Selten hat man den Kreisausschuss des Bad Kissinger Kreistages quer durch alle Fraktionen in der Sache so einmütig, aber auch so skeptisch erlebt, obwohl oder vielleicht weil es um ein zukunftsgerichtetes Thema ging: "Bayern-WLAN im öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises Bad Kissingen" hieß der Tagesordnungspunkt - ein Thema, von dem man erwartet hatte, dass es durchgewinkt würde. Denn nach der Vorstellung und Erläuterung von Nahverkehrsbeauftragtem Michael Schäder war alles klar.

Was ist geplant? Der Freistaat Bayern möchte im ganzen Land ein freies WLAN zur Verfügung stellen, auch in Zügen und in den Bussen des öffentlichen personnennahverkehrs (ÖPN)V. Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt werden für 20 Busse die Kosten für die Ersteinrichtung und den Einbau der Hardware - also 2000 Euro pro Fahrzeug übernommen. Bad Kissingen gehört zu den Landkreisen mit erhöhtem Handlungsbedarf und kann deshalb 30 Busse ausstatten. Die Einrichtungskosten von 60000 Euro übernimmt München zu 100 Prozent. Bei einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit von zwei Jahren liegen die Betriebskosten bei 24768 Euro - ein Betrag, den der Staat zwar bezahlt, den der Landkreis aber erst einmal vorfinanzieren muss. Er steht noch nicht im Haushalt 2018, kann aber durch ebenfalls noch nicht eingeplante, aber erwartete Fördermittel aus München gedeckt werden. In einigen Kreisen sei das Pilotprojekt bereits vor einem Jahr auf den Weg gebracht worden, so Schäder, und habe sich sehr bewährt. Nicht nur, weil es sehr gut genutzt wird, sondern weil auch ein deutlicher Rückgang beim Vandalismus in den Bussen zu verzeichnen ist.

Das Problem liegt nicht bei dem Wie, sondern bei dem Wo. Denn das Bayern-WLAN soll in einem zusammenhängenden Verkehrsraum, also im Landkreis, eingesetzt werden. Die Verhandlungen mit den Verkehrsunternehmen im Kreis führten zu dem Ergebnis, dass die Kreisomnibusbetrieb GmbH (KOB) für das Projekt ausgewählt wurde. Sie betreibt den Linienverkehr in den Räumen Hammelburg und Bad Brückenau mit 30 Bussen.

Probleme mit Flächendeckung

Rein rechnerisch würde das alles passen, aber Siegfried Erhard (CSU) meldete erste Bedenken an: "Die Idee ist hervorragend, aber der Ärger ist vorprogrammiert. Es ist unglücklich, dass der gesamte östliche Landkreis herausfällt." Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Schließlich sei der KOB ein Unternehmen für den gesamten Landkreis. Die Flächendeckung sei problematisch, so Schäder, weil beispielsweise die Stadtwerke Bad Kissingen kein Interesse gezeigt hätten und weil im östlichen Landkreis Unternehmen tätig sind, die auch nach Schweinfurt fahren: "Der KOB hat nur Konzessionen für den Landkreis." Erschwert werde das Ganze auch dadurch, dass die meisten Busse nicht nur auf einer Strecke verkehren, sondern zum Beispiel den Schulbusbetrieb übernehmen und dann auch mit Zielen bis nach Würzburg unterwegs sind.

"Natürlich können sich auch private Busunternehmer an dem Projekt beteiligen", antwortete Landrat Thomas Bold (CSU) auf eine Frage von Paula Vogler (CSU). Aber im Augenblick geht es nicht: "Wir sind in der Pilotphase schon bei 30 Bussen." Ihr Parteikollege Robert Kiesel wies auf das Vorläufige dieses Modellversuchs hin: "Die Privaten werden sehr schnell versuchen, ihre Busse auch auszurüsten." Das sah auch Ernst Stross (SPD) so: WLAN kann man nicht nur bei der Bahn anbieten. Das wird früher oder später auch in Bussen Standard. Waldemar Bug (ödp) zielte in eine andere Richtung: "Der Freistaat bietet das Bayern-WLAN zurzeit wie saure Gurken an, auch in den Schulen. Und da haben wir in Sachen Vandalismus Befürchtungen, dass wir mindestens im Außenbereich Leute anziehen, wie wir nicht haben wollen." Außerdem verwies er darauf, dass es Menschen gebe, die Probleme mit hochfrequenter Strahlung hätten: "In den Zügen gibt es ja auch handyfreie Zonen."

Mit "Jugendschutzfilter"

"Ungleichheiten habe ich bei jedem Pilotprojekt", meinte Thomas Bold. Und als Michael Schäder auch noch darauf verwies, dass das WLAN mit einem "Jugendschutzfilter" ausgestattet ist, stimmte der Ausschuss der Realisierung mit der Gegenstimme von Waldemar Bug zu.

Das Projekt "Digitale Bildungsregion"

In der Kreisausschusssitzung ging es auch das Programm "Von der Bildungsregion in Bayern zur Digitalen Bildungsregion in Bayern" der bayerischen Staatsregierung, bei dem es zuerst um finanzielle Förderung, vor allem der Schulen geht. Der Fachbeirat "Digitale Bildung" hatte dem Kreistag empfohlen, sich für dieses Programm zu bewerben. Dem stimmte der Kreisausschuss zu.

Wie Stefan Seufert erläuterte, liegen die Schwerpunkte in den Bereichen "Digitalisierung gemeinsam gestalten" und "Entwicklung einer modernen IT-Landschaft" mit Standardsierungen bei Hard- und Software, sowie "Vermittlung von Kompetenzen für eine digitale Welt", was vor allem auf die Schulung von Lehrkräften zielt, und "Wirtschaft 4.0 - Digitale Transformation", der Übergang von der Schule in die Anforderungen der Wirtschaft. Auftaktveranstaltung ist die 2. Bildungskonferenz "Digitale Bildung", die, am Freitag, 19. Oktober, von 13 bis 18.30 Uhr im Regentenbau stattfindet.

Diskutiert wurde schon im Ausschuss: Brigitte Meyerdierks (CSU) hatte angekündigt, gegen die Planungen der Sanierung der Bad Brückenauer Mittelschule Widerspruch einzulegen. Einer der beiden beantragten IT-Räume sei gestrichen worden. Das sei nicht mit dem Lehrplan zu vereinbaren. Aber sie traf nicht nur auf Zustimmung. "Braucht man heutzutage noch mehrere Räume mit einer festen Ausstattung?", fragte Thomas Bold. Sei es nicht sinnvoller, eine Infrastruktur zu schaffen, die überall "Möglichkeiten zum Anstöpseln" bietet?

Der Kreisausschuss beauftragte einstimmig die Verwaltung, am Bewerbungsverfahren "Digitale Bildungsregion in Bayern" teilzunehmen. In der Kostenfrage bleibt er Herr des Verfahrens. Denn darüber müssen die jeweils zuständigen Kreisgremien entscheiden.