Flüchtlinge: Bamberg wendet sich an Merkel und Seehofer

Horst Seehofer, Joachim Herrmann, Angela Merkel und Thomas de Maizière. Die Liste der Spitzen-Politiker, die in diesen Tagen Post aus dem Bamberger Rathaus Post bekommen, ist lang. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) zieht alle Register, um die mögliche und seiner Meinung schwer belastende Zuweisung von bis 5000 weiteren Flüchtlingen in Bamberg zu verhindern.

Am Dienstag war die Nachricht, dass es dazu kommen könnte, durch eine Indiskretion des Schweinfurter Oberbürgermeisters Sebastian Remelé (CSU) in den Medien verbreitet worden. Die Stadt Bamberg sprach anfangs von einem Gerücht. Doch mittlerweile ist mehrfach bestätigt, dass eine solche Zuweisung zumindest nicht auszuschließen ist. Immerhin prüft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Auftrag des Bundesinnenministeriums die Aufnahmekapazitäten in den leer stehenden Liegenschaften des Bundes. Dabei geht es auch um die Standorte Schweinfurt, Bamberg und Roth.
 

40 000 Plätze bundesweit

Beim Asylgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch nannte Bundesinnenminister de Maizière eine Zahl: 40 000 Plätze für Asylbewerber wolle der Bund den Bundesländern anbieten. Ist Bamberg dabei?

Eine offizielle Information über die Überlegungen, die Warner-Barracks für weitere Flüchtlinge zu öffnen, hat die Stadt Bamberg immer noch nicht erreicht. "Niemand hat mit uns gesprochen", berichtet Oberbürgermeister Andreas Starke. Dennoch nimmt man das Szenario im Rathaus sehr ernst. Zwar hat die bayerische Sozialministerin Emilia Müller auf Nachfrage versichert, dass sie sich an das Versprechen der Staatsregierung gebunden fühle, es würden über die 1500 Asylbewerber im Balkanzentrum hinaus keine weiteren Zuweisungen für Bamberg erfolgen. Dennoch sickerten bis Donnerstag neue Nachrichten ins Rathaus. So geht es darum, den Erstaufnahmezentren der Länder so genannte Puffereinrichtungen vorzuschalten, in denen Organisationen wie dem Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk wichtige Aufgaben zukommen.

Was Starke zuversichtlich stimmt, sind Erkenntnisse, wonach die Standortentscheidung unter Beteiligung der Länder getroffen werden soll. "Wir gehen davon aus, dass dann die im August mit dem Freistaat getroffene Vereinbarung zur Errichtung der Rückführungseinrichtung in Bamberg eingehalten werden", sagt Starke. Das würde bedeuten, dass zu den rund 850 derzeit in Bamberg lebenden Flüchtingen nicht mehr als 1350 dazukommen.

Bezahlbarer Wohnraum in Sicht?

Als positiv wertet man im Rathaus außerdem die Tatsache, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben am Ende September geplanten Verkauf von 100 Wohnungen der Pines-Housing-Area festhält.In den Häusern an der Zollnerstraße will die Stadt ihr vielfach gegebenes Versprechen umsetzen, "bezahlbare Wohnungen" für die ortsansässige Bevölkerung bereitzustellen. Laut Starke ist geplant, bis zum 1. Februar 2016 die ersten drei Häuser mit Platz für 150 Menschen auf dem Wohnungsmarkt anzubieten - zum voraussichtlichen Mietpreis zwischen fünf und sechs Euro pro Quadratmeter. Der Ausbaustandard dieser ersten Wohnungen soll einfach sein, Starke sprach von "Pinselsanierung" zusätzlich zur Beseitigung der Schadstoffe.

Erst in einer zweiten Stufe sollen auch Eigentumswohnungen angeboten werden. Bei der aus Sicht der Stadtbau zwingenden Sanierung der US-Immobilien wird mit vier Standards gerechnet - unter anderem mit Vollwärmeschutz, neuer Verglasung, Dachdämmung und dem Anbau von Balkonen. Von Seiten der Stadtbau GmbH ist mittlerweile alles durchkalkuliert, dennoch kann keine Aussage über den Endpreis getroffen werden, da die Verhandlungen mit der Bundesanstalt noch laufen. In der Vergangenheit war mehrfach von Preisen zwischen 1500 bis über 2000 Euro pro Quadratmeter die Rede gewesen.