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Bad Kissingen
Austritte

   Heftiger Streit um abtrünnige CSU-Stadträte

Der Wechsel von drei Ratsmitgliedern der CSU zur DBK wühlt die Kissinger Christsozialen und ihr Umfeld auf. In den meisten Reaktionen kommen die Abtrünnigen nicht gut weg.
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Der Fraktionswechsel dreier CSU-Stadträte stößt auf heftige Kritik.  Foto: Siegfried Farkas
Der Fraktionswechsel dreier CSU-Stadträte stößt auf heftige Kritik. Foto: Siegfried Farkas

Die Bad Kissinger CSU hat aufregende Monate hinter sich. Einige Monate vor der Kommunalwahl verlor sie zwei ihrer bis dahin zehn Stadträte durch Wechsel in andere Ratsfraktionen. Einige Wochen nach dem Urnengang verlor sie drei der eben erst neu gewählten Stadträte ihrer Liste erneut durch den Wechsel in eine andere Fraktion. Und dazwischen verlor der eigentlich favorisierte Kandidat der Partei auch noch die Oberbürgermeisterwahl. Reagiert haben die Partei und die Öffentlichkeit auf diese Ereignisse sehr unterschiedlich.

Die Austritte von Michael Heppes und Bernhard Schlereth vor der Wahl und die Niederlage von Gerhard Schneider bei der OB-Wahl nahmen sie weitgehend sportlich. Die Austritte jetzt von Klaus Bollwein, Martina Greubel und Thomas Schlembach nehmen sie übel.

Steffen Hörtler, der Vorsitzende des Ortsverbands und der Stadtratsfraktion, hatte schon vergangene Woche in einer ersten Reaktion in Frage gestellt, ob angesichts des Austritts der Wählerwille im Zusammenhang mit den drei Abtrünnigen wirklich überhaupt erfüllt werde. Der Austritt erfolgte bevor sich der neue Stadtrat in seiner ersten Sitzung konstituieren konnte. In der neuen Wahlperiode, so Hörtler, sei also noch gar nichts weiter passiert gewesen. Da müsse man sich fragen, ob die drei Abtrünnigen nicht ihre Sitze zurückgeben müssten.

"Bitter enttäuscht"

Mit Fragen halten sich Alfred Wacker und Fritz Lang bei diesem Thema nicht lange auf. Wacker, der Ehrenvorsitzende der CSU Bad Kissingen, schreibt in einer Stellungnahme zum Fraktionswechsel von Bollwein, Greubel und Schlembach: "Wir sind von ihrem Verhalten menschlich und politisch bitter enttäuscht. Diese drei haben alle Wähler getäuscht, die die CSU gewählt haben." Aus Wackers Sicht konnten die Abtrünnigen "nicht guten Gewissens ihr Stadtratsmandat annehmen, das sie nur über die CSU-Liste erhalten haben". Seine Forderung: "Sie sollen ihr Parteibuch schnell zurückgeben."

Kritisch merkt Wacker in seinem Schreiben auch an, dass die drei in einem eigenen Wahlprospekt mit den Grundwerten "Ehrlichkeit, Geradlinigkeit und Zuverlässigkeit" für sich geworben hätten. Statt sich an diese Werte zu halten, hätten die drei "aus ganz persönlichen, egoistischen, ehrgeizigen Gründen die neue CSU-Stadtratsfraktion, die noch gar nicht ihre politische Arbeit aufgenommen hat, im Stich gelassen und sie so in die politische Minderheit mit relativ wenig Einfluss gestürzt". Dabei habe die Kissinger CSU seit Jahrzehnten den Anspruch gehabt, "dass die CSU als größte Fraktion im Stadtrat für alle wichtigen strategischen und aktuellen Fragen unserer Stadt in besonderer Weise Verantwortung" tragen wolle.

