Klima-Kleber kündigen für heute nächste Protestaktion in Bamberg an - heftige Kritik an Schnellverfahren

3 Min
Lena Büttner
Artikel von:
Lena Büttner,  Daniel Krüger
Bamberg: Nach Straßenblockade im Schnellverfahren verurteilt - Klima-Kleber kündigen Protestmarsch an
Nachdem die Bamberger Klima-Kleber in einem Schnellverfahren verurteilt wurden, findet am Mittwoch (12. Juli 2023) ein Protestmarsch statt.
Bamberg: Nach Straßenblockade im Schnellverfahren verurteilt - Klima-Kleber kündigen Protestmarsch an
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Nach der Straßenblockade in Bamberg am vergangenen Mittwoch (5. Juli 2023) wurden Mitglieder der Letzten Generation im Schnellverfahren vor Gericht verurteilt. Das wollen die Aktivisten allerdings nicht hinnehmen und kündigen einen Protestmarsch an.

Am vergangenen Mittwoch (5. Juli 2023) klebten sich Klimaaktivisten in Bamberg an der Kreuzung Kapuzinerstraße/Markusplatz auf der Straße fest. Bereits einen Tag später mussten die beteiligten Mitglieder der "Letzten Generation" vor dem Richter erscheinen und wurden im Schnellverfahren zu Strafen verurteilt. 

Die Aktivisten wollen dies  jedoch nicht einfach hinnehmen: "Hiermit möchten wir Ihnen mitteilen, dass am [...] Mittwochnachmittag (12. Juli 2023) um 17 Uhr ein Protestmarsch der 'Letzten Generation' in Bamberg geplant ist", heißt es in einer Pressemitteilung. Die Aktion werde vor dem Oberlandesgericht Bamberg (Wilhelmsplatz 1) starten. Ziel sei es, auf die "Dringlichkeit der Klimakrise" hinzuweisen sowie "Solidarität mit den Verurteilten" zu bekunden. 

"Keine angemessene Abwägung": Letzte Generation kritisiert Schnellverfahren in Bamberg 

Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts im Gespräch mit inFranken.de bereits mitteilte, wurden vier Angeklagte zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen von jeweils 15 Euro verurteilt, einer der Angeklagten muss einen höheren Tagessatz von 40 Euro Strafe bezahlen. Bei dem Protest am vergangenen Mittwoch blockierten die Aktivisten unter anderem beinahe einen Rettungswagen, die Bamberger Feuerwehr geriet "zwischen die Fronten".  Nachdem Polizei und Feuerwehr die Protestierenden von der Straße gelöst hatten, wurden diese vorläufig festgenommen und mussten eine Nacht in Gewahrsam verbringen. Die Staatsanwaltschaft hatte kurz nach der Festnahme ein "beschleunigtes Verfahren" beim Amtsgericht Bamberg beantragt.

Dabei handelt es sich um ein Schnellverfahren, das ein schnelles Urteil ermöglichen soll. Laut § 417 der Strafprozessordnung (StPO) ist dies möglich, "wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist". Aus Sicht des Amtsgerichts Bamberg war im Fall der Straßenblockade der Sachverhalt klar, wie eine Sprecherin gegenüber inFranken.de mitteilte. Am Donnerstag (6. Juli 2023) kam es dann nach Angaben der Gerichtssprecherin zu einer rund 11-stündigen Verhandlung vor dem Richter, die erst um kurz nach Mitternacht endete.  Die Letzte Generation übt im Nachgang heftige Kritik am durchgeführten Schnellverfahren.

"Im Bamberger Fall fand keine angemessene Abwägung statt, zahlreiche Beweisanträge wurden abgelehnt", heißt es in der Mitteilung. Die Gruppierung spricht von einem aus ihrer Sicht "rechtswidrigen Schnellverfahren", das "ohne wirklichen Kontakt zu Anwält:innen abgehandelt" worden sei. Unterstützung erhält die "Letzte Generation" vom Grünen Stadtvorstand Bamberg: "Losgelöst von der Bewertung der Protestform der Gruppe 'Letzte Generation' sind wir sehr besorgt über die Eile der Justiz im Verfahren gegen die Aktivist:innen", heißt es in einer Stellungnahme.

Amtsgericht weist Vorwürfe von Klima-Aktivisten zurück - "kann Beweisantrag ablehnen"

Es stelle sich die Frage, "warum der Prozess vor dem Amtsgericht Bamberg unbedingt in einer Marathonsitzung bis mitten in die Nacht hinein durchgezogen werden sollte". Zwei Angeklagte hätten "keine anwaltliche Begleitung" gehabt, erklärt der Vorstand. Das Amtsgericht Bamberg weist die Vorwürfe zurück. "Im beschleunigten Verfahren können wie in sonstigen Strafverfahren uneingeschränkt Beweisanträge gestellt werden. Das Gericht kann einen Beweisantrag jedoch ablehnen, wenn es nach Durchführung der Beweisaufnahme  (zum Beispiel nach Vernehmung von Zeugen und Inaugenscheinnahme von Lichtbildern) zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Sachverhalt genügend geklärt ist", erläutert eine Sprecherin in einer schriftlichen Antwort. 

Das Gericht habe sich "in seiner mündlichen Urteilsbegründung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Nötigung durch gezielte Straßenblockaden auseinandergesetzt und damit den Straftatbestand der Nötigung bejaht". Drei der Angeklagten ließen sich demnach im Verfahren "durch einen Wahlverteidiger vertreten". Die beiden anderen Angeklagten hätten "keinen Verteidiger beauftragt".

Nur wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten zu erwarten sei, "muss den Angeklagten im beschleunigten Verfahren ein Pflichtverteidiger bestellt werden", so die Sprecherin weiter. Beim Amtsgericht Bamberg fänden pro Woche "durchschnittlich etwa zwei bis drei beschleunigte Verfahren statt, überwiegend bei Straftaten wie Diebstahl, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung", heißt es abschließend. 

Schnellverfahren für Klima-Kleber "eignet sich nicht" - Grüne in Bamberg verweisen auf Experteneinschätzungen 

Die Grünen in Bamberg hingegen stellen infrage, ob Schnellverfahren für Straßenblockaden dieser Art überhaupt geeignet sind - und beziehen sich dabei auf Experten: "Juristenvereinigungen wie der 'Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein' und die 'Neue Richtervereinigung' kritisieren daher diese Art von Gerichtsverfahren für Klimablockaden. Schließlich gibt es dazu mittlerweile eine Reihe von Urteilen, nach denen jeder einzelne Fall ausführlich geprüft werden muss. Ein Schnellverfahren mit eingeschränkten Verfahrensgarantien eignet sich nicht dazu, komplexe Sachverhalte juristisch zu bewerten", heißt es von den Grünen.

Tatsächlich herrscht derzeit eine rege Debatte unter Juristen und auch in der Politik, wie beschleunigte Verfahren bei Protestaktionen dieser Art rechtlich zu bewerten sind. Am Dienstag (11. Juli 2023) scheiterte etwa ein beschleunigtes Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation in Berlin, weil der Sachverhalt hierfür "nicht geeignet" sei, wie der Tagesspiegel berichtet. Die Richterin sah demnach die Schilderungen eines Zeugen aus den Reihen der Polizei für nicht ausreichend an, um die Folgen der Blockade detailliert genug zu erfassen. Während der Blockade hatte es auch Übergriffe auf die Protestierenden gegeben - so berichtet die Gruppierung von dem Wurf einer Dose Surströmming - aktuell ermittelt die Polizei.

Die Letzte Generation kritisiert, in Bamberg würden "engagierte Bürger:innen im Schnellverfahren verurteilt", während man "weltweit Dürren, Waldbrände und tödliche Fluten" erlebe. Deshalb wolle die Gruppe ihren Protest "ruhig und friedlich auf die Straße bringen", so die Ankündigung für Mittwochnachmittag (12. Juli 2023). Weitere Nachrichten aus Bamberg findet ihr hier.