Bamberger Löwenbrücke: Ein Vergleich steht

Beim dritten Gerichtstermin um noch offene Restzahlungen für die neue Löwenbrücke bewegten sich die Stadt Bamberg und die Vertreter der klagenden Firmen aufeinander zu. Der errungene Kompromiss steht noch unter einem Vorbehalt.

Glücklich war am Ende keine Seite. Aber auch nicht gänzlich unzufrieden. Bei ihrer dritten Begegnung vor dem Bamberger Landgericht könnte es der Stadt Bamberg und den Baufirmen, die die Löwenbrücke gebaut haben, gelungen sein, einen langwierigen Prozess um noch offene Rechnungen zu vermeiden. Dieser würde die streitenden Parteien über Jahre hinweg Geld, Nerven und Zeit kosten.

Der Vergleich, den Rudy Mathis als stellvertretender Vorsitzender der 1. Zivilkammer am Montag Nachmittag zu Protokoll diktierte, erfüllt die wichtigsten Forderungen beider Seiten. Die klagende Arbeitsgemeinschaft dreier Baufirmen ist bereit, noch eine Reihe von Restarbeiten an der Brücke vorzunehmen. Die Stadt Bamberg zahlt den Unternehmen im Gegenzug noch insgesamt 2,305 Millionen Euro.

Das Geld soll in zwei Tranchen fließen. Zu welchem Zeitpunkt wie viel fällig wird, schreibt der Vergleich genau fest.

Beide Seiten gehen mit diesem Kompromiss ein ganzes Stück aufeinander zu. Als man sich im November 2011 das erste Mal vor der 1. Zivilkammer gegenübersaß, reklamierte die Stadt noch 101 Mängel, während die Firma von einem einwandfreien Bauwerk sprach, an dem es nichts nachzubessern gebe. Zudem standen offene Forderungen von über 5 Millionen Euro im Raum.


Nur noch 58 Punkte mit Nachbesserungsbedarf

Jetzt ging es "nur" noch um halb so viel Geld und um 58 Punkte, in denen aus Sicht der Stadt Nachbesserungsbedarf besteht. Auch der Ton war deutlich moderater als vor einem Jahr: Statt wertend über Mängel bemühte man sich neutral von Restarbeiten zu sprechen. Beide Seiten waren erkennbar um einen sachlichen Ton bemüht und vermieden gegenseitige Vorwürfe.

Eine wichtige Rolle wird bei der Umsetzung des Vergleichs einem Ingenieur aus Nürnberg zukommen. Er genießt das Vertrauen beider Parteien und soll überwachen, dass sämtliche 58 Punkte nach allen Regeln der Technik abgearbeitet werden.

Einige haben sich womöglich schon erledigt. Vertreter der Baufirmen behaupteten am Montag, sie hätten mehrfach, zuletzt im Oktober 2012, verschiedene von der Stadt reklamierte Aus- bzw. Nachbesserungen an der Brücke vorgenommen. Ob dem so ist, soll ebenfalls der Sachverständige beurteilen.


Vergleich noch unter Vorbehalt

Noch steht der Vergleich unter einem Vorbehalt: Rechtsanwalt Stephan Kaminsky bat für die Arbeitsgemeinschaft um eine dreiwöchige Widerrufsfrist. Hintergrund ist, dass eine der drei Firmen, aus der die Arge besteht, bei Gericht nicht dabei war. Ihr Einverständnis müsse noch formell eingeholt werden, sagte der Rechtsanwalt auf Frage des FT.

Die Stadt hat bereits zugestimmt. Ihrem Rechtsanwalt Helmut Bronnenmeyer standen im Gerichtssaal mit dem Oberbürgermeister, dem Baureferenten, dem Kämmerer und dem Rechtsdirektor alle entscheidenden Leute zur Verfügung.

In einer ersten Stellungnahme sprach OB Andreas Starke (SPD) von einer tragfähigen Lösung nach "schwierigen und arbeitsintensiven Verhandlungen". Er lobte ausdrücklich "das große Engagement" der Mitarbeiter, "um einen Vergleich zu ermöglichen". Die Stadt habe ihr Hauptziel erreicht - dass Restarbeiten durchgeführt, ein Sanierungskonzept erstellt und Mängel beseitigt werden: "Darauf haben wir lange gewartet."

Der Vergleich und seine Vorgeschichte

Löwenbrücke: Sie wurde im Zug des "Brückenprojekts 2010" neu errichtet und am 24. März 2009, nach 732 Tagen Bauzeit, eröffnet.

Kosten: Der Bau dauerte länger und kostete mit bis jetzt 15,3 Millionen Euro auch deutlich mehr als geplant. Die Stadt bzw. deren Entsorgungs- und Baubetrieb gab der ausführenden Arbeitsgemeinschaft (Arge) die Schuld und weigerte sich, deren Schlussforderungen von rund 5,5 Millionen Euro zu begleichen. Die Arbeitsgemeinschaft Glass Ingenieurbau Leipzig und Plauen Stahl Technologie reichte Klage ein.

Prozess: Am 15. November 2011 trafen sich die Parteien erstmals vor dem Landgericht. Man trennte sich mit der Absicht, eine außergerichtliche Einigung zu suchen. Beim zweiten Termin im September 2012 konkretisierte sich die Chance auf einen Vergleich.

Vergleich: Er umfasst elf Punkte. Seine wesentlichsten Bestandteile sind:
- Die Stadt zahlt an die Arge ab Rechtskraft des Vergleichs 1,855 Millionen Euro plus Zinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2011 und bis längstens 30. November 2012.
- Die Klägerin erarbeitet ein Sanierungskonzept für die strittigen Restarbeiten.
- Ein Sachverständiger überwacht die Umsetzung der Arbeiten.
- Die Arge erhält von der Stadt weitere 450.000 Euro, sobald der Sachverständige bestätigt, dass die reklamierten Restarbeiten korrekt erledigt sind.
- Als Abnahmetermin für die Gewerke, um die man sich streitet, gilt der 1. Oktober 2011.
- Mit dem Vergleich sind alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten: sowohl zwischen der Stadt und der Arge als auch zwischen der Stadt und dem Planungsbüro.
- Gewährleistungsfristen für bisher nicht bekannte Mängel bleiben unberührt.

Widerruf: Die Arge kann den Vergleich bis 17. Dezember widerrufen. Die Stadt stimmte dem Vergleich nach Vorberatung im Stadtrat zu.