CSU will sich am "Bambergplan" messen lassen

In ihrem "Bambergplan" hat die CSU ihre Ziele schwarz auf weiß niedergelegt. Die Spitzenkandidaten Christian Lange und Helmut Müller wollen sich und die Fraktion in den nächsten sechs Jahren daran messen lassen.

Die Bamberger CSU, so scheint es, betreibt den aufwendigsten Wahlkampf seit langem: glanzvolle Eröffnungsveranstaltung, Wahlprogramm im Hochglanz-Prospekt, Riesenplakat an der Kettenbrücke. Sie will die stärkste Fraktion bleiben, "14 plus x" Sitze erlangen und sich bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode an ihrem "Bambergplan" messen lassen.

Woher nehmen Sie ihren Optimismus?
Helmut Müller : Es ist die beste Liste, die wir je hatten und der bestorganisierte und phantasievollste Wahlkampf, an dem ich in meiner langen politischen Karriere beteiligt war. Unsere Kandidaten sind hochmotiviert und stehen geschlossen zusammen. Außerdem ist es uns gelungen, für jedes Gebiet hochkompetente Experten zu gewinnen.

Ein regionaler Omnibusbahnhof soll eingerichtet, die Franz-Fischer-Brücke in Bug neu gebaut, die Luitpoldstraße verkehrsberuhigt und das Kesselhaus als Ausstellungsraum gesichert werden, um nur wenige Beispiele aus Ihrem Programm zu nennen. Versprechen Sie nicht ein bisschen viel?
Helmut Müller: Die Stadt ist nicht arm. Nur deshalb konnte sie die unerwartet hohen Belastungen beim Bau der drei neuen Brücken verkraften und die Landesgartenschau vorfinanzieren - dank der Rücklagen, die durch jahrzehntelange gute Haushaltspolitik gebildet worden waren. Diese sind zwar jetzt aufgebraucht, aber aus dem laufenden Geschäft kann man in den nächsten sechs Jahren noch Vieles finanzieren, zum Beispiel den Neubau der Franz-Fischer-Brücke. Andere Vorschläge kosten nur wenig Geld, zum Beispiel die Renovierung des Kesselhauses für temporäre Ausstellung. Mit 60 000 Euro kann das hergerichtet werden. Der regionale Busbahnhof würde die Stadt auch nur 2 Millionen Euro kosten, weil sich neben dem Freistaat vor allem der Landkreis daran beteiligen muss.

In den nächsten Jahren wird die Konversion alle Anstrengungen fordern. Welche Schwerpunkte setzen Sie?
Christian Lange Zuerst einmal wäre es erstrebenswert, dass die Stadt das gesamte Kasernengelände erwerben kann. Dann sollte eine Projektentwicklungsgesellschaft ihre Arbeit aufnehmen - unter größtmöglicher Mitwirkung der Bürger. Wichtig ist uns in erster Linie neuer Wohnraum, der für Familien finanzierbar ist. Dann brauchen wir Gewerbeflächen für Handwerk und Mittelstand. Wir setzen uns für eine neue Ost-West-Verbindung für Radfahrer und Fußgänger von der Brenner- bis zur Neuerbstraße ein. Die Sportanlagen auf dem Kasernengelände sollten zumindest temporär für den Schulsport zur Verfügung stehen - beispielsweise noch während der Zeit der Sanierung der Graf-Stauffenberg-Schulen.

Welche Ziele haben Sie im Hinblick auf den ICE-Ausbau?
Christian Lange: Unabhängig von der Trassenführung setzt sich die CSU für bestmöglichen Lärmschutz, den Erhalt der Zollner-Unterführung und - zum Abschluss - die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes ein. Wir wünschen uns dort einen regionalen Omnibusbahnhof, der aber sicher erst nach Fertigstellung der ICE-Strecke realisiert werden kann.
In ihrem Programm versprechen Sie eine Entlastung des Berggebietes vom Verkehr. Holen Sie die Bergverbindungsstraße wieder aus der Kiste?
Helmut Müller: Nein! Die alte Bergverbindung, die immer noch in manchen Köpfen herumspukt, wollen wir ganz bestimmt nicht. Für wichtig erachten wir aber eine direkte Verbindung zwischen den Bundesstraßen 26 und 22, die unterirdisch durch den Berg geführt werden sollte und Entlastung bringen würde. Der Planungsverband Oberfranken-West hat sie schon festgeschrieben; wir müssen sie halt immer wieder in Erinnerung bringen.
Für viel wichtiger halte ich aber, dass keine neuen Institutionen mehr im Berggebiet angesiedelt werden und vielleicht sogar die eine oder andere das Berggebiet verlassen kann, zum Beispiel die Montessori-Schule. Und die Anwohner selbst sollten ihr Verhalten überdenken: Wenn der ÖPNV stärker genutzt werden würde, könnten künftig mehr Busse fahren. Als umweltbewusster Stadtrat plädiere ich hier dringend für ein Umdenken.

