Nach der Stadt hat auch der Landkreis den Weg frei gemacht für den Umbau der Garitzer Kreuzung. Der Widerstand gegen das Bauamt wegen der Kostensteigerung hat sich gelohnt.
Abteilungsleiter Matthias Wacker vom Staatlichen Bauamt war gestern erleichtert: "Jetzt wissen alle, was sie wollen", freut er sich, dass sich Stadt, Landkreis und Staatliches Bauamt endlich einig wurden: Nach jahrelangen Diskussionen soll nun ein Kreisel ohne Bypass an der Stelle der aktuellen Garitzer Kreuzung gebaut werden. Offen sei aber noch, ob dafür ein Planfeststellungsverfahren notwendig ist. "Wenn wir mit allen Trägern öffentlicher Belange und allen Grundstückseigentümern einig werden, brauchen wir das nicht", betont Wacker. Dann könnte es sogar noch heuer los gehen.
"Es war wichtig, dass man da Flagge gezeigt hat", lobte Stadt- und Kreisrat Richard Fix (Grüne) die Weigerung, den ursprünglich vorgelegten Vertrag zur Kostenteilung zuzustimmen. Diplomatisch drückte es Landrat Thomas Bold (CSU) aus: "Mittlerweile hat es ein Umdenken beim Staatlichen Bauamt gegeben, und ich denke, das Ergebnis lässt sich sehen." Tiefbau-Chef Jürgen Dobler stellte die Details vor: Ursprünglich war der Bau des Kreisels auf eine Million Euro veranschlagt. Wegen Kostensteigerungen und vor allem einer Ausweitung des Baufeldes stiegen die Kosten im Herbst jedoch auf 1,9 Millionen Euro. Darauf hin lehnten Stadt und Landkreis die Kostenvereinbarung ab. Das Staatliche Bauamt musste wieder zurückrudern.
Bypass endgültig gestrichen
Der so genannte Bypass, also eine Umfahrung von der Südbrücke kommend in Richtung Innenstadt, wurde komplett gestrichen, die Kostenteilung verändert: Entlang der Bundesstraße endet das gemeinsam geplante Baufeld nun hinter den Fußgängerampeln, ursprünglich sollten die Kosten bis nach der Brücke über die Steinmauer im Norden und bis zur Abbiegespur zur Heiligenfelder Allee südlich geteilt werden. Das Staatliche Bauamt finanziert nun die jeweiligen Fahrbahnen und die Radweg-Brücke an der Steinmauer alleine.
Unterm Strich bleiben nun rund 915 000 Euro, die zur Hälfte auf das Staatliche Bauamt und zu je rund einem Viertel auf Stadt und Kreis verteilt werden. Für den Landkreis errechnen sich 230 000 Euro, bei einer erhofften Förderung von 70 Prozent würden nur noch 70 000 Euro an echten Ausgaben bleiben. Zum Vergleich: Im Teil-Haushalt des Landkreises ist die Garitzer Kreuzung für das Jahr 2017 noch mit Einnahmen von 300 000 und Ausgaben von 500 000 Euro veranschlagt.
Wann tatsächlich gebaut wird, ist völlig offen. "Wir kriegen unseren Haushalt erst im März, April", berichtet Wacker. Wenn bis dahin alle Fragen geklärt sind, könnte die Baumaßnahme vielleicht noch für heuer "reinrutschen". Wenn allerdings ein Planfeststellungsverfahren notwendig wird, müssten jede Menge Pläne und Verzeichnisse überarbeitet werden: Jeder Grunderwerb muss dann begründet und jedes Bauwerk genau durchgeplant sein. Das bedeute mindestens ein Jahr Verzögerung.
In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftssausschusses ging es auch um den Haushalt 2016: Landrat Thomas Bold wies auf die aktuell guten Förderbedingungen hin. Bislang habe es 40 Prozent für die Kreisstraßen gegeben, für die Straße von Modlos nach Detter waren es 80 Prozent: "Das hat's noch nie gegeben für einen Landkreis." Deshalb sollten jetzt auch größere Projekte angegangen werden. 16 Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 5,21 Millionen Euro listete Kämmerer Christian Metz auf (siehe Info-Kasten). Der Haushaltsentwurf wurde einstimmig genehmigt.
Überblick Die Erträge sinken heuer gegenüber dem Vorjahr um rund 140 000 Euro auf 3,00 Millionen Euro, die Aufwendungen gehen um rund 160 000 Euro auf 9,18 Millionen Euro zurück. Die Unterdeckung im Bereich Verkehr und Umwelt bleibt damit bei 6,18 Millionen Euro nahezu konstant.
Kreisstraßen Größter Posten im Teil-Haushalt sind die Investitionen in Kreisstraßen: 5,21 Millionen Euro (2015: 5,57 Millionen Euro) sollen in den Bau gesteckt werden, 410 000 Euro in den Grunderwerb, 150 000 Euro in die Radwegförderung und 438 000 Euro in den Unterhalt.
Projekte Alleine für den Vollausbau der KG 13 Garitz-Wittershausen sind heuer 2 Millionen von insgesamt 2,4 Millionen Euro eingeplant. Für die Aschacher Kreuzung ist heuer die gesamte Summe von einer Million Euro vorgesehen, für die Ortsdurchfahrt Fuchsstadt 750 000 Euro, für den Radweg Weichtungen-Randsbachmühle 220 000 Euro sowie für den Radweg Rannungen-Pfändhausen und eine neue Saalebrücke für die KG 16 jeweils 200 000 Euro.
Weiteres In seine Bauhöfe in Oerlenbach und Unterleichtersbach investiert der Kreis jeweils 40 000 Euro, zudem sind neue Fahrzeuge nötig. Für den Naturpark Bayerische Rhön wird ein neues Schneeräumgerät für 172 000 Euro angeschafft. Im Bereich Umweltschutz sinken wegen Umbesetzungen die Personalkosten um 80 000 auf 292 000 Euro. Angesetzt sind zudem 50 000 Euro für die juristische Beratung im Südlink-Verfahren. Kostensteigerungen sind für die Standortkampagne und die Öffentlichkeitsarbeit eingeplant.