"Kräfteverschiebung"

Ähnlich äußert sich Fritz Lang als stellvertretender Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Bad Kissingen. "Ehrlich und geradlinig wäre es", schreibt er in seiner Stellungnahme unter Bezugnahme auf die Wahlwerbung der drei Abtrünnigen, "wenn diese drei Stadträte nun auch tatsächlich gehen, und zwar aus der CSU austreten". Bollwein, Greubel und Schlembach hätten "einen verstärkten Auftrag für die CSU" gehabt. Nun seien sie im Stadtrat zur DBK gewechselt. Dadurch verursachten sie "eine wesentliche Kräfteverschiebung" im Stadtrat. Das sei "sicherlich keinesfalls vom Wähler gewollt" gewesen. Im Gegenteil, so werde der Wähler "an der Nase herumgeführt."

Aus Langs Sicht reihen sich die drei Stadträte ein "in die wachsende Phalanx der Politiker, die aus Eigeninteresse den Bürgern und Wählern die Politik vermiesen: Trump, Johnson und Konsorten". Er denke, "dass sie für die Befriedigung ihrer persönlichen Eitelkeit bei der nächsten Wahl ihren Denkzettel erhalten werden."

In seiner Stellungnahme spricht Lang auch die finanziellen Dissonanzen zwischen der CSU und den abtrünnig gewordenen Kandidaten an, die bereits vor einer Woche publik geworden waren. Vergangenen Oktober seien einstimmig Beiträge zu den Wahlkampfkosten beschlossen worden, die Kandidaten leisten sollten. Der Zusatzbeschluss, "dass nur Kandidaten auf die Stadtratsliste kommen, die alle Restschulden aus früheren Wahlkämpfen oder Abgaben aus Sitzungsgeldern abgeführt haben", habe dazu geführt, dass einer der drei aktuell Abtrünnigen seine Restschulden noch schnell beglichen habe.

Bei der ersten Sitzung der CSU-Fraktion nach der Wahl hätten sich dann zwei der drei Betroffenen geweigert, ihre offenen Wahlkampfkosten zu bezahlen. Wie berichtet, mahnten zahlreiche Kandidaten von der CSU-Liste bei den beiden Betroffenen den Ausgleich dieser offenen Forderung an.

Von den beiden Abtrünnigen gibt es zu diesen Vorwürfen keine öffentlichen Äußerungen. In der Pressemitteilung der drei von vergangener Woche steht dazu nichts. Und auch in dem Schreiben, mit dem sie vergangenen Freitag der CSU-Fraktion ihren Austritt mitteilten, spielt das Thema keine Rolle. Stattdessen ist darin die Rede von zunächst "unakzeptablen Listenplätzen", die erst nach dem Austritt von Heppes und Schlereth geringfügig verbessert worden seien. Nach dem Ergebnis der Wahl gehörten sie nun "zu den Top 10 aller gewählten Stadträte", Martina Greubel habe gar das beste Ergebnis aller Kandidaten.

Daraus leiten die drei den Vorwurf an Steffen Hörtler ab, er habe es nicht verstanden "diesen Wählerwillen in der Fraktionsspitze abzubilden". Martina Greubel sei innerhalb der Fraktion "bei drei Wahlgängen durchgefallen". Bekanntlich wurde sie nach dem Wechsel zur DBK dort gleich stellvertretende Fraktionssprecherin.

Besiegelt habe die Entscheidung, die Fraktion zu verlassen, die Wahl von Wolfgang Lutz zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden dort. Denn er sei seit sechs Jahren der Grund "für die Streitereien und Zerwürfnisse" in der Fraktion.

Fritz Lang hält dem in seiner aktuellen Stellungnahme entgegen, "das Dreigestirn" habe selbst "jahrelang Querelen verursacht". Anstatt Lösungen zu suchen und konstruktiv zu arbeiten, hätten sie "in der vergangenen Periode versucht, die Fraktion zu spalten". Lutz dagegen habe seine Versprechen in der Sache gehalten, "diese drei nicht".

Auch dem Publikum außerhalb der Parteizirkel stößt der überraschende Fraktionswechsel noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats zumindest mehrheitlich sauer auf. In Onlinekommentaren und Leserbriefen fällt schon mal der Vorwurf, das sei "Betrug am Wähler" gewesen. Kritik richtet sich aber auch an die örtliche Parteiführung. Siegfried Farkas