Haben Sie ein Ziel, das Sie als Ihr Wichtigstes bezeichnen?
Christian Lange: Für uns ist Bildung der Schwerpunkt schlechthin. Da sind uns zwei Dinge wichtig: die von Bürgermeister Werner Hipelius angestoßene Schulhaussanierung fortzuführen, aber auch dauerhaft mehr finanzielle Mittel in den Unterhalt zu stecken. Die CSU hat in den Haushaltsberatungen ein Sonderprogramm in Höhe von 400 000 Euro für die Sanierung der Sanitäranlagen durchgesetzt. Das bedeutet eine Verdoppelung der ursprünglichen Summe. Mit der einen Million Euro zusätzlich in fünf Jahren wollen wir in allen Schulhäusern mit der Sanierung der Sanitäranlagen fertig sein. Weitere Sonderprogramme folgen.
Die Zusammenarbeit im Stadtrat wird angesichts der Vielzahl der Gruppierungen nicht einfacher. Werden Sie Koalitionen schließen?
Helmut Müller: Erst einmal muss ich ein Missverständnis ausräumen: Der Stadtrat ist kein Parlament; vielmehr sind alle Mitglieder dem Wohl der Stadt verpflichtet. Damit gibt es im strengen Sinn keine Opposition. Die Vielzahl von Gruppierungen macht es aber natürlich nicht einfach. Wenn die Stadt regierbar bleiben soll, dann geht das nur mit verlässlichen Mehrheiten. Im besten Fall sind das Koalitionen der Vernunft. Dass sich bisher die Zusammenarbeit mit einem SPD-Oberbürgermeister so gut bewährt hat, liegt daran, dass Andreas Starke eigentlich unsere CSU-Politik macht: Das ist doch kein Roter und kein Linker.

Bei welchen Themen sehen Sie aber doch Differenzen zur SPD?
Helmut Müller: Manchmal versteht man nicht, wie die SPD anderer Meinung sein kann. Beispiel Klinikum: Das Krankenhaus am Bruderwald boomt und schreibt schwarze Zahlen. Ein vierter Bettenturm muss gebaut werden. Deshalb brauchen wir unbedingt eine neue Zufahrt von der Waizendorfer Straße her. Dort könnte auch ein kleines Neubaugebiet entstehen. Zweites Beispiel: Mitspiegel. Wäre der immer wieder angemahnte Mietspiegel zu einem früheren Zeitpunkt gekommen, hätte der exorbitante Anstieg der Wohnungsmieten in den vergangenen Jahren gebremst werden können. Vor drei Jahren wären sie auf einem deutlich niedrigeren Niveau festgeschrieben worden. So aber hat die Verzögerung die Situation erst richtig verschärft. Da hat der OB einen schweren Fehler gemacht. Drittes Beispiel: Von Kultur, das das behaupte ich, verstehen Rote und Grüne viel weniger als wir Konservativen. Wir möchten beispielsweise der modernen Kunst mehr Raum geben und neue Initiativen fördern. Denn auch ein Welterbe muss sich weiterentwickeln. An dieser Stelle nur so viel: Wir haben in Sachen Kultur viele Pfeile im Köcher . . .

Zuletzt eine Frage, die vielen Bürgern auf den Nägeln brennt: Auf welche und wie viele Events müssen sie sich in Zukunft einstellen?
Christian Lange: Beides muss möglich sein: Ausgehmöglichkeiten und Wohnen in der Innenstadt. Die CSU will zu einem runden Tisch einladen, um zu hinterfragen, welche Events auf dem Maxplatz sein müssen und für welche es anderswo Alternativen gibt. Ich selbst würde mir einen Ostermarkt auf dem Troppauplatz wünschen. Außerdem überlegen wir, ob nicht im Zuge der Konversion auf dem Kasernengelände eine Fläche für Events, Konzerte, Volksfeste und Fanmeile eingerichtet werden kann: mit Bühne, Strom, Sanitäranlagen und guter Verkehrserschließung. Mit Großveranstaltungen und Open-Air- Konzerten könnte Bamberg noch attraktiver werden.