Nach den Strafbefehlen, die in der sogenannten Boni-Affäre gegen Bambergs Oberbürgermeister und drei weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung verhängt wurden, fordern die Grünen in einem parteiinternen Beschluss Konsequenzen. 

In einer Pressemitteilung vom Freitag (19. August 2022) "verurteilt" Grünes Bamberg, dass es unter der politischen Gesamtverantwortung von OB Andreas Starke (SPD) "zu einem System von unrechtmäßigen Bonus-Zahlungen" an städtische Bedienstete habe kommen können. Die Grünen erwarten laut Eigenaussage, dass Starke "diese Gesamtverantwortung" anerkenne und übernehme. Der Oberbürgermeister bezog bereits wenige Stunden später Stellung zu den ihm entgegengebrachten Punkten. 

Bamberger Boni-Affäre: Grünen fordern Neubesetzungen - "so bald wie möglich"

Als Konsequenz aus der Boni-Affäre fordern die Bamberger Grünen, die Struktur der gesamten Stadtverwaltung so zu gestalten, dass "vergleichbare Fehlentwicklungen" künftig ausgeschlossen seien. Insbesondere geht es den Grünen hierbei um die von den Strafbefehlen betroffenen Organisationseinheiten Finanzreferat, Personalreferat und Personalamt. "Hierzu sind dem Stadtrat bis Ende des Jahres für jede genannte Einheit konkrete Beschlussvorschläge vorzulegen", so Grünes Bamberg.

"Für diesen Neustart in der Personalpolitik benötigt die Stadt Bamberg glaubhaftes Führungspersonal", heißt es vonseiten der Grünen weiter. "Für die berufsmäßigen Stadträte, die einen Strafbefehl wegen ihres Verhaltens im Amt erhalten haben, sehen wir für uns keine Zukunft in Führungsverantwortung der Stadt Bamberg." Ihre Positionen sollten "so bald wie möglich" neu besetzt werden. 

"Wenn Oberbürgermeister Andreas Starke die Vorgänge zum Anlass nimmt, sein Amt für einen Neustart in der Personalpolitik zur Verfügung zu stellen, respektieren wir das", heißt es ein wenig kryptisch. Unabhängig von der Entscheidung des Stadtoberhaupts werde man weiter daran arbeiten, eine neue und zukunftsweisende Personalpolitik durchzusetzen.

"Hohes Ansehen über die Stadtgrenzen hinaus": Starke bezieht Stellung zu Grünen-Aufforderung

Der Beschluss sei gleichwohl "keine sofortige Rücktrittsforderung" gegenüber den Referenten, betont Timm Schulze, Mitglied des Grünen-Stadtvorstands, in einem Nachtrag zur vorausgegangenen Pressemitteilung. "Sie sind schließlich als kommunale Wahlbeamte im Amt." Der Beschluss bedeutet beispielsweise jedoch, "dass wir eine eventuelle Wiederwahl so nicht unterstützen würden", hält Schulze fest.

In einem schriftlichen Statement geht Bambergs Oberbürgermeister noch am selben Tag auf das Ansinnen der Grünen ein. "Es ist mein Vorschlag, einen Wechsel an der Spitze des Personalreferats vorzunehmen", erklärt Starke. "Wenn Grünes Bamberg dem jetzt zustimmt, finde ich das gut."

Hinsichtlich des Finanzreferats sehe er dagegen keinen Anlass zu einer Veränderung, teilt der OB mit. Der Finanzreferent sei "sehr erfolgreich" und genieße "hohes Ansehen über die Stadtgrenzen hinaus", so Starke. "Er hat mein vollstes Vertrauen und ich bin davon überzeugt, dass dies im Stadtrat genauso gesehen wird."