Auch die Bezieher von Renten - nicht nur Pensionäre - müssen damit rechnen, künftig Steuern auf ihre Einkommen zahlen zu müssen. Die Behörden schreiben die Senioren an, mit der Aufforderung, eine Steuererklärung abzugeben.
Für Barbara M. wäre das ein "GAG" gewesen, die größte anzunehmende Gemeinheit. Da hatte die 88-Jährige ein Leben lang als Angestellte gebuckelt und sich eine durchaus ansprechende Rente erarbeitet. Darauf soll sie nun noch Einkommenssteuer zahlen?
In der Lage von Frau M. werden sich bald viele Senioren befinden, wenn sich das Finanzamt bei ihnen meldet. Damit ist zu rechnen. Seit 2005 müssen viele bis dahin steuerbefreite Ältere doch in ihre Tasche greifen, wie das bei den Beamten a. D. schon immer der Fall gewesen ist.
Lange Zeit waren der Finanzverwaltung die Hände gebunden. Es fehlten ihr bislang die Daten, die die Rentenversicherungen liefern müssen. Seit Oktober 2009 aber erhalten sie die Angaben von 120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen. Dass Rentner Steuer zahlen müssen, ist nicht neu. Aber bislang war der Prozentsatz der abgabepflichtigen Rente so gering, dass kaum jemand über den Grundfreibetrag hinaus kam.
Expertin rät: "Keine Panik" Das ändert sich. Viele Senioren wissen das nicht oder stellen sich unwissend und warten ab, bis das Finanzamt auf sie zukommt. Wenn sie dann nicht der Aufforderung nachkommen und keine Steuererklärung abgeben, wäre das unklug. Denn dann werden - oft zugunsten des Staates - die Einkünfte geschätzt.
"Keine Panik", rät Ingeborg Maier aus Schweinfurt Rentnern, die eine Steuererklärung abgeben sollen.
Sie ist Vorstandsmitglied der Steuerberatungskammer Nürnberg und damit Sprecherin ihrer Kollegen. Bei ihnen könne man sich beraten lassen. Das ist nicht so teuer, wie manche glauben. Man könne sich auch an das Servicezentrum des Finanzamts wenden. Dort werden keine Gebühren erhoben.
Wer aufgefordert wird, ist steuepflichtig Wer eine Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung bekommt, sei in der Regel auch steuerpflichtig, sagt Ingeborg Maier: "Das Finanzamt kommt nicht aus freien Stücken auf den Bürger zu." Allerdings wirkt sich vieles wie haushaltsnahe Dienstleistungen, Versicherungen oder Spenden, steuersenkend aus. Deshalb sei "noch lange nicht gesagt, ob überhaupt eine Steuer anfällt." Zu berücksichtigen sei jedoch auch, ob es neben der Altersrente andere Einkünfte wie Mieten oder Zinsen gibt.
Alexander Ulbricht, Sprecher des Landesamts für Steuer in München, sagt, pauschale Angaben, wer Steuern zahlen muss und wer nicht, könnten nicht gemacht werden. Denn auch die Art einer Rente spiele eine Rolle. Für jede gebe es eigene Regelungen. Einen Experten zu hören, könne lohnenswert sein. Vor Einführung der Identifikationsnummern, so Ulbricht, wäre es nicht möglich gewesen, zu bestimmen, welcher Rentner zur Kasse gebeten werden muss.
"Für viele ändert sich nichts" Der Leiter des Finanzamts Bad Kissingen versucht, den Ball flach zu halten. "Große Aktionen haben wir bislang nicht gemacht", sagt Franz-Josef Weingart. Er ist um Sachlichkeit bemüht und gibt Entwarnung. Bei vielen Senioren werde sich gar nichts ändern, betont er.
Ansonsten, so Franz-Josef Weingart, waren auch früher Renten im Prinzip steuerpflichtig. Das galt aber nur für den Ertragsanteil. Der war meist so gering, dass die Zahlungen letztlich steuerfrei geblieben sind. Anders ist allerdings die Lage zu beurteilen, wenn einer - beispielsweise - "zusätzlich drei Mietshäuser mit den entsprechenden Einnahmen" - hat. Der muss gegebenenfalls mit Nachforderungen rechnen. Die normale Verjährungsfrist beträgt vier Jahre, bei Steuerhinterziehung sind es sogar zehn Jahre.
In Bad Kissingen gibt es auch eine Beratungsstelle des Lohnsteuerhilfevereins Bayern e. V. (Lohi) in der Kiefernstraße, an die sich Mitglieder wenden können. Allerdings war dort trotz mehrfacher Versuche niemand zu erreichen. Auch vom Aktuell Lohnsteuerhilfeverein in der Rinnerfeldstraße war keine Stellungnahme zu bekommen.
