Ein Bündnis aus Verbänden und Parteien will das Fahrradfahren sicherer und attraktiver machen. Wir erklären, worum es geht.

1. Wer steckt hinter dem Radentscheid?

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) Bayern, der bayerische Landesverband des Verkehrclubs Deutschland (VCD) und elf kommunale bayerische Radentscheide (darunter etwa Städte wie München, Bamberg, Würzburg, Nürnberg, Erlangen) haben das Bündnis "Radentscheid Bayern" gegründet. Fünf bayerische Landesverbände politischer Parteien (Die Grünen, SPD, ÖDP, Die Linke, Volt) und der Bund Naturschutz unterstützen das Bündnis. Im Landkreis Bad Kissingen ist Petra Winter dafür zuständig, die Unterschriftensammlung zu koordinieren.

2. Ist das vergleichbar mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" 2018?

Das Bündnis "Radentscheid Bayern" hat sich das Volksbegehren "Rettet die Bienen" als Vorbild genommen, bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Derzeit klärt sich, ob es überhaupt zu einem Volksbegehren kommt. Dafür müssen mindestens 25.000 Wahlberechtigte in Bayern unterschreiben (ohne zeitliche Frist). Gelingt dies dem Bündnis, entscheidet das Innenministerium über die Zulassung des Volksbegehrens und dann müssen innerhalb von zwei Wochen mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten sich in amtlichen Eintragungsräumen in Listen eintragen, wenn sie für mehr Radverkehr sind.

Stimmt der bayerische Landtag dann zu, kommt ein neues Gesetz (so lief es bei den Bienen). Lehnt der Landtag ab, kommt es zum Volksentscheid.

3. Was sind die Ziele des Radentscheids in Kurzform?

Das Bündnis will, dass der Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehr bis 2030 bayernweit auf 25 Prozent steigt. "Die Staatsregierung hat versprochen, bis 2025 den bayernweiten Radverkehrsanteil auf 20 Prozent zu verdoppeln. Mit +1 Prozent seit 2017 ist sie kläglich gescheitert", heißt es auf der Homepage des Bündnisses. Statt Holperpisten und Mini-Radwegstreifen setzt sich das Bündnis für einen kontinuierlichen Unterhalt und die Sanierung der Radwege ein. Außerdem ist es für mehr geschützten Raum für den Fuß- und Radverkehr, um tödliche Unfälle zu verhindern. Fuß-, Rad-, und öffentlicher Personenverkehr sollen ausgebaut und gut kombinierbar werden. Die Fahrradmitnahme soll überall möglich werden und günstig sein. Zudem sollen sichere Abstellmöglichkeiten geschaffen werden und kreuzungsfreie Radschnellverbindungen entstehen.

4. Was unterschreibe ich da?

Mit der Unterschrift bestätigt man, dass man die Zulassung eines Volksbegehrens unterstützt und für den Gesetzentwurf und dessen Begründung ist. Wer möchte, kann sich den vollständigen Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität auf radentscheid-bayern.de durchlesen.

5. Wo kann ich unterschreiben?

Unterschriftenlisten gibt es in der Kultkneipe "Eule" (Bachstraße 1), bei Fahrrad Floth (Erhardstraße 41), im Büro der Abgeordneten Sabine Dittmar (SPD) (Spargasse 10) in Bad Kissingen oder auf dem Regionalmarkt in Bad Brückenau. Ein digitales Eintragen in die Unterschriftenlisten ist nicht möglich.