"Wer solche Posts, noch dazu in der aktuellen weltpolitischen Situation, teilt oder weiterleitet, zeigt nicht nur eine Verachtung des Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen, eine solche Person ist nicht nur politisch instinkt- und verantwortungslos, sondern auch für ein politisches Amt ungeeignet", begründet Schaupp seinen Vorstoß. Ebert selbst wollte sich am Donnerstag auf Nachfrage nicht zu dem Fall äußern. Sie verweist darauf, dass es am Freitag ein Gespräch mit Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) und dem CSU-Ortsverband gibt. Auch die CSU will sich erst nach dem Gespräch zum weiteren Vorgehen äußern.

"Mir fehlen die Worte, wie man solche Aussagen teilen kann", positioniert sich CSU-Ortsvorsitzender und -Stadtrat Detlef Heim klar gegen den Inhalt des Posts, und: "Das ist nicht unser Demokratie-Verständnis, wir wollen damit nichts zu tun haben." Der CSU-Ortsverband und er selbst distanzierten sich von allen radikalen, rassistischen oder demokratieverachtenden Stellungnahmen. Der Fall werde "transparent und nachvollziehbar" aufgearbeitet, dazu müsse allerdings zunächst Gabi Ebert selbst gehört werden.

Wie berichtet, hatte Ebert sich auf Nachfrage mittlerweile öffentlich entschuldigt und technische Probleme dafür verantwortlich gemacht, dass der Post erst nach drei Tagen wieder gelöscht wurde. "Entscheidend ist die Tatsache, dass sich eine Mandatsträgerin durch die Veröffentlichung solcher Pamphlete auf ihrer Facebookseite mit den antidemokratischen Inhalten identifiziert", betont CBB-Stadtrat Schaupp. Deshalb sei eine nachgereichte Entschuldigung keinesfalls ausreichend. Er fordert Konsequenzen, "um zu vermeiden, dass die von ihr ausgeübten Ämter entsprechenden Schaden erleiden". Aus Schaupps Sicht geht es beim weiteren Umgang mit dem Fall "um einen Akt der politischen Hygiene".

Stadtrat Reimar Glückler als Vorsitzender der Gruppierung Christlichen Bürgerblock/ Freie Wähler betont, dass seine Gruppierung nichts mit der Liste "Freie Wählerschaft" zu tun habe. "Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Aussage und fordern eine öffentliche Behandlung im Stadtrat mit entsprechenden Konsequenzen, um weiteren Schaden für unsere Demokratie zu verhindern", teilt Glückler mit.