Bamberg
Überbelegung mit Asylbewerbern

Zustände in Ankerzentrum "nicht mehr hinnehmbar": Partei droht mit Klage gegen Söder-Regierung

Das Bamberger Ankerzentrum ist weit über die Belegungsgrenzen ausgelastet - mit heftigen Konsequenzen für Be- und Anwohner. Die SPD-Stadtratsfraktion wirft der Bayerischen Staatsregierung Vertragsbruch vor.
Bamberg: Zustände in Ankerzentrum "nicht mehr hinnehmbar" - Partei droht mit Klage gegen bayerische Regierung
Immer mehr Asylbewerber und Flüchtlinge kommen nach Bamberg. Die SPD will deshalb, dass die Stadt die CSU-geführte Regierung verklagt. Foto: Daniel Krüger/inFranken.de

Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg wirft der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geführten Bayerischen Staatsregierung wegen der Überbelegung des Ankerzentrums (AEO) Vertragsbruch vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke will, dass die Stadt, wenn "keine vertragsgemäßen Zustände von der Staatsregierung erfolgen", den Klageweg beschreitet, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die derzeitige Belegung mit über 2300 Asylsuchenden stelle einen "klaren Vertragsbruch des Freistaates dar", so Kuntke. Die Bayerische Staatsregierung habe sich in einer Vereinbarung vom August 2015 gegenüber der Stadt verpflichtet, dass die Aufnahmekapazität der ANKER-Einrichtung auf dem Konversionsgelände auf maximal 1500 Asylbewerberinnen- und Bewerber begrenzt werde.

"Ohne Rücksicht auf die Menschen": CSU-Regierung habe Vertragsbruch bei Ankerzentrum begangen 

"Es kann nicht sein, dass der Freistaat, wohl aus Kostengründen, und ohne Rücksicht auf die Menschen im Umfeld der AEO, aber auch in der AEO selbst, sich nicht an die Vereinbarung hält." Laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden bestehe auch die Gefahr, dass vonseiten des Freistaates die Befristung der Einrichtung bis 2025 infrage gestellt werde, heißt es. In einem Antrag werde man die Stadt auffordern, "dem Freistaat eine Frist zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes (Belegung mit maximal 1500 Personen) zu setzen", heißt es. Sollte diese Frist verstreichen, müsse die Stadt aus Sicht der SPD "unverzüglich den Klageweg beschreiten, um die vertragliche Vereinbarung durchzusetzen".

 Laut SPD-Stadtrat Peter Süß sei die jetzige Belegung "sowohl für die Anwohnerinnen und Anwohner als auch für die Asylsuchenden unzumutbar". Die "Zustände" seien "für die Asylsuchenden als auch für die Anwohnerinnen und Anwohner eine nicht mehr hinnehmbare Belastung". SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn, auch Mitglied des Ombudsteams der Stadt, fordert demnach konkrete Verbesserungen.

Dabei müsse man über die Wiedereinführung einer Shuttlebuslinie von der Einrichtung in die Innenstadt nachdenken, aber auch über eine Verstärkung der Busanbindung und eventuell auch eine Verlegung der Bushaltestelle weg von der Pödeldorfer Straße und hin in das Ankerzentrum. "Auch muss über die Lösung des Parkplatzproblems im Umkreis der AEO nachgedacht werden", wird Eichhorn zitiert.

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