Der Anlass liegt bereits Monate zurück, der Fall zieht sich aber weiter durch die Arbeit des Stadtrates: Anfang März hatte Gabi Ebert von der Freien Wählerschaft (FWS) mit einem staatsfeindlichen Post auf Facebook für Empörung gesorgt. Auf Drängen anderer Stadträte nahm sie den Post zwar von ihrer Seite, politische Konsequenzen schloss sie jedoch aus. Ende April entzog der Stadtrat ihr das Amt der Ortsbeauftragten Westheim, in der jüngsten Sitzung wurde nun Norbert Schaub zu ihrem Nachfolger bestellt - obwohl Gabi Ebert mittlerweile einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, der die Abstimmung verhindern wollte.

"Unsäglicher Facebookpost"

Ein Bild mit der Aufschrift "Wer glaubt, dass Deutschland noch ein Rechtsstaat ist, der glaubt auch, dass das Ordnungsamt die Küche aufräumt" hatte im März drei Tage lang auf Eberts Facebookseite gestanden. Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) distanzierte sich von dem Beitrag: "Der unsägliche Facebook-Beitrag von Frau Ebert und die daraus resultierende Entwicklung ist ärgerlich und war vollkommen unnötig." Die CSU-Fraktion kündigte die Zusammenarbeit mit der Freien Wählerschaft auf. Mehrere Stadträte forderten Ebert außerdem zum Rücktritt auf, das Amt der Ortsbeauftragten verlor sie schließlich auf Antrag von CBB-Stadtrat Reinhard Schaupp.

"Es war ein Versehen"

"Es war ein Versehen, ich wollte das gar nicht verschicken", hatte Ebert den Vorfall auf Nachfrage der Redaktion im März kommentiert. Den Post habe ihr jemand geschickt, sie könne nicht mehr nachvollziehen, wer. "Ich habe drauf rumgedrückt, dabei ist irgendwas schief gelaufen", sagte Ebert im März. Weshalb es drei Tage gedauert hat, bis sie den Post trotz der Kritik wieder gelöscht hat, erklärt sie damals damit, dass sie erst jemanden suchen musste, der ihr beim Löschen half.

Mittlerweile äußert sich Ebert gar nicht mehr zu der Angelegenheit. Auch Nachfragen dazu, weshalb sie ausgerechnet Rechtsanwalt Dubravko Mandic mit der Vertretung beauftragte, wehrt Ebert ab. Mandic taucht immer wieder in den Medien auf, laut der Deutschen Presseagentur war er AfD-Stadtrat in Freiburg. Wegen rechtsradikaler Äußerungen sollte er aus der Partei ausgeschlossen werden, allerdings kam er dem Ausschlussverfahren laut Medienberichten durch den Austritt aus der AfD zuvor. Vor drei Monaten hat das Freiburger Landgericht den Rechtsanwalt wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Freiburger Anwaltverein hatte ihn bereits lange zuvor ausgeschlossen.

Laut Stadtverwaltung wurde Gabi Ebert am 25. April als Ortsbeauftragte abberufen, der entsprechende Bescheid sei ihr am 20. Mai zugestellt worden. Bisher sei keine Klage dagegen eingereicht worden, stellte Bürgermeister Warmuth fest. Rechtsanwalt Mandic kündigte jedoch offenbar in der vergangenen Woche an, die Rechtsaufsichtsbehörde einzuschalten und eine Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg vorzubereiten. Mandic vertritt die Auffassung, dass es keine festen Klagefristen gebe und die Klage "mit großer Wahrscheinlichkeit Aussicht auf Erfolg" habe. Deshalb rate er dem Stadtrat vor der Bestellung eines neuen Ortsbeauftragten ab. Eine Rücknahme der Entscheidung sei "mit einem erheblichen Ansehensverlust des Stadtrates verbunden".

"Anspruch auf Vertretung"

Bürgermeister Armin Warmuth stellte auf Nachfrage klar, dass die Stadt bisher noch keinen Anwalt eingeschaltet habe. "Dazu bestand bisher (noch) keine Notwendigkeit", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme, und: "Selbstverständlich würde sich die Stadt einen Rechtsbeistand zur Seite stellen, wenn dies notwendig werden sollte."

"Die Westheimer Bürger haben einen Anspruch auf Vertretung", sprach sich Warmuth für eine Abstimmung aus. Und: "Es kann bis zum Ende der Amtsperiode dauern, bis das ausgefochten ist." Dem schloss sich auch die eindeutige Mehrheit des Stadtrates an: Nur zwei Gegenstimmen gab es bei der Frage, ob überhaupt abgestimmt werden soll. Einziger Kandidat war SPD-Stadtrat Norbert Schaub. Er wurde gegen die Stimmen von Gabi Ebert und Yannick Pfriem (beide Freie Wählergemeinschaft) sowie Albrecht Leurer (CSU) bestellt. Mehrfach betont wurde in der Sitzung, dass es sich um keine Wahl handle. "Die Bestellung eines Ortsbeauftragten ist ein normaler Beschluss", betont Reinhard Schaupp. Deshalb könne der Stadtrat die Entscheidung jederzeit ändern. "Juristisch ist das aus meiner Sicht eine klare Sache." Deshalb mache ihm eine mögliche Klage auch keine Sorge.

"Ich habe mit den Entscheidungen von Gabi Ebert nichts zu tun", stellte Eberts einziger Fraktionskollege im Hammelburger Stadtrat, Yannick Pfriem, auf Nachfrage klar. "Die Wahl des Anwalts wurde von ihr getroffen, damit habe ich nichts zu tun", ergänzt er, mehr wolle er zum Ablauf nicht sagen. Zum Ursprung der Diskussion betont Stadtrat Pfriem jedoch: "Ich distanziere mich nach wie vor von rechtsstaatsfeindlichen und rechtsradikalen Äußerungen in jeglicher Hinsicht."