Mehr als acht Millionen Euro Gewerbesteuer-Nachzahlung hat die Stadt Hammelburg im vergangenen Jahr bekommen. Das regt die Fantasie manches Stadtrates an: Yannick Pfriem (FWS) stellte den Antrag, die "Möglichkeit eines interkommunalen Gewerbegebietes" zu prüfen. Der Westheimer wollte damit vor allem erreichen, dass auf keinen Fall das Gewerbegebiet nördlich von Westheim weiter wächst. Allerdings schwebte diese Option ständig über der Grundsatz-Diskussion. Pfriem zog seine Antrag am Ende zurück, vom Tisch ist das Thema damit aber nicht.

Die Gewerbegebiete Westheim/Saaletal liegen extrem verkehrsgünstig: Gerade mal eineinhalb Kilometer sind es über die B 287 und die KG 37 in die Frankenstraße. Allerdings regt sich genau deshalb auch schon lange Widerstand in Westheim und im Elfershäuser Gemeindeteil Langendorf: Nächtlicher Rangierverkehr sorgte im vergangenen Jahr für Ärger, eine Bürger-Initiative befasst sich aktuell mit den Erweiterungsplänen der Firma "Reifen Müller".

"Einnahmequelle der Stadt"

"Keiner, der ein offenes Ohr für die Bevölkerung hat oder selbst in Westheim lebt, wird eine Erweiterung des dortigen Gebietes umsetzen", schreibt Pfriem in seinem Antrag. Die Westheimer würden sich als "Einnahmequelle der Stadt" sehen, hätten selbst aber "ein unschönes Ortsbild und die Belastung durch Lärm und Geruch". Deshalb schlägt Pfriem ein interkommunales Gewerbegebiet zwischen Westheim, Langendorf und Elfershausen vor. Die Gemeinde Elfershausen solle die Flächen zur Verfügung stellen, die Stadt Hammelburg rund zwei Millionen Euro aus den zusätzlichen Gewerbesteuern investieren.

Pfriem erhofft sich dadurch langfristig Einnahmen, die den zu erwartenden Verlust von Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen ausgleichen. Seiner Meinung nach soll die Stadt jetzt ihre Standortvorteile nutzen, allen voran die A 7, aber auch die Saaletalbahn: "Die Eisenbahn wird in Zukunft immer wichtiger", ist sich Pfriem sicher.

"Ich warne davor, zu großspurig zu planen", kommentierte Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) Pfriems Wünsche. Er rechnete vor, dass die Stadt heuer mehr als elf, im kommenden Jahr mehr als zwölf Millionen Euro in Projekte wie Bahnhofstraße, Bürgerhaus, Feuerwehrhäuser und mehr investiere. Er sei in engem Austausch mit den Bürgermeistern der kommunalen Allianz Fränkisches Saaletal. Vorschläge, gemeinsame Gewerbegebiete sogar mit Bad Brückenau oder Oberthulba auszuweisen, hielt er für komplett unrealistisch, aber auch Fuchsstadt habe kein Interesse. Also bleibe nur eine Kooperation mit Elfershausen. Allerdings müssten laut Warmuth beide beteiligte Kommunen auch Flächen einbringen.

Aus Sicht des 3. Bürgermeisters Christian Fenn (Junge Liste) komme ein interkommunales Gewerbegebiet auf der Fläche einer anderen Gemeinde nur in Frage, wenn die Gemeinde von sich aus auf die Stadt Hammelburg zukomme. "Wir können nicht über andere Kommunen entscheiden", stellte auch Pfriem klar. Florian Röthlein (Grüne) sah es als moralisch sehr bedenklich an, zwar selbst Westheim als Standort auszuschließen, ein Gewerbegebiet aber einer anderen Kommune zuzumuten.

CBB-Stadtrat Reimar Glückler verwies darauf, dass die Stadt die besten Möglichkeiten nördlich und nordöstlich des bestehenden Gewerbegebietes habe. Aber: "Wir stehen vor dem Dilemma, dass wir vermutlich keine Flächen ausweisen können, es sei denn, die Westheimer spielen mit."

CSU-Fraktionssprecher Martin Wende bezeichnete den Antrag als "hochsensibles Thema". Er bemängelte daran gleich mehrere Punkte: Zunächst müssten aus seiner Sicht vor einer Beratung oder gar Entscheidung im Stadtrat die Bürger beteiligt werden. Zum anderen müsse der Naturschutz berücksichtigt werden. Mit einer Diskussion um bestimmte Flächen würden außerdem die Grundstückspreise steigen: Wende bezeichnete es als "Musterbeispiel", dass der Landkreis zunächst die Flächen am Hochstein kaufte, bevor er die Pläne für das neue Schulzentrum veröffentlichte. Schließlich müsse die Stadt die gute Nachbarschaft mit anderen Kommunen beachten und könne nicht über deren Köpfe hinweg entscheiden. Wende bezeichnete den Antrag deshalb als "unausgegoren", und: "Das wird der Sache nicht gerecht."

Rita Schaupp (SPD) rief dazu auf, lieber Industrie-Brachen im Stadtgebiet abzureißen und als Gewerbeflächen zu verkaufen. Das sei zwar teurer, aber nachhaltiger. Wende befürchtete, dass durch die Corona-Pandemie nicht nur die Nachfrage nach neuen Gewerbeflächen sinke, sondern vielleicht sogar Flächen frei werden, weil Unternehmen vom Markt verschwinden.

Am Ende der eindeutigen Diskussion zog Pfriem seinen Antrag mangels Erfolgsaussichten zurück. Allerdings wurde unter anderem in der Diskussion um die geplante Stromtrasse P 43 das Thema aufgegriffen, weil sich eine Erweiterung des Westheimer Gewerbegebietes und der Trassen-Korridor bei Hammelburg möglicherweise gegenseitig ausschließen. Bürgermeister Warmuth forderte zudem, dass er immer informiert werde, wenn Stadträte Gespräche mit andere Bürgermeistern führen.