Weil es nur aus einem Topf Fördermittel für ein Projekt geben kann, wird es kompliziert. Nur mit der Bildung von Abschnitten könnte vermieden werden, dass die Gemeinde mehr zahlen muss als geplant. (Mit einem Kommentar von Dieter Britz)
Die Gemeinde muss möglicherweise aus der eigenen Kasse 300.000 Euro mehr für die Sanierung der Mehrzweckhalle zahlen, als eigentlich geplant. Grund dafür ist, dass es für dieses Projekt nur aus einem Topf Fördermittel des Bundes gibt. Das gab Bürgermeister Fridolin Zehner (CSU) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates bekannt.
Wenn es allerdings möglich ist, einzelne Förderabschnitte zu bilden, können diese getrennt voneinander abgerechnet und dann auch gefördert werden, sofern sie räumlich, zeitlich und funktional voneinander getrennt durchführbar sind, um als eigenständig angesehen werden zu können. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, dürfen sie sogar zusammen ausgeführt werden, heißt es in der Sitzungsvorlage, und weiter : "Beispiele für mögliche Abgrenzungen wären etwa die Herausnahme einzelner Gewerke oder Maßnahmen (wie Heizung, Lüftung, Beleuchtung) oder die Auftrennung von Räumlichkeiten (beispielsweise Halle und Funktionsräume oder Gebäude und Außenanlagen)." Wenn das klappt, dann bleiben der Gemeinde die 300.000 Euro Förderung erhalten.
Das Architekturbüro Pollach hatte als Gesamtkosten für die Sanierung 3,877 Millionen Euro errechnet. Nach Abzug von 588.000 Euro geltend gemachter Umsatzsteuer bleiben 3,289 Millionen Euro. Aus dem Bundesförderungsprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen soll eine Million Euro Zuschuss kommen. Eingeplant waren weiterhin 200.000 Euro Fördermittel aus der Dorferneuerung und 300.000 Euro Förderung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Jülich für die energetische Sanierung. Nun teilte das Bundesamt mit, dass keine Doppel-Förderung aus zwei Töpfen des Bundes möglich ist. Allerdings kam von dort der schon oben erwähnte Hinweis, dass separate Förderabschnitte gebildet werden könnten.
Zunächst einmal steigen die von der Gemeinde aufzubringenden Eigenmittel von 1,789 auf 2,089 Millionen Euro. "Die Möglichkeit zur Bildung von separaten Förderabschnitten soll entsprechend geklärt werden" heißt es in dem Beschluss, der bei zwei Gegenstimmen gefasst wurde. Wenn diese Förderabschnitte gebildet werden können, dann könnte die Gemeinde die 300.000 Euro doch noch bekommen.
Kommentar von Dieter Britz:
Da wiehert wieder mal der Amtsschimmel
Um 300 000 Euro geht es. So viel soll die Gemeinde Rannungen weniger an Förderung bekommen, als sie eigentlich für die Sanierung ihrer Mehrzweckhalle eingeplant hat.
