Das BArometer der Bamberger Redaktion analysiert, warum der Ältestenrat falsch liegt und noch kein Politiker in der Bamberger Rathaus-Affäre aus der Deckung kommt.
Der Ältestenrat des Stadtrats hat in dieser Woche eine große Chance verpasst. Zwar ging es dem Gremium darum, einen Weg zu finden, Licht in den mutmaßlichen Rathaus-Skandal um rechtlich fragliche Boni-Zahlungen zu bringen. Doch haben sich die im Ältestenrat versammelten Fraktionschefs gleichzeitig von Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) dazu verleiten lassen, dass die Stadt Strafanzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats stellt. Ein fatales Zeichen.
Mag es datenschutzrechtlich und juristisch grundsätzlich richtig sein, eine solche Anzeige zu stellen, setzt die Vorgehensweise in diesem Fall aber vor allem politisch eine völlig falsche Note. Denn ohne den Whistleblower, der den Bericht an die Presse durchgestochen hat, gäbe es wohl keine so schonungslose Aufklärung, wie sie jetzt erfolgt.
Daten von Mitarbeitern sind genauso zu schützen wie die von Bürgern, das ist klar. Nicht alles darf nach außen gelangen. Hier zeichnet sich womöglich aber ein Skandal besonderer Dimension ab, bei dem nicht der Eindruck entstehen darf, dass der Datenschutz über dem Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit steht.
Dass der Ältestenrat keine Einwände gegen die Strafanzeige hervorgebracht hat, ist somit politisch falsch. Und hilft weder dem Oberbürgermeister, noch der Verwaltung und schon gar nicht dem Stadtrat, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Doch geht es gerade auch darum.
Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, den Fokus zunächst allein auf die Aufarbeitung der im Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands beanstandeten Zahlungen von Boni und Überstundenpauschalen zu setzen. So wird der vorhandene Aufklärungswille wieder verwaschen.
Das unglückliche Agieren des Ältestenrats reiht sich ein in die Verfehlungen und das ungeschickte Handeln des Stadtoberhaupts. Der OB ist durch die Boni-Affäre, das ungelenke "Maskengate" und seine laxe Handhabung des Datenschutzes bei der Herausgabe von Bürgerdaten zu SPD-Wahlkampfzwecken geschwächt wie nie. An seinem Stuhl hat bislang aber niemand gerüttelt. Derjenige, der als Erster den Rücktritt Starkes fordert, hätte es auch nicht leicht: Der Königsmörder ist meist nicht gerade beliebt.
Doch hat Starke die erste Druckwelle nach dem Jahreswechsel auch wegen der besonderen Konstellationen überstanden: Bei einem Rücktritt des Oberbürgermeisters wäre längst nicht ausgemacht, dass bei Neuwahlen der in der Boni-Sache unverdächtige grüne Bürgermeister Jonas Glüsenkamp zum Oberbürgermeister gewählt werden würde. Er ist dazu noch zu frisch im Amt, wären es zwei Jahre mehr - wer weiß, ob nicht der ehrgeizige Politiker den Griff zur Macht wagen würde.
Ähnlich sieht es bei der CSU aus: Ursula Redler ist noch Stadträtin für die Bamberger Allianz, arbeitet aber bereits als Vize-Fraktionschefin eng mit den Christsozialen zusammen - auch sie hat großes Potenzial, einmal den Chefposten im Rathaus zu besetzen. Doch ist sie ebenso noch zu unbekannt - und die CSU mit sich selbst beschäftigt. Der Kreisverband muss sich derzeit neu sortieren.
Schließlich wäre da auch noch ein anderes politisches Schwergewicht, das einen neuen Dreh bei der CSU reinbringen könnte: Melanie Huml. Sie ist immer noch mit großen Sympathie- und Bekanntheitswerten in Bamberg ausgestattet. Doch käme auch für Huml eine Neuwahl nicht gerade zur besten Zeit, da sie als wegen schlechten Krisen-Managements abgesägte bayerische Gesundheitsministerin in einem OB-Wahlkampf aktuell angreifbar wäre.
Starke kann bei diesen Machtkonstellationen hoffen, dass er die Fehltritte und Versäumnisse mit einem blauen Auge übersteht. Allerdings dürfen ihm dabei keine Fehler mehr passieren.
Vor allem auch deshalb nicht, weil seine SPD außerhalb der Fraktion bislang auffallend still ist. Öffentliche Unterstützung für den angeschlagenen Oberbürgermeister sieht jedenfalls anders aus.
Ablenkungsmanöver um von den eigentlichen Problemen abzulenken - eine Schande für die Stadt! Demut wäre angesagt - ist aber leider nicht mehr modern. Ein OB, der meint, dass er machen kann was er will, das brauchen wir nicht. Etliche Stadträte haben deswegen in den letzten Jahren ihre Ämter niederlegt - wen wundert's ...
Die „Anzeige gegen den Bamberger Whistleblower: Ein fatales politisches Zeichen“ …
… assoziiert eine peinliche Bamberger Variante à la Edward Snowden und Julien Assange.
Hat er doch sauber eingefädelt, um andere ein wenig in die Mitverantwortung (Mitschuld?) nehmen zu können, der OB.
Gegen die Ehrlichen, die diese offensichtlichen Sauereien für das Volk zutage bringen, lässt er nun ermitteln. Ermittelt werden sollte gegen die, die es möglich machen, dass es zu solchen vernichtenden Revisionsberichten kommt. Missstände wiederholt in Revisionsberichten scheinbar seit Jahren ignoriert. Das ganze Vorgehen ist an Arroganz nicht zu überbieten. Da kann man als redlicher Bürger nur noch gefrustet den Kopf schütteln. Mit Politikvertrossenheit ist das zu milde beschrieben.
Andere Variante für dieses zaghafte Vorgehen: Es gibt ein Geflecht von (geschickt geschaffenen) Abhängigkeiten, die die- oder denjenigen davon abhalten schärfer vorzugehen. Das ist dann eine Abwägung zwischen Vorteil und Wahrheit (besser: Anstand).
FELIX Bamberg
Also mit der analyse gehe ich überhaupt in nicht konform, als hier kritik an der vorgehensweise und zielrichtung der angedachten ermittlungen geübt wird. Wir können froh sein, einen stadtrat, genauer ältestenrat zu haben, der doch tatsächlich noch in der lage ist das problem nicht nur zu sehen, sondern auch die richtigen schritte und massnahmen in die Wege zu leiten, ohne hier in der gegend hilflos herum zu eiern. Wohin kämen wir denn, wenn hier irgendwelche durchstecker, heckenschützen und ähnliches die oberhand bekommen würden. Es sollte immer darüber einigkeit bestehen, nicht irgend etwas, sondern nur das richtige, das verwerfliche zu verfolgen. In diesem sinne auf geht's, ihr seid auf dem richtigen weg.
Ein fraulicher OB - das hatten wir noch nie - odr? Melanie Huml könnte wieder zurück in die Heimat und würde gute politische Kontakte mitbringen. Ähnliches hatten wir schon mal und es war kein Schaden für Bamberg ...