In ganz Deutschland demonstrieren Landwirte gegen aktuelle Sparpläne der Ampel-Regierung - in Bamberg fand am Montagabend (18. Dezember 2023) ein großer Traktorenprotest statt. Erst am Freitag (15. Dezember 2023) hatte es in Hof eine ähnliche Demonstration gegeben. Die Wut der Bauern richtet sich gegen aktuelle Pläne der Ampel-Regierung. Die Berliner Koalition hatte ursprünglich Kredite aus der Corona-Zeit in einen Klima- und Transformationsfonds umschichten wollen, um die aktuellen Krisen besser bewältigen zu können.

Unter anderem sollten mit den Geldern die Strompreise für bestimmte Unternehmen gesenkt, kaputte Bahnschienen repariert und die Wasserstoffindustrie aufgebaut werden. Dagegen hatten CDU und CSU vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - mit Erfolg. Als Reaktion muss die Ampel-Regierung viele geplante Investitionen einstampfen - und drastische Einsparmaßnahmen vornehmen. So sollen etwa Landwirte künftig keine Subventionen für Agrardiesel erhalten. Auch die Kfz-Steuerbefreiung in Land- und Forstwirtschaft soll abgeschafft werden. 

"Europaweit nicht mehr wettbewerbsfähig": Bamberger Landwirt sieht Zukunft der Höfe schwarz

Für Christian Besler sind die Einspar-Pläne unverständlich. Der Bamberger ist hauptberuflich bei einem landwirtschaftlichen Betrieb in Unterleiterbach angestellt und betreibt im Nebenerwerb einen Pferdehof, für den er auch einen Teil des Futters selbst produziert. Außerdem setzt sich Besler als Beirat bei "Land schafft Verbindung e.V." im Bezirk Oberfranken für die Interessen der Landwirte ein. 

"Pferdehöfe sind noch stärker betroffen als die meisten Betriebe. Das sind die Ersten, die den Bach runtergehen, weil sie die Kosten massiv spüren", sagt Besler. Die Subventionen für den Agrardiesel seien entscheidend für das Überleben vieler Betriebe. "Aktuell erhalten wir 23,5 Cent pro Liter wieder vergütet. In vielen Nachbarländern zahlen Landwirte teilweise gar keine Steuern auf Agrardiesel oder nur sehr wenig."

"Wir hingegen sind mit einem aktuellen Dieselpreis von rund 1,50 Euro bis 1,60 Euro bereits stärker belastet", so Besler. Er befürchtet, dass die Betriebe "europaweit nicht mehr wettbewerbsfähig sind", sollten die Pläne umgesetzt werden. "Wir haben in Deutschland schon sehr hohe Standards, zum Beispiel bei den Pestiziden, die uns viel Geld kosten. Das Ausland produziert bereits deutlich günstiger. Wenn das umgesetzt wird, dann werden immer mehr Höfe wegsterben", so seine Befürchtung.

"Hätte Özdemir den A*** versohlt": Landwirtschaftsminister wird in Berlin ausgebuht

So rechne man in dem Unternehmen, in dem er angestellt sei, bereits mit 40.000 Euro Mehrkosten pro Jahr. "Es gibt zum Beispiel bei Traktoren einfach noch keine Alternativen wie Gas- oder Elektro." Besler sei in seiner Funktion bei "Land schafft Verbindung" am Montag nicht in Bamberg vor Ort gewesen, sondern direkt bei der großen Kundgebung am Brandenburger Tor.

Dort wurde Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) von Tausenden Landwirten mit Buhrufen und Pfiffen begrüßt. Özdemir hatte in den vergangenen Tagen den Plan der eigenen Regierung kritisiert - und angekündigt, sich für eine Entschärfung der Streichungen einzusetzen. Für Christian Besler ist das wenig glaubhaft.