Bambergs Stadtrat gönnt sich höhere Sitzungsgelder

Im Hickhack um die Bürgermeisterwahl wäre es fast untergegangen, dass sich der Bamberger Stadtrat mit Beginn der neuen Wahlperiode höhere Bezüge gönnt. Auch der Dritte Bürgermeister erhöht die Kosten. Gleichzeitig denkt die CSU darüber nach, im Sozialbereich einzusparen. Was halten Sie davon? Hier können Sie abstimmen.

Für die Bamberger Grünen ist es das falsche Signal zur falschen Zeit. Noch bei den Haushaltsberatungen Ende vergangenen Jahres habe der Stadtrat mit Mehrheit von CSU und SPD abgelehnt, 10.000 Euro bereitzustellen, um alle Grundschulen mit Schulsozialarbeit zu versorgen, und nun genehmigt er sich selbst im Schnellverfahren höhere Aufwandsentschädigungen. "Dafür hätte man gut und gerne einen zusätzlichen Streetworker halbtags einstellen können", sagt die GAL-Fraktionsschefin Ursula Sowa.

Es war ein Tagesordnungspunkt in der konstituierenden Sitzung Anfang Mai, scheinbar nur Vorgeplänkel vor der mit Spannung erwarteten Wahl zwei neuer Bürgermeister. Gegen die acht Stimmen der GAL-Fraktion votierten die Stadträte für eine neue Ortssatzung. Sie regelt unter Paragraph 3 neben der Höhe der Aufwandsentschädigung im Monat, die unverändert bei 448 Euro bleibt, auch die Dimensionen der so genannten Sitzungsgelder. Und hier steigen die Bezüge ab sofort von 20 Euro pro wahrgenommener Sitzung auf künftig 30 Euro, bei längeren Sitzungen von 30 auf 50 Euro - das sind 50, respektive 66 Prozent Zuschlag auf einen Teil der Aufwandsentschädigung.

Um 15000 Euro steigen dadurch die Kosten für die laut Gemeindeordnung ehrenamtliche Stadtratsarbeit im Jahr. Rechnet man das Salär des neuen Dritten Bürgermeisters hinzu, klettert der zusätzliche Aufwand auf insgesamt 37000 Euro.

Ist das alles zu viel, wie die Grünen meinen? Ein Blick nach Bayreuth zeigt, dass die etwa gleich große Stadt in Ostoberfranken ihren Stadtrat ganz offensichtlich besser bezahlt als die Bamberger mit ihren vergleichsweise zahlreichen Spitzenbeamten. Zur Aufwandsentschädigung von 643 Euro im Monat kommen dort noch Sitzungsgelder von jeweils 65 Euro.

Nicht nur deshalb weist Helmut Müller die Kritik der Grünen zurück. Der Chef der CSU-Fraktion verteidigt nicht nur das neue Bürgermeisterduo, für ihn Ausdruck der unklaren Mehrheitsverhältnisse. Auch die Anhebung für die Stadträte sieht er als "richtig" an. "Die Sitzungsgelder wurden seit Jahren nicht mehr erhöht. Und man sollte sehen, dass sich die Stadträte für die Sitzungen vorbereiten müssen."

Personalkosten bei 68 Millionen
In der Gesamtschau sind die Summen, um die es hier geht, nur ein Bruchteil der Personalkosten der Stadt, die mittlerweile bei fast 68 Millionen Euro angekommen sind. Manchem klingt noch der Warnschuss der Regierung von Oberfranken in den Ohren. "Ziel der Stadt sollte eine dauerhafte Senkung der Personalkosten sein..." Die Fachleute dort zweifeln allerdings, dass es den Bambergern gelingt, den größten Ausgabenblock auf 70 Millionen Euro zu begrenzen.

Doch das ist nur die Außenperspektive. Im Rathausinneren geht es nach der Kür der Bürgermeister aktuell um Teil 2 des Rangelns um Amt und Würden. Es gilt, nun auch die Machtbalance in dem Schwarm von Töchtergesellschaften, Stiftungen und Verwaltungsräten zu finden, der die Mutter Stadt wie eine Armada umgibt. Da gibt es einiges zu verteilen, wie vor allem altgediente Stadträte wissen.

Zwar sind nicht alle Posten gut dotiert, aber es gibt auch sehr gut bestallte und die sind entsprechend begehrt. Wer etwa einer von sieben städtischen Stadtwerke-Aufsichtsräten wird, darf sich über zusätzliche 400 Euro im Monat freuen. Die Stadtbau mit zehn Sitzen schüttet immerhin noch 150 Euro pro Kopf im Monat aus. Im Stiftungsrat der Sozialstiftung wird jede einzelne Sitzung mit 200 Euro vergütet.

Reinfelder vor Weinsheimer?
Wer was wird, das haben die Fraktionen in internen Sitzungen bereits ausgekartelt, nachdem die Verwaltung signalisierte, dass die Sitze nach dem Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer und damit streng proporzgerecht vergeben werden sollen. Offiziell verabschiedet wird das Ämterkarussell in der Sitzung des Stadtrats am 28. Mai. Überraschungen sind freilich nicht ausgeschlossen. Das hat nicht allein damit zu tun, dass immer noch darüber spekuliert wird, ob die Ex-Fraktionsvorsitzende der BUB, Daniela Reinfelder, möglicherweise schon jetzt mit einem lukrativen Posten für die Bürgermeister-Wahl belohnt wird.

Sollten mehr Kandidaten als Positionen vorhanden sein, soll abweichend von Hare-Niemeyer über jeden einzelnen Stadtrat abgestimmt werden - und zwar nach dem Alphabet. Diese Tücke hat die drei Fraktionsvorsitzenden mit Anfangsbuchstaben im hinteren Fünftel des Alphabets, Norbert Tscherner, Dieter Weinsheimer und Ursula Sowa immerhin zu einer besorgten Anfrage bei der Regierung veranlasst. Sie fürchten, dass über ihre Kandidatur mangels Masse gar nicht mehr abgestimmt wird. Antwort aus Bayreuth. Eine Wahl nach dem Alphabet ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Entschieden wird kommenden Mittwoch auch über den Zuschnitt der Referate, die Bürgermeister Christian Lange (CSU) leiten soll, und über die Frage, ob es in Bamberg künftig noch einen Sozial- und Umweltreferenten geben wird. Der bisherige Referent Ralf Haupt ist nach dem Ablauf seiner Wahlperiode nur noch kommissarisch im Amt.

Gedankenspiele, die Grünen in Person von Peter Gack (GAL) als neuen Sozialreferenten doch noch in die neue Stadtspitze zu integrieren, stoßen auf den Widerstand der CSU, die das Fass nach der Bürgermeisterwahl nicht mehr aufmachen will. "Bei uns geht die Tendenz dazu, auf den Sozial- und Umweltreferenten zu verzichten", sagt Müller. Dass beim Personal gespart werden muss, ist für den CSU-Chef mittlerweile unabweislich.