Vorwürfe aus Bamberg an das Sozialministerium: OB Starke spricht von einer Untersuchung der AEO in drohendem Zeitlupentempo.
Wird die versprochene Untersuchung der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken absichtlich verschleppt? Solche Befürchtungen scheinen in Bamberg gehegt zu werden, wie Vorwürfe aus dem Rathaus an das bayerische Sozialministerium belegen. So bemängelt Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD), dass die im November 2015 versprochene Evaluierung weder inhaltlich noch zeitlich klar definiert sei.
Konkret fordert Starke, dass die Ergebnisse der Untersuchung bis Ende April vorliegen. Er verlangt eine vollumfängliche Untersuchung über die Auswirkungen der AEO, die die negativen Folgen für die umgebenden Stadtteile, insbesondere die Kriminalität nicht ausblendet.
Was steckt hinter dem Evaluierungsversprechen, wie kam es dazu und was sagt das bayerische Sozialministerium zu den Vorwürfen aus Bamberg? Mehr dazu hier.
Wenn man vorher Bedenken zu der ganzen Sache geäußert hat war man mindestens ein Rechter.
Nachdem es in Bamberg keine Massenproteste gegeben hat und jeder Willkommen war müsst ihr Bamberger halt jetzt damit leben.
Leider leiden meistens die Falschen unter solchen Entscheidungen.
Die Staatsregierung will abwarten was es auf Bundesebene an Weiterentwicklungen für die geplanten Ankereinrichtungen gibt. Deshalb verzögert sie. Genau das haben die Kritiker der AEO schon immer befürchtet und vorausgesagt. Die Vollbelegung bis zur Kapatitätsgrenze kommt nach der Regierungsbildung. Und da der neue Bundesinnenhorst schon immer für solche Zentren in Bayern war und die jetzt auch auf Bundesebene betreiben will, wird die AEO Bamberg wieder umbenannt und wird zum Ankerzentrum Bamberg, welches natürlich voll ausgelastet werden muss, um den Steuerzahler zu entlasten. Vielleicht verzögert Herr Söder die Vollbelegung auch noch bis nach der Landtagswahl, um die AFD möglichst im Zaum zu halten. Aber spätestens danach werden alle Dämme brechen und Bamberg wird mit Immigranten geflutet!
Völlig egal was der OB jetzt unternimmt, um sein Fell zu retten. Er wird ohnehin in der großen Politik nicht mehr ernst genommen, nachdem er sich mit dem "Füchtlingslager" so über den Tisch ziehen lassen hat. Das wird jetzt alles ohne ihn und über seinen Kopf weg entschieden. Die Bamberger Bevölkerung muss das Versagen des OB und der Stadtratsmehrheit ausbaden.
Unsere Volksvertreter wurden nicht nur "über den Tisch gezogen", sondern sind offensichtlich gerne über den Tisch gekrabbelt.
Ich sag mal so, daß Starke in dieser Angelegenheit was fordert, ist ja an Lächerlichkeit schon nicht mehr zu überbieten. Sind wohl Wahlen demnächst und sieht da eine Partei ihre Felle davonschwimmen?
Viele etablierte Politiker aller Ebenen haben unser Land in diese äußerst missliche Lage gebracht und scheuen sich nun, im Angesicht der vermehrt aufbegehrenden Bevölkerung, Verantwortung zu übernehmen und die konsequenten politische Schlüsse zu ziehen.