Wer Hunde hält, kennt die Situation: Begegnung zweier sich fremder Hunde beim Gassigehen, sie können sich nicht riechen - und schon ist die Rempelei in Gang. So geschehen kürzlich in Zeitlofs. Warum dieser Vorfall nicht nur die Kripo, sondern auch die "Bayerische Zentralstelle für Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" auf den Plan rief, ist äußerst ungewöhnlich. Das liegt zum einen an Matthias Hauke, der als Bürgermeister von Zeitlofs in diesem Fall eine besondere Rolle innehat. Und an dem Hundehalter, der nach der Hundekeilerei ausrastete.

Am 1. November hat die Bad Brückenauer Polizei in ihrem täglichen Pressebericht notiert, dass ein Mann - Tommy B. (35) - in der Nacht zum Sonntag mit seinen vier Hunden spazieren gegangen war. Und dass er dabei gebrüllt habe und "mit seinem Geschrei die halbe Ortschaft weckte". Der Spaziergang habe vor dem Haus des Bürgermeisters geendet, den er auch noch "beleidigt sowie bedroht" habe. B. habe einen Platzverweis erhalten, damit war die Ruhe im Ort zumindest in der Nacht gesichert.

Prekäre Wohnverhältnisse

Warum Tommy B. so ausrastete, erzählt er Tage später bei sich zuhause in Zeitlofs. Wobei: Ein Zuhause ist es nicht, wo er und seine Mutter (53) wohnen. Es ist ein Haus, in dem nur ein Zimmer bewohnbar ist. Das teilen sich Mutter, Sohn und vier kerngesunde, sehr gepflegte und folgsame Hunde: zwei Huskys, zwei Mischlinge, sie heißen Stasi, Gauner, Fidel Castro und Dora. Fließend Wasser haben sie nur in einem Raum, er dient als Toilette, das Wasser kommt eiskalt aus einem Hahn und dient sowohl zur Spülung, als auch um die nackte Badewanne, die mitten im Raum behelfsmäßig steht, zur Hygiene zu füllen. Warm wird das Wasser erst nach Stunden, wenn der Tauchsieder die Temperatur erträglich macht.

Zusage für neue Wohnung

B. und seine Mutter scheinen am äußersten Rand der Gesellschaft zu stehen, dahingedrängt oder durch eigenes Verschulden - es scheint vorerst egal zu sein, die Umstände, wie sie hausen, sind erschütternd und schreien nach Hilfe für die beiden. Tommy B.: "Wir hatten bereits die Zusage für eine neue Wohnung. Nach drei Jahren hier sind wir nervlich komplett am Ende." Ob beide Hilfen bekommen haben, Hilfen ausgeschlagen oder nicht beantragt haben, bei dem Ersuchen um Hilfe alleingelassen wurden - es lässt sich schwer klären. Sie leben zusammen von 690 Euro staatlicher Unterstützung. Vorher wohnten sie in Frankfurt, wo B. von Gelegenheitsjobs zumindest so gut lebte, dass er sich einen Flatscreen-Bildschirm leisten konnte - er steht als Relikt besserer Tage als einziger Wert in dem Zimmer.

Die mündliche Zusage für eine andere Wohnung in Zeitlofs, die den Namen verdient hat, habe er gehabt - so lange, bis es zu einem Vorfall mit einem seiner Hunde und dem Hund der Mutter des Bürgermeisters gekommen sei. "Castro" und der andere Hund hatten ein "Zusammentreffen" beim Gassigehen, das B. auch einräumt. Castro war ohne Leine auf den anderen Hund zugerannt, allerdings "hat Castro nicht gebissen". Was folgte, war eine amtliche Leinen- und Beißkorbanordnung für Castro. "Daraufhin habe ich mit dem Bürgermeister unterhalten, wir einigten uns auf die Leinenpflicht", so Tommy B.. Bürgermeister Matthias Hauke: "Ich habe die Leinen- und Maulkorbpflicht angeordnet, weil ich mehrfach Beschwerden über das persönliche Verhalten und die Hundeführung von Herrn B. erhalten habe.Wenn Bürgerinnen und Bürger Angst haben, öffentliche Wege im Dorf zu nutzen, muss ich als Bürgermeister reagieren."

"Wir haben beide rumgeschrien"

Als B. dann am 31.Oktober überraschend hörte, dass er die neue Wohnung nicht bekomme, stand für ihn der Schuldige fest: der Bürgermeister, "der hat interveniert, dass wir die Wohnung nicht bekommen", davon ist er überzeugt. "Ich war geschockt und habe viel getrunken. Dann sind wir Gassi gegangen in dieser Nacht. Und es stimmt: Wir haben beide rumgeschrien. Aber nicht vor dem Haus des Bürgermeisters, sondern auf einer Wiese weit über dem Haus." Die Sätze "Geh doch nach Hause, du alte Sch..." oder "Wir kommen noch auf dich zu, du korrupte Sau" bestreitet er nicht. Aber er will sie "keinesfalls" als Drohung gemeint haben, "nur als Ankündigung, dass er eine Anzeige wegen Korruption von mir bekommt". Und er sagt, er sei von wach gewordenen Nachbarn in dieser Nacht bedroht worden.

Bürgermeister: Wir führen ein unsicheres Leben

Der Bürgermeister sieht das anders. Den Vorwurf, wegen der Wohnung interveniert zu haben, weist er von sich. Matthias Hauke: "Die Wohnungsbesitzerin hat die Zusage zurückgezogen, nachdem Beschwerden im Dorf die Runde machten und bei ihr ankamen." Hauke beschreibt, was die Drohungen mit ihm und seiner Familie machen: "Seit dieser Samstagnacht sind wir besorgt. Wenn jemand nachts schreit, ,du korruptes Schwein' oder ,Jede Nacht könnte jemand kommen, du warst die längste Zeit Bürgermeister!', dann denkt man sich: Um Gottes Willen, was ist denn jetzt los - und wir machen uns Sorgen und Gedanken. Wir führen gerade ein unsicheres Leben." Der Bürgermeister erstattete Anzeige.

Normalerweise ist dieser Fall - Ruhestörung, Beleidigung, Bedrohung - ein Fall für eine Polizeiinspektion, hier Bad Brückenau. Die Beamten erschienen auch in der Tatnacht, nahmen die Anzeige entgegen. Aber nun ermittelt die Kriminalpolizei in Schweinfurt - auf Initiative der neu eingerichteten "Bayerische Zentralstelle für Bekämpfung von Rechtsextremismus und Terrorismus" (ZET).

Wie das? Matthias Hauke: "Vor einiger Zeit erreichte mich, wie viele andere Lokalpolitiker auch, ein Schreiben dazu." Politiker, die im realen Leben oder im Internet bedroht werden, könnten sich seit 11. September 2020 an die Staatsanwaltschaft München wenden. "Und dorthin habe ich eine Mail mit den Vorgängen geschickt", so Hauke.

Münchner Staatsanwaltschaft prüfte

Die Staatsanwaltschaft München prüfte den Fall, entschied, dass er für die Zentralstelle ZET relevant ist und leitete die Anfrage mit Bitte um Bearbeitung an die zuständige Schweinfurter Staatsanwaltschaft weiter. Die wiederum schaltete die Kripo ein, jetzt wird wegen politischer Bedrohung und Beleidigung ermittelt.

Dr. Klaus Ruhland ist Leitender Oberstaatsanwalt in München, dazu Pressesprecher: "Dieses System ist ein Projekt des bayerischen Innenministeriums." Zu oft schon hatten Lokalpolitiker von Bedrohungen berichtet, vor allem während der Landtagswahlen Anfang dieses Jahres.

"Hass und Hetze gegen kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger haben im Netz ein erschreckendes Ausmaß angenommen", so Bayerns Justizminister Georg Eisenreich bei der Einführung des Programms. "Das hat Folgen für die Betroffenen, aber auch für das politische Leben in unserem Land. Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und- politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie. Diese Angriffe nimmt die bayerische Staatsregierung nicht hin. Sie steht an der Seite der demokratisch gewählten Vertreter."

Hausdurchsuchungen

Die ZET ist auch anderweitig nicht untätig. Am 3. November 2020 organisierten die bayerische Polizei und die Justiz in enger Absprache mit der ZET Hausdurchsuchungen in ganz Bayern. So wollten sie den Verfassern von Hassmails das Handwerk legen. In Unterfranken wurden vier Wohnungen in Bad Neustadt, im Landkreis Rhön-Grabfeld, in Schweinfurt und Würzburg durchsucht. Jetzt wird gegen vier Männer (17-33 Jahre alt) ermittelt, es geht um den Verdacht der Volksverhetzung in drei Fällen, in einem Fall um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. "Es erfolgte eine Verbreitung von Bildern und Texten mit volksverhetzenden, antisemitischen, rassistischen bzw. fremdenfeindlichen Inhalten in sozialen Medien, wie WhatsApp-Gruppen", so Michael Zimmer vom Polizeipräsidium Unterfranken.

Nun ist also aus einem Hunderempler samt Ausraster des Herrchens ein Fall für die Kripo geworden. Tommy B. sagt resigniert und ironisch dazu: "Na bravo."

An der Anzeige gegen den Bürgermeister will er festhalten.