Bad Kissingen
Eklat

Bad Kissingen: Rassismusvorwürfe an Stadtratsmitglied

Der Streik-Auftritt des Kurorchesters auf dem Welterbe-Festakt hat ein hässliches Nachspiel: Laut Orchesterleiter Burghard Toelke soll ein Stadtratsmitglied eine ausländerfeindliche Bemerkung gegenüber Musikern gemacht haben.
Die Staatsbad Philharmonie nutzte den Unesco-Festakt, um öffentlichkeitswirksam auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Ein Stadtratsmitglied soll sich nach dem Festakt ausländerfeindlich gegenüber  Musikern geäußert haben. Unser Bild zeigt  Staatsbad Philharmoniker in Streikweste vor dem Regentenbau.
Die Staatsbad Philharmonie nutzte den Unesco-Festakt, um öffentlichkeitswirksam auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Ein Stadtratsmitglied soll sich nach dem Festakt ausländerfeindlich gegenüber Musikern geäußert haben. Unser Bild zeigt Staatsbad Philharmoniker in Streikweste vor dem Regentenbau. Foto: Deutsche Orchestervereinigung (DOV)/Montage: Dagmar Klumb

Es ist der nächste kommunalpolitische Aufreger, der das Kurorchester betrifft. Aber diesmal geht es nicht um den Arbeitskampf für mehr Gehalt und einen Tarifvertrag, sondern um eine abfällige Bemerkung, die ein Stadtratsmitglied gegenüber den Musikern gemacht haben soll.

Der Vorfall liegt schon einige Wochen zurück. Die Staatsbad Philharmonie Kissingen nutzte den Festakt der Stadt zur Ernennung als Unesco Weltkulturerbe Ende Juli, um das erste Mal öffentlichkeitswirksam auf ihren Arbeitskampf aufmerksam zu machen. Gegen Ende des Auftritts zogen die Musiker Streikwesten auf der Bühne an. Nach der Veranstaltung standen Orchesterleiter Burghard Toelke sowie Musikerkollegen im Rondell vor dem Regentenbau und verteilten Flyer. Eine Person sei sehr sauer auf die Gruppe zugegangen und habe sich abfällig gegenüber den ausländischen Musikern des Orchesters geäußert, sagt Toelke. Dabei sei der Satz gefallen: "Es sind ja sowieso nur Ausländer."

Der Orchesterleiter gibt gegenüber der Redaktion an, dass er die Person zunächst nicht gekannt habe, inzwischen aber sicher wüsste, dass es sich um ein Stadtratsmitglied handelt. Den Namen beziehungsweise die Parteizugehörigkeit will Toelke nicht offenlegen. Er habe zu einem späteren Zeitpunkt ein klärendes Gespräch mit der Person gesucht. Dabei habe er den Eindruck bekommen, dass die Äußerung aus dem Ärger heraus gefallen ist. Die Person habe sich entschuldigt. "Ich habe nicht den Eindruck, dass es hart rassistisch gemeint war", sagt Toelke. Sondern eher im Affekt daher gesagt wurde.

CSU fordert Klärung des Vorfalls

Die Angelegenheit ist damit allerdings nicht aus der Welt geschafft. Steffen Hörtler, Fraktionssprecher der CSU im Stadtrat, ist über das Thema erzürnt; seine Partei sei zunächst mit der ausländerfeindlichen Aussage in Verbindung gebracht worden. Er wirft dem Orchesterleiter vor: Toelke habe sich öffentlich zu dem Vorfall geäußert in einer Art, die den Eindruck geweckt habe, ein CSU-Stadtrat habe die Aussage getätigt. Nachdem die CSU darauf angesprochen wurde, habe Hörtler Toelke damit konfrontiert. Toelke habe daraufhin in einem Telefonat mit der CSU-Fraktion klar gestellt, dass die Aussage nicht von einem CSU-Stadtrat kam. Hörtler kritisiert, dass Toelke es bisher jedoch unterlassen hat, diