Mit nicht angemeldeter Demo: Landwirte protestieren in Bamberg gegen Ampel-Pläne

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Die Ampel sieht sich nach dem Haushaltsurteil zu Einsparungen gezwungen. In Bayern stoßen besonders die Agrardiesel-Pläne auf viel Gegenwind. Nun demonstrierten in Bamberg Dutzende Landwirte.

Landwirte sind im Rahmen einer nicht angemeldete Demonstration durch Bamberg gefahren, um gegen die angekündigte Streichung von Subventionen für Landwirte beim Agrardiesel zu protestieren. Wie ein Sprecher der Polizei auf Nachfrage von inFranken.de bestätigte, fuhren die Demonstranten am Montagabend (18. Dezember 2023) mit ihren Traktoren bis circa 19.45 Uhr durch die Stadt.

Zu einem Verkehrschaos sei es dadurch aber nicht gekommen, so der Sprecher weiter. Details zu der spontanen Protestaktion konnte er noch nicht nennen. 

Landwirte demonstrieren mit Traktor-Kolonne in Bamberg gegen Agrardiesel-Pläne

Es ist nicht die erste Aktion dieser Art. Vergangenen Freitag demonstrierten mehrere Dutzend Landwirte in Hof mit einer ähnlichen Aktion gegen die Ampel-Pläne. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes plant die Bundesregierung unter anderem den Wegfall von Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und begründete dies als Abschaffung klimaschädlicher Subventionen.

In Bayern stießen die Einsparungspläne auf viel Kritik. Staatsregierung, CSU und Freie Wähler warfen der Ampel ein "Klein-Klein" und ein "Weiterwursteln" vor. Vor allem aber würden der ländliche Raum und insbesondere Landwirte massiv belastet. Der Bauernverband kritisierte das angekündigte Aus für den Agrardiesel als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion - man werde erbittert Widerstand leisten.

Der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger griff die Bundesregierung wegen der Ankündigung scharf an. "Wer die Erzeugung von Lebensmitteln als klimaschädliche Arbeit einstuft, ist eine Gefahr für dieses Land", sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident der Augsburger Allgemeinen in der Ausgabe vom Freitag. "Die Streichung des Agrardiesels ist ein Schlag mit dem Dreschflegel ins Gesicht der Landwirte", kritisierte Aiwanger. "Die Ampel muss weg", fügte der Freie-Wähler-Vorsitzende hinzu. ami/mit dpa

Dies ist eine Erstmeldung. Mehr Details liest du an dieser Stelle, sobald weitere Informationen vorliegen. 

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