Flüchtlingspläne des Bunds stoßen in Bamberg auf Ablehnung

Die Überlegung des Bundes, neben dem "Balkanzentrum" weitere 5000 Flüchtlinge auf dem Kasernengelände unterzubringen, stößt in Bamberg auf Skepsis und Ablehnung. Doch es ist fraglich, ob Einwände der Stadt überhaupt gehört werden.

Es ist das dritte Mal, dass die internationale Flüchtlingskatastrophe für Nachrichten in Bamberg sorgt, die die Stadt still stehen lassen. Nachdem der Freistaat auf dem Gelände der Flynn-Housing-Area eine Aufnahmeeinrichtung für bis zu 1500 Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit aus dem Boden stampfte, ist es nun der Bund, der seine Augen auf die Flächen und vor allem auf die Wohnungen der ehemaligen US-Kaserne geworfen hat.

Die mit dem Freistaat getroffene Vereinbarung vom August, dass über die Kapazität des "Balkanzentrums" hinaus keine weiteren Flüchtlinge nach Bamberg kommen, ist offenbar bereits überholt. Wenn die Pläne des Bundes umgesetzt würden, könnten in Bamberg 5000 zusätzliche Hilfe suchende Menschen einquartiert werden, die auf der Balkanroute nach Deutschland kommen. Damit würde die Zahl der hier lebenden Asylbewerber auf 7000 steigen - zehn Prozent der einheimischen Bevölkerung.

Die Nachricht, die am Dienstagmittag bekannt wurde, hat in der Region eingeschlagen. Sie übersteigt die bisher im Gespräch befindlichen Aufnahme-Dimensionen um ein Vielfaches. Sie wirft zahlreiche ungeklärte Fragen auf.

Monika Maucher, Verkaufsleiterin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in München, bestätigte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass das Kasernengelände am Wochenende von einer Expertendelegation in Augenschein genommen worden war. "Wir sind in einer absoluten Notlage. Es wird wie an vielen Orten in Bayern geprüft, ob in den Warner-Barracks weitere Flüchtlinge untergebracht werden können", sagte Maucher.
Aktuell ist von bis zu 5000 zusätzlichen Menschen die Rede, die in den Kasernengebäuden in Bamberg leben könnten. Die Pläne, 10 000 Personen auf ehemaligem US-Gelände in Schweinfurt unterzubringen, waren nach FT-Informationen demgegenüber bereits am Nachmittag überholt.

Anders als bei der Debatte um eine Erstaufnahmeinrichtung für 600 Menschen im Juni und das "Balkanzentrum" für 1500 Flüchtlinge im August können die neuen Überlegungen nicht auf ungeteilte Zustimmung im Stadtrat hoffen: "Irgendwo gibt es Grenzen, und es steht zu befürchten, dass die Bevölkerung eine solch große Aufnahme nicht mehr tolerieren wird. Dafür ist Bamberg einfach zu klein", sagte Helmut Müller, Chef der CSU-Fraktion. Er und SPD-Fraktionschef Klaus Stieringer erinnerten an das vor kurzem gegebene Versprechen des Freistaats, dass mit 1500 Flüchtlingen die Obergrenze in Bamberg erreicht sei. "Wir hoffen sehr, dass die Hilfsbereitschaft, die wir bisher bewiesen haben, nicht ausgenützt wird", sagte Stieringer.

GAL: Platz genug ist da

"Grundsätzlich stehen wir der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen positiv gegenüber. Aber natürlich sind 5000 absolut zu viel", sagte Dieter Weinsheimer von den Freien Wählern. Auch die Bamberger Grünen sprachen von einem ungünstigen Zeitpunkt und davon, dass die bisherigen Versprechen gekippt würden. Freilich: An der Tatsache, dass auf dem Areal der Warner-Barracks Platz genug für 5000 weitere Flüchtlinge wäre, ließ GAL-Chefin Ursula Sowa keinen Zweifel.

Doch es ist mehr als fraglich, ob eine solche Vorstellung auf Gegenliebe in der Bamberger Bevölkerung stieße. Dem Vernehmen gibt es schon jetzt großen Ärger in der zwischen der Autobahn und dem Balkanzentrum gelegenen so genannten Natosiedlung. Dort haben vor etwa einem Jahr Dutzende Familien aus Bamberg ihren Traum vom Einfamilienhaus im Grünen wahr gemacht, die sich nun einer Tag und Nacht überwachten Aufnahmeeinrichtung gegenüber sehen.

Auch die Bürgerinitiative "Armygelände in Bürgerhände" sprach am Dienstag Klartext: "Wir sind gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen auf dem Kasernengelände über die 1500 Menschen hinaus, die jetzt im Balkanzentrum untergebracht werden", sagte Christine Lawrence. Es sei eine Zumutung, dass die Wohnung suchenden Bamberger Bürger wieder einmal leer ausgingen.
Ob der Protest aus Bamberg etwas bewirkt, ist allerdings zweifelhaft. Zwar erklärte Monika Maucher von der Bima, dass dem Bund sehr an Abstimmung mit den für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen Behörden, also dem Freistaat und der Stadt Bamberg, gelegen sei. Doch natürlich handelt es sich bei den Kasernengebäuden um Immobilien, über die der Bund als Eigentümer verfügen kann. Zumindest Helmut Müller (CSU) sieht die Einflussmöglichkeiten Bambergs als sehr begrenzt an.