Bei der Frage, ob das ehemalige US-Gelände im Bamberger Osten für ein ein Großlager für 5000 Flüchtlinge geeignet ist, herrscht unter den Stadtratsfraktionen Einigkeit. Nur das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus hält diese Nutzung für vertretbar.
In Bamberg zeichnet sich eine breite Allianz gegen die Nutzung der Kaserne als gigantisches Flüchtlingslager für bis zu 5000 Menschen ab. Die CSU-Fraktion hat am Donnerstag unter der Überschrift "Bamberg verträgt keine 5000 weiteren Flüchtlinge" eine Online-Petition freigeschaltet. Darin wird unter openpetition.de die Bundesregierung aufgefordert, die Integrationskraft der Stadt Bamberg nicht zu überfordern und für eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden im gesamten Bundesgebiet zu sorgen.
Auch die SPD-Fraktion sagt nein zu "5000 zusätzlichen Flüchtlingen". Mit einer Resolution im Stadtrat will sie "ein starkes Signal" nach Berlin senden, dass die Belastungsgrenze in Bamberg erreicht sei. Fraktionschef Klaus Stieringer warnte ausdrücklich davor, "die Solidargemeinschaft aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Politik und ehrenamtlichen Einrichtungen" durch die Zuweisung von zusätzlich 5000 Asylbewerbern und Flüchtlingen zu gefährden.
Der Bamberger Bürger-Block signalisiert, dass eine Einrichtung mit so vielen Menschen von der Fraktion abgelehnt wird. Dies würde die Konversion gefährden und auf Dauer Spannungen mit der einheimischen Bevölkerung heraufbeschwören, meinte BBB-Chef Norbert Tscherner.
Silberhorn in Pakistan
Selbst Bambergs Bundestagsabgeordneter Thomas Silberhorn (CSU) wurde von der Debatte über weitere Flüchtlings standorte überrascht. Als Staatssekretär im Entwicklungsministerium hält er sich zur Zeit in Pakistan auf, wo er unter anderm ein Aufnahmelager für afghanische Flüchtlinge besichtigte. "Hier geht es um Fluchtursachenbekämpfung und darum, wie man die Menschen dazu bewegen kann, in ihre Heimatländer zurückzukehren." In Pakistan leben 1,6 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan.
Mit Blick auf die Situation in Bamberg plädiert Silberhorn dafür, die Entscheidung für neue Flüchtlingseinrichtungen nicht über den Kopf der betroffenen Kommunen hinwegzutreffen. Auch er fürchtet, dass die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung durch eine Großeinrichtung Schaden nehmen könnte.
"Kasernengebäude nutzen"
Demgegenüber spricht sich das "Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus" dafür aus, die Wohnblocks auf dem Konversionsgelände zu nutzen. Es sei nicht vorstellbar, die Menschen, die Schutz suchten, im Winter in Zelten schlafen zu lassen. Kritik äußert das Bündnis auch daran, dass Flüchtlinge nach der Bleibewahrscheinlichkeit differenziert werden. Ein Blick in Länder wie Frankreich oder Schweden zeige, dass die Anerkennungsquoten für Flüchtlinge aus dem Westbalkan deutlich höher seien, sagt Jana Heine vom Verein "Freund statt Fremd".
lehnen ab, sind die anderen im umkehrschluss dann dafür ???
- Nachdem man in den vergangenen Monaten ungezügelt Flüchtlinge in unser Land gelockt hat, merken jetzt immer mehr der anscheinend verblendeten und rücksichtslos Helfenden das sie unter dem Vorwand zu helfen, einzig und allein benutzt wurden um dem Strom der Flüchtlinge den Weg zu ebnen. - Jetzt kann man natürlich mit dem Gutsein nicht plötzlich aufhören ("Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus") und verschanzt sich trotz aller warnenden Worte hinter schönklingenden Bergiffen wie Menschenfreundlich und Helfen. - Die einzige Möglichkeit den Flüchtlingen zu helfen besteht meines Erachtens darin für Frieden und ein menschenwürdiges Leben in deren Heimatländern zu sorgen!
MfG
Was soll denn der Unsinn? Keine Fraktion, auch nicht die SPD-Fraktion, hat in dieser Sache irgendwelche Kompetenz.
Mit einer Resolution im Stadtrat „ein starkes Signal“ nach Berlin senden zu wollen, ist Angeberei, sonst nichts. Der Fraktionsvorsitzende sollte sich erst einmal über seine Kompetenz klar werden, bevor er solche Sprüche klopft.