Bamberger CSU fordert Distanzierung vom Asyl-Appell

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Auch hier gibt es leere Wohnungen, die in diesem Winter nicht einmal mehr beheizt werden sollen: Lagarde-Kaserine in Bamberg-Ost. Foto: Rinklef
Auch hier gibt es leere Wohnungen, die in diesem Winter nicht einmal mehr beheizt werden sollen: Lagarde-Kaserine in Bamberg-Ost.  Foto: Rinklef

Der Streit um den Asyl-Appell "Bamberg hat Platz" geht weiter. Die Bamberger CSU zieht Vergleiche mit der Kritik, die die evangelische Kirche im März an CSU-Plakaten geäußert habe. Sie fordert Altdekan Ottfried Sperl auf, sich davon zu distanzieren. Dagegen werfen die Grünen der CSU vor, Tatsachen zu verdrehen und Unwahrheiten zu unterstellen.

Der Asyl-Appell, der auf Initiative der GAL von 35 namhaften Bamberger Persönlichkeiten unterzeichnet wurde, führt zu einem parteipolitischen Schlagabtausch: Gerhard Seitz, stellvertretender CSU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender, wirft dem früheren evangelischen Dekan Ottfried Sperl vor, er habe sich und das Dekanat von einer parteipolitischen Initiative der Grünen vereinnahmen lassen. Gerhard Seitz und Stefan Kuhn, der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CSU, fordern Sperl auf, "sich öffentlich von der Vereinnahmung zu distanzieren".

Vorübergehende Unterbringung

In dem Asyl-Appell hatten die unterzeichnenden Personen eine vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern in den leerstehenden Wohnungen auf dem US-Gelände gefordert.

In einer Pressemitteilung vergleicht die CSU-Fraktion nun das Eintreten von Sperl für den Asyl-Appell mit den Vorkommnissen vor der Stadtratswahl im März dieses Jahres, als die CSU für ein umstrittenes Wahlplakat angeprangert wurde. Damals hatte unter anderem Ottfried Sperl die Formulierung "Evangelisch wählen - CSU" auf einem Wahlplakat kritisiert, weil sie die parteipolitische Neutralität der evangelischen Kirche in Frage stelle. Laut CSU löst das Verhalten von Sperl bei "zahlreichen Vertretern der CSU Empörung aus". Ottfried Sperl selbst hat sich bisher zu den Vorwürfen nicht geäußert. Die Grünen sehen keinen Grund, den Asyl-Appell oder ihr Vorgehen in Frage zu stellen. Die Vorwürfe der CSU, die grüne Stadtratsfraktion habe Bamberger Persönlichkeiten für eine parteipolitische Aktion instrumentalisiert, verdrehe die Tatsachen, heißt es in einer Klarstellung, in der sich die Grünen gegen "zahlreiche Fehlinterpretationen und Missverständnisse" wehren.

Auch You Xie hat unterschrieben

Darin weisen sie auch darauf hin, dass der Appell explizit nicht als Initiative einer Partei entstanden sei. Der Appell sei von den Grünen nur angestoßen worden. Dies zeige sich auch daran, dass mit Herbert Lauer (FW) und You Xie (CSU) auch Vertreter von zwei weiteren Stadtratsfraktionen unterzeichnet hätten, dies aber nicht als Stadträte und auch nicht als Parteipolitiker. Auch die Behauptung, dass sich renommierte Persönlichkeiten vor den grünen Karren hätten spannen lassen, löst bei den Grünen Widerspruch aus.

Zu glauben, dass sich Ottfried Sperl, Universitätspräsident Godehard Ruppert, Alt-Oberbürgermeister Lauer oder der Vorsitzende des Migrantenbeirats, Mohamed Hedi Addala parteipolitisch von der GAL hätten instrumentalisieren lassen, sei absurd und drücke ebenso wie die Aufforderung, sich nachträglich zu distanzieren, wenig Respekt gegenüber diesen Persönlichkeiten und ihrer Urteilskraft aus.

Wie die Grünen betonen, soll der Bamberger Asyl-Appell in erster Linie auf die drastische Diskrepanz zwischen leer stehendem Wohnraum hinweisen, der zu verfallen drohe, und zum anderen auf die Situation der Flüchtlinge, die im Erstaufnahmelager Zirndorf auf Betonboden und in Garagen nächtigen müssten. Anders als von der CSU unterstellt, sei die Einrichtung eines Erstaufnahmelagers in Bamberg mit keiner Silbe erwähnt worden.

1161 haben unterschrieben

Der Asyl-Appell "Bamberg hat Platz" wurde bereits von 1164 Personen (Stand: Sonntag, 19.00 Uhr) unterzeichnet.