Auch CSU will kostenlose Busse

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Die größte Stadtratsfraktion fordert ein samstägliches Pilotprojekt bereits ab November. Andere Fraktionen fordern klarere Aussagen zur Finanzierung.

Vor knapp drei Monaten hatte die Bamberger Allianz beantragt zu prüfen, ob in Bamberg kostenloser Stadtbusverkehr an Samstagen möglich wäre. Nun nimmt sich die CSU-Fraktion des Themas an - und macht zugleich einen Vorschlag, wo das Geld dafür herkommen soll. Der reicht freilich für einige andere Fraktionen noch nicht weit genug.

Bereits ab November 2019 sollen nach dem CSU-Antrag die Stadtwerke beauftragt werden, "probeweise an allen Samstagen in den Wintermonaten" bis März 2020 den Stadtbusverkehr für die Benutzer kostenfrei duanzubieten. "Von der kostenfreien Nutzung der städtischen Busse erwarten wir uns eine Entlastung der Innenstadt vom Autoverkehr und damit eine Erhöhung der Attraktivität des Zentrums, was nicht zuletzt unseren innerstädtischen Einzelhandel unterstützen kann", führt dazu CSU-Fraktionsvorsitzender Helmut Müller aus. "Auch die CSU wird allmählich ökologischer. Es ist an der Zeit."

Mittelfristig müsse der ÖPNV in die Lage versetzt werden, seine Rolle als Rückgrat des städtischen Verkehrs voll einzunehmen. Die Kosten für das beantragte Pilotprojekt schätzt die CSU auf knapp 260 000 Euro, davon gut 100 000 im laufenden Haushaltsjahr. Das sei "eine vergleichsweise geringe Summe, wenn man sich vor Augen hält, dass die Stadt ohne mit der Wimper zu zucken für eine (Basketball-)Hallenstudie 175 000 Euro bereitgestellt hatte".

Als Deckungsvorschlag sieht der CSU-Antrag "eine Mittelumschichtung im (fiktiven) Gesamttopf des städtischen Haushalts für die verschiedenen Verkehrsträger" vor. Dabei würden die 5,19 Euro pro Einwohner an Investitionen für den Radverkehr im Jahr 2019 nicht in Frage gestellt. "So wie die Stadt zurecht was für die Radfahrer macht, muss sie auch etwas für den ÖPNV tun", sagt Müller. Der kostenlose Busverkehr sei nur eine von vielen Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang folgen könnten. Welche Verkehrsausgaben dafür reduziert werden sollen, konkretisiert Müller nicht. Er weist zwar beispielhaft auf die hohen Kosten für die Buger Brücke und die Fahrradstraße in der Kapuzinerstraße hin, stellt die Projekte aber nicht infrage. Stattdessen fordert er "eine Auflistung, wie viel Geld für die einzelnen Verkehrsträger aufgewendet wird".

Die Bamberger Allianz würde den CSU-Antrag unterstützen, sagt Dieter Weinsheimer. "Wir wollten die Diskussion damals anstoßen, die CSU hat sich nun offensichtlich schon Gedanken zur Finanzierung gemacht." Die BA unterstütze Verbesserungen beim ÖPNV sehr, weil gerade viele ältere Menschen darauf angewiesen seien. Weinsheimer warnt allerdings davor, die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen.

"Im Prinzip ist das eine gute Sache, wenn die Finanzierung funktioniert", sagt auch Wolfgang Grader (GAL). Wenn Müller von einer "Umschichtung der Verkehrsausgaben" spreche, müsse er aber auch Roß und Reiter nennen. "Bamberg gewinnt gerade, eine Fahrradstadt zu werden. Auf deren Kosten darf das nicht gehen." Alle Parteien hätten sich im Übrigen darauf geeinigt, die Überprüfung eines kostenlosen Busverkehrs durch die Stadtwerke abzuwarten. Wenn die CSU nun vorpresche, ist das für Grader vor allem ein Wahlkampfmanöver - denn 2020 stehen bekanntlich die Kommunalwahlen an.

"An sich ist die Stärkung des ÖPNV genau das, was wir auch wollen. Dass dieser Vorschlag, den im Prinzip keiner ablehnen kann, jetzt von der CSU kommt, überrascht mich aber schon ein wenig", sagt Heinz Kuntke (SPD). Denn bislang habe es vom GroKo-Partner keine solchen Impulse gegeben. "Man muss auf jeden Fall eine seriös begründete Finanzierung ins Auge fassen, denn sonst ist das nur Wahlkampf." Selbst wenn sich alle einig seien, gebe es viele Fragen zu klären. Die Stadtwerke müssten sich solche kostenlosen Fahrten erst von der VGN genehmigen lassen, die Stadt mit niedrigeren Gewinnausschüttungen durch die Stadtwerke auskommen. "Man kann nicht so einfach die Stadtwerke bezuschussen, weil wir sonst schnell im Bereich verdeckter Beihilfen wären." Entsprechend sei es sinnvoll, sich mit allen Handelnden an einen Tisch zu setzen und gemeinsam eine umsetzbare Lösung zu finden.