Corona-Maßnahmen stoßen auf Verständnis, aber auch auf Widerstand - Radikalisierung steigt auch in Bamberg

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Polizisten kontrollieren das Ausschankverbot nach 20 Uhr am Wochenende in der Bamberger Innenstadt. Foto: News5/Merzbach
Polizisten kontrollieren das Ausschankverbot nach 20 Uhr am Wochenende in der Bamberger Innenstadt.  Foto: News5/Merzbach

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie trifft in der Bamberger Bevölkerung auf Verständnis, aber es regt sich auch Widerstand. Gerade bei den Corona-Demos befürchten Experten eine weitere Radikalisierung. Was kann man dagegen tun?

"Die Einhaltung der Abstände war in keiner Weise gewährleistet", sagte mit Blick auf die Situation in der Sandstraße und auf der Unteren Brücke der Bamberger Polizeichef Thomas Schreiber. Die Anwohnerschaft und viele Kommentatoren in den sozialen Netzwerken machten "Sandkerwa-artige Verhältnisse" aus. Die Stadt Bamberg erließ deshalb eine Allgemeinverfügung, um am Wochenende den Außerhausverkauf von Alkohol einzuschränken und das Trinken im Verweilen zu unterbinden. Der Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus war vorher nicht ausreichend möglich, meint Schreiber. Die Polizei patrouilliert nun regelmäßig über die Feiermeile.

Gegenüber dem Sicherheitsbeirat der Stadt, welcher jährlich zu Straftaten, Verkehrsunfällen und der Sicherheitslage unterrichtet wird, stellt Dienstellenleiter Schreiber von der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt klar: "Wir haben weniger Müll und Ruhestörungen. Und auch die Gastwirte sind positiv gestimmt." Kurzum: Die Regelungen haben gegriffen. Mittlerweile klagte ein Gastwirt gegen das "Stehbier-Verbot" und erhielt in Bayreuth recht, in München am Verwaltungsgerichtshof allerdings nicht - die Allgemeinverfügung hat also vorerst weiter Bestand.

Corona-Maßnahmen sind umstritten: "Stay awake"-Demos auch in Bamberg

Das Corona-Thema bleibt aber auch politisch ein heißes Eisen. In der gesamten Republik und so auch in Bamberg rufen sogenannte "Stay awake"- Demonstrationen auf, "die Grundrechte vollständig wieder herzustellen", welche vermeintlich durch die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus ausgehebelt wurden.

Die Demos sind auch auf der Agenda der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus, kurz Bige, und dem Staatsschutz gelandet. Für Julia Beinder von der Bige und Uwe Pager vom Staatsschutz steht fest: "Hier passiert ein Schulterschluss von Wutbürgern mit Extremisten." Unter die Demonstrationen gesellen sich nach Auffassung von Pager und Beinder auch in Bamberg Menschen, welche Verschwörungserzählungen anhingen, sowie Reichsbürger und Mitglieder der Kleinstpartei Widerstand2020, welche in rechte Kreise ragen.

Radikalisierung steigt

Der Experte stellte auch sozialdarwinistische Ansätze fest. Polizist Schreiber ergänzt, dass auch Aussagen am Mikrofon gefallen seien, welche antisemitische Erzählungen bedienten. Wer sich dazustelle, stärke mitunter menschenverachtende Aussagen. Pager und Beinder befürchten eine weitere Radikalisierung der Demos. Doch was sind die Möglichkeiten, damit umzugehen? "

Die Kommunalpolitik muss eine klare Kommunikation an den Tag legen und sich gegen Antisemitismus positionieren", fordert Pager. Extremismusexpertin Beinder rät: "Mit Verschwörungstheortikern zu diskutieren, macht keinen Sinn, weil sie Argumenten nicht zugänglich sind."