Die Regierung von Oberfranken wehrt sich gegen Vorwürfe des Bündnisses "Solidarity4All". Die Unterbringung in der Aufnahmeeinrichtung sei ordnungsgemäß.
Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren, katastrophale Lebensumstände, unzureichende Asylsozialberatung - ein Teil der Vorwürfe gegen die sich die Regierung von Oberfranken zur Wehr setzt: Der Umgang mit den Menschen, die Unterbringung und Versorgung in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) sei ordnungsgemäß. Die Würde der Menschen stehe an oberster Stelle, betont die Regierung. "Die Bewohner in der AEO haben alle Rechte, die einem Menschen in unserem Rechtsstaat zustehen."
Entschieden weist die Behörde die Kritik der Ausstellung "Inside Abschiebelager" zurück. Die Schau des asylfreundlichen Bündnisses "Solidarity4All" ist derzeit im Rathaus Bamberg zu sehen. Der Bayerische Flüchtlingsrat, der die Ausstellung mitorganisiert, kritisiert unter anderem die Unterbringung scharf.
Dem entgegnet die Regierung: Die Qualität der für die Unterbringung zur Verfügung stehenden Wohnungen sei überdurchschnittlich. Bei der Belegung der einzelnen Wohnungen achte die Einrichtungsleitung auf Homogenität, um Spannungen zu vermeiden. Familien blieben zusammen. Ein Wohnblock sei alleinstehenden Frauen und alleinerziehenden Müttern vorbehalten. "Dies ging auf eine Initiative des Ombudsteams der Stadt Bamberg zurück, die wir gerne umgesetzt haben."
Menschen aus 14 Nationen
Die AEO ist inzwischen nicht mehr nur Unterkunft für Menschen aus sicheren Herkunftsländern, sondern auch reguläre Aufnahmeeinrichtung. Insgesamt beherbergt die AEO laut Regierung Menschen aus 14 Nationen. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass sich trotz der Erweiterung der Einrichtung "an den Zuständen des Abschiebelagers mit all seinen Grausamkeiten wenig" geändert habe. Die Lebensumstände für die Betroffenen blieben katastrophal: Die Menschen sollen so möglichst schnell zum Gehen bewegt werden, so der Vorwurf.
Die Regierung weist das zurück: "Jeder einzelne Bewohner erfährt bei seiner Unterbringung und Versorgung die gleiche Behandlung und hat Zugang zu allen Angeboten in der Einrichtung - von der täglichen ärztlichen Sprechstunde bis hin zur Beschulung."
In der AEO werde in einem rechtsstaatlichen Verfahren jeder Asylantrag geprüft. In jedem Einzelfall entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Antrag. "Diejenigen, die kein Bleiberecht nach den deutschen Asylgesetzen in der Bundesrepublik haben, müssen das Land verlassen", so die Regierung.
"Funktionierender Rechtsstaat"
Rückführungen stellten den Abschluss eines rechtlich normierten Verwaltungsverfahrens dar, gegen das Betroffene gerichtlich vorgehen könnten. Erst wenn ein Bescheid Bestands- oder Rechtskraft erlangt habe, werde die Rückführung eingeleitet. "Abgeschoben werden nur abgelehnte Asylbewerber, die der Verpflichtung zur Ausreise innerhalb einer bestimmten Zeit nicht nachgekommen sind und bei denen keine Abschiebungshindernisse bestehen."
Menschenrechtsorganisationen kritisieren schon länger die großen Einrichtungen. Erst im Sommer 2016 hatte ein Protestcamp in Bamberg stattgefunden.
"Inside Abschiebelager"Ausstellung "Inside Abschiebelager" zeigt Fotos, Statements und Informationen über die Flüchtlingsunterkünfte in Bamberg und Ingolstadt aus Sicht der Bewohner.
Termine Die Ausstellung des "Solidarity4All"-Bündnisses gegen Ausgrenzung und Abschiebelager ist im Rathaus am Maxplatz (Erdgeschoss) noch bis 27. Februar zu sehen und wird danach vom 16. März bis 7. April in der Scheinbar gezeigt (Untere Königstraße 23, täglich ab 20 Uhr geöffnet).
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Im Beitrag wird die Aussage zitiert, die Lebensumstände seien katastrophal und es gebe Grausamkeiten. Das klingt dramatisch und ist so herrlich unkonkret. Im Zusammenhang mit der Ausstellung im Rathaus, die ich mir angeschaut habe, halte ich das Ganze für sehr plakativ und nicht sehr konstruktiv. Die Fotos der Ausstellung zeigten meines Erachtens keine kritikwürdigen Zustände. Natürlich ist nach oben immer Luft für Verbesserung. Nüchtern betrachtet jedoch kann imho nicht im geringsten von "menschenunwürdigen" Zuständen gesprochen werden. Das ist einfach anmaßend. - Die dazugehörigen handschriftlichen Zitate der Bewohner sind sehr dramatisch verfasst. Sie vergreifen sich aber auch im Ton, und bei einigen Aussagen hab ich mich echt gefragt, ob diese Leute den Bezug zur Realität verloren haben. Ein Bewohner beschrieb die Situation als HÖLLE (in Großbuchstaben). Ich hab die Slums der Welt live gesehen - weiß ja nicht, ob das dieser Person auch so geht. Ich denke, diese Ausstellung ist so, wie sie dasteht, nicht geeignet, um kritische Zeitgeister milder zu stimmen. Im Gegenteil. In mir haben diese Zitaten Ablehnung hervorgerufen. Ich glaube nicht, dass die Veranstalter das im Sinne hatten. Ich fand die Zitate in Verbindung mit den Fotos und Vorwürfen unverhältnismäßig bis hin zu frech. - - Dass nicht genug getan wird, das liegt auf der Hand. Dass Geld und Personal fehlt, und dass die Helfer oft allein gelassen werden und viele ihrer Initiativen unbelohnt bleiben, das kann man täglich nachlesen. Dass die große humanitäre Geste der Regierung nur eine Geste ohne Mittel, ohne Rückhalt und ohne Perspektive ist - geschenkt. Die Ausstellung jedoch ist Kritik an der falschen Stelle und - ganz wichtig - mit dem falschen Zielpublikum. Als Helfer fühlt man sich doch von derlei Aussagen geradezu verhöhnt.
Es kommen halt oftmals keine dankbaren Flüchtlinge zu uns, die froh sind, hier Unterschlupf auf Zeit zu finden, sondern Migranten, die meinen Ansprüche stellen zu können.
Julius-eins,
nur Meinungen ohne Begründung sind überflüssig und pure Polemik! Was soll hier 'unterirdisch' sein?
Als Grundlage sollten immer die Lebensstandards in den Herkunftsländern genommen werden und da liegen die Unterkünfte mit Sicherheit weit darüber...