassung befreit wurde, soll die Überstundenpauschale weitergezahlt worden sein.

Wie großzügig sich die Stadt gegenüber manchen Mitarbeitern offenbar verhält, offenbaren die Umstände eines Falls, die der Verband bis Ende 2016 dokumentiert hat. Dabei ist es laut Prüfbericht zur Auszahlung von 37 000 Euro pauschal für Überstunden gekommen, obwohl die Mitarbeiterin bereits 800 Euro monatlich "zur Abgeltung der anfallenden Mehrarbeit" erhalten hatte.

Ohne Dokumentation der entsprechenden Mehrarbeit gebe die Stadt als Arbeitgeber jede Kontrollmöglichkeit über eine Gegenleistung des Beschäftigten auf und gehe zugleich ein hohes juristisches Risiko ein, warnen die Prüfer: "Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass sich für Zahlungen, die in Kenntnis der Rechtswidrigkeit geleistet werden, die Haftungsfrage für die Entscheidungsträger stellen kann."

Stadt will Vorwürfe intern klären

Die Stadt selbst mag "aus rechtlichen Gründen " keine öffentliche Erklärung dazu abgeben. Zunächst müsse intern geklärt werden, "ob und in welchem Umfang welche Feststellungen begründet sind, ehe die Ergebnisse im ersten Halbjahr 2021 im Rechnungsprüfungsamt zu beraten seien. "Das Verfahren befindet sich noch im nicht öffentlichen Teil", sagt Sprecherin Judith Weingart.

Auch Heinz Kuntke (SPD) kennt als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses den Bericht: Es gehe um Sonderzahlungen, die man gemacht habe, um verdienten Mitarbeitern einen Bonus zu geben, was das Tarifrecht aber nicht hergibt, meint Kuntke, als früherer Richter auch er ein erfahrener Jurist.

Sein Urteil fällt ungleich milder aus: "Die Rechnungsprüfung hat mit den entsprechenden Ämtern Kontakt aufgenommen und das moniert. Die Praxis wurde abgestellt. Ich sehe da jetzt aber nicht den großen Skandal."