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Umstrittenes Facebook-Foto: Kein Bußgeld für Bambergs OB Starke


Autor: Redaktion

Bamberg, Freitag, 08. Januar 2021

Ein Foto von der Eröffnung eines Schönheits-Salons in Bamberg hat im September 2020 für viel Wirbel gesorgt. Darauf war der Oberbürgermeister Andreas Starke ohne Abstand und Maske zu sehen. Es soll jedoch keine Ordnungswidrigkeit gewesen sein.
Bambergs OB erwartet kein Bußgeld, obwohl er weder Maske getragen, noch Abstand gehalten hat. Quelle: Facebook


Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) drohte im September letzten Jahres Ärger wegen eines Fotos, das bei einer privaten Eröffnungsfeier eines Schönheitssalons in der Königstraße entstanden ist und das Stadtmarketingchef Klaus Stieringer (ebenfalls SPD) Anfang August auf Facebook veröffentlicht hat. Daraufhin wurde Bambergs OB angezeigt. 

Nun gibt es Neuigkeiten in dem Fall. Offenbar kommt Starke ohne Bußgeld davon.

Update vom 08.01.2021, 15.45 Uhr: Bambergs OB bekommt kein Bußgeld

Das Foto, welches durch die sozialen Medien ging, hatte unter anderem den OB Andreas Starke und den Stadtmarketing-Chef Klaus Stieringer dicht nebeneinander und ohne Maske gezeigt. Sie hielten sich somit nicht an die sechste bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, welche 1,5 Meter Abstand vorschreibt. Viele Bamberger waren empört, wurde doch erst kurz davor der Verkauf von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen verboten. Daraufhin wurde Andreas Starke angezeigt.

Video:

Die Bamberger Bußgeldstelle ist jedoch zu dem Entschluss gekommen, dass Starke und die anderen Männer nicht gegen die Corona-Regeln verstoßen haben, wie der BR berichtet. Die Begründung der Bußgeldstelle: Zum damaligen Zeitpunkt sei es noch erlaubt gewesen, sich mit bis zu zehn Personen zu treffen. Sie hätten zwar den Mindestabstand nicht eingehalten, doch für eine Ordnungswidrigkeit hätten damals die rechtlichen Grundlagen gefehlt. 

Gegen den Bamberger Oberbürgermeister hat die Staatsanwaltschaft Coburg Strafbefehl beantragt - allerdings wegen eines anderen Falls.

Update vom 04.09.2020, 10.22 Uhr: Nach umstrittenen Foto: Anzeige gegen OB Starke

Inzwischen liegt dem Bamberger Ordnungsamt eine Anzeige gegen OB Starke vor. Der Vorwurf: Er soll gegen die Corona-Abstandsregeln und damit gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen haben, als er  mit mehreren Personen bei der Eröffnung des Salons mit einem Glas Schampus und ohne Maske eng zusammen stand.

Dem Anzeigenerstatter geht es nach eigenen Angaben um die Vorbildfunktion des Oberbürgermeisters. Dieser hatte kurz zuvor den Alkoholausschank abends an Wochenenden in der Sandstraße untersagt, um Menschenmassen zu vermeiden. Was der Anzeigen-Erstatter Starke noch vorwirft und welche Folgen die Anzeige für den Bamberger OB haben könnte, lesen Sie bei inFrankenPLUS.

Auch Würzburgs Oberbürgermeister sah sich nach einem Foto mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Auch er wurde angezeigt - kam allerdings letztendlich ohne ein Bußgeld davon.

Ursprünglicher Artikel vom 05.08.2020: Corona-Vorwürfe gegen Bamberger OB: Hat er gegen die Abstandsregel verstoßen?

Manchmal ist Facebook peinlich, manchmal auch verräterisch: Das Bild, das vor einem halben Jahr niemanden interessiert hätte, zeigt Bambergs OB Andreas Starke (SPD) bei einem vermeintlichen Verstoß gegen die Corona-Regeln. Keiner der abgebildeten Männer trägt Maske. Schulter an Schulter steht Starke mit SPD-Stadtrat und Stadtmarketing-Geschäftsführer Klaus Stieringer und Ali Ban, dem Inhaber des "Beauty- und Ästhetik-Salons" in der Königstraße. Auch Michael Ehlers, ein guter Freund, ist bei dem offensichtlichen Selfie mit von der Partie.

Es hat nicht lange gedauert, bis die Veröffentlichung der Männer mit Chandon-Kelch auf der Facebook-Seite von Klaus Stieringer aufschlug und die erwartbaren Reaktionen zeitigte. Darf es sein, dass der OB, dessen Verwaltung gerade die Rote Karte für den Stehbierausschank in der Sandstraße gezeigt hat, einen Stehsekt mit seinen Kumpels feiert, ohne sich an die Abstandsregeln zu halten? Wird hier Wasser gepredigt und Schaumwein getrunken?

Corona-Vorwürfe gegen Bamberger OB: Diagnose mangelndes Fingerspitzengefühl

Schon am Samstag vergangener Woche wurde die umstrittene Selbstdarstellung der gewählten Volksvertreter auch im breiteren Rahmen öffentlich: In der Rubrik "Top und Flop" hat diese Zeitung auf die unvermeidlichen Dissonanzen hingewiesen, die durch derlei Verhaltensweisen entstehen. Erlaubt sich die Stadtspitze, was sie Normalos verbietet? Diagnose mangelndes Fingerspitzengefühl.

Doch schon kurze Zeit später kursiert weiteres "Beweismaterial" im Netz. In einem Video, das ebenfalls auf Facebook geteilt wird, ist zu sehen, wie OB Starke den Mitarbeiter des türkischen Generalkonsuls überschwänglich mit Handschlag begrüßt.

Auch in diesen Sequenzen werden Mundschutz und Mindestabstand sträflich vermisst: "Von einer Stadtspitze, die Verantwortungsbewusstsein einfordert, muss man verlangen können, dass sie keine Ordnungswidrigkeiten riskiert", zitiert der Bayerische Rundfunk  Florian Müller. Müller ist stellvertretender Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands und war Kandidat auf der CSU-Liste. Der Gastronom hat das Ausschankverbot, das die Stadt Anfang Juli erlassen hat, vehement kritisiert. Die Entscheidung der Stadt sei ein "halbgarer Unsinn ", sagt Müller. Und prangert die offenkundige Doppelmoral der Stadtspitze an.

Doch was ist erlaubt, was nicht? Hört man die Pressestelle der Stadt, gilt die Abstandsregel von 1,5 Metern nach Paragraph 2 der Infektionsschutzverordnung in Bayern nicht in jedem Fall. Personen, die einer Gruppe von maximal zehn Menschen angehören, seien ausgenommen. Zur Entlastung führt die Stadt außerdem an, dass die nicht öffentliche Veranstaltung ein Hygienekonzept aufgewiesen habe.

Gleiche Vorschrift für alle?

Die Bamberger Polizei sieht das mit dem Abstand mit Abstand anders. Laut Dienststellenleiter Thomas Schreiber gibt es grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der Sandstraße und einer geschlossenen Veranstaltung etwa in einem Schönheitssalon Hier wie da sei das Abstandsgebot von 1,5 Metern nach der Infektionsschutzverordnung einzuhalten. Daran ändert laut Schreiber auch der von der Stadt zitierte Paragraph 2 nichts. Allerdings habe der Gesetzgeber das Abstandsgebot unter die Bedingung "wo immer möglich" gestellt. Gebe es zwingende Gründe, könne davon abgewichen werden.

War die Visite des Mitarbeiters des türkischen Generalkonsuls ein solcher zwingender Grund? Auf unsere Frage stellt die Stadt klar, dass der Besucher Wert auf eine herzliche Begrüßung gelegt habe. Zudem entschuldigt sich OB Starke für den umstrittenen Handschlag und bittet um Verständnis für die "sehr persönliche Situation". Die gesellschaftliche Geste sei spontan und emotional gewesen.

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