Die Ampel sieht sich nach dem Haushaltsurteil zu Einsparungen gezwungen. In Bayern stoßen besonders die Agrardiesel-Pläne auf viel Gegenwind. Während Wirtschaftsminister Aiwanger die Bundesregierung scharf anging, demonstrierten in Hof Dutzende Landwirte.
Der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung wegen der angekündigten Streichung von Subventionen für Landwirte beim Agrardiesel scharf angegriffen. "Wer die Erzeugung von Lebensmitteln als klimaschädliche Arbeit einstuft, ist eine Gefahr für dieses Land", sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident der Augsburger Allgemeinen in der Ausgabe vom Freitag (15. Dezember 2023).
"Die Streichung des Agrardiesels ist ein Schlag mit dem Dreschflegel ins Gesicht der Landwirte", kritisierte Aiwanger. "Die Ampel muss weg", fügte der Freie-Wähler-Vorsitzende hinzu.
"Schwerer Schlag gegen die deutsche Landwirtschaft" - Agrardiesel-Pläne stoßen in Bayern auf Gegenwind
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, warnte angesichts der Pläne: "Massive Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Klima- und umweltschädliche Importe aus anderen Teilen der Welt drohen die regionale Ware zu verdrängen. Dazu kann und darf es nicht kommen." Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) ergänzte: "Mit diesem weiteren schweren Schlag gegen die deutsche Landwirtschaft zerstört diese Bundesregierung einen wirtschaftlichen und existenziellen Grundpfeiler unseres Landes, nämlich die nachhaltige, krisensichere und zuverlässige Versorgung mit eigenen Nahrungsmitteln."
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes plant die Bundesregierung unter anderem den Wegfall von Steuerbegünstigungen für Agrardiesel. Während die Ampel-Koalition dies als Abschaffung klimaschädlicher Subventionen begründet, demonstrierten am Freitag um kurz vor 7 Uhr mehrere Dutzend Landwirte in Hof gegen das Vorhaben.
Mit ihren Traktoren seien die Bauern durch die Stadt gefahren und hätten damit für Verkehrsbehinderungen gesorgt, berichtet Matthias Singer, stellvertretender Leiter Polizeiinspektion Hof. Straftaten hätten die Beamten bisher aber nicht festgestellt. "Ganz im Gegenteil, die Versammlungsteilnehmer, die haben sich vorbildlich verhalten", so Singer. Laut Pressemitteilung der Polizei handelte es sich um eine spontane Demonstration, durch die der Berufsverkehr für rund 20 Minuten behindert wurde.
Einen Versammlungsleiter gab es nicht. Die Polizei Hof hat in enger Absprache mit der Stadt Ermittlungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz eingeleitet. ami/mit dpa
Auch wenn ich jetzt in Ungnade falle, aber die Bauern denken wohl, die Sparmaßnahmen gehen am normalen Bürger vorgei? Sie sollten sich mal überlegen, was sie alles bekommen: Betriebsprämie, Umverteilungsprämie, Zahlung für Junglandwirte, Ausgleichszulage, KULAP, VNP/EA, Prämie für Sommerweidehaltung, Ausgleichszahlung für Gewässerrandsteifen, Förderung der Bekämpfung rindenbrütender Insekten nach WALDFÖPR 2020 und und und. Dem Einfallsreichtum für Zahlungen sind keine Grenzen gesetzt. Alles von unseren Steuergeldern. Und, Leute, da reden wir nicht von zwei, dreitausend EUR. Da geht es um mehrere zehntausend Euro. Gerade bei den Bauern in Hochfranken mit den großen Flächen. Die werden weit über 100.000 Euro kassieren, pro Jahr! Tja, da muss eine normaler Fabrikarbeiter mehrere Jahre dafür arbeiten. Das konnte man mal nachlesen, agrar-fischerei-zahlungen. Die Seite hat aber die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gecancelt, Stichwirt Neiddebatte. Soweit ich mich erinnere hat das Strafzahlungen an die EU nach sich gezogen. Von unseren Steuergeldern. Die Bauern sollten sich auch überlegen, wen wir die Sparmaßnahmen zu verdanken haben. Das war nämlich ihr schwarzer Friedrich März, der die falsche Verwendung der Gelder in reinster Stasimanier angezeigt hat. Frei nach dem Motto, Herr Lehrer, Herr Lehrer ich weiß was. Sollen die Bauern halt auch mal vor dem seiner Hütte demonstrieren.
Eigentlich sollte so eine Demo auch den Zoll auf den Plan rufen. Solche Fahrten dienen keinefalls land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken, somit nicht steuerfrei. Wenn ich mir die Agrar-Panzer so anschaue ist es sowieso eher eine Leistungsschau der Traktoren-Hersteller. Ein, zwei Nummern kleiner würde bestimmt ausreichen. Das wären weniger Kosten, weniger Steuer, weniger Verbrauch, somit weniger CO2-Emission, eine Win-Win-Win-Situation.
Nochmal zur Klarstellung: ich will nicht die Leistung und die Arbeit der Bauern anprangern!
Mir geht das ständige Lamentieren auf den Keks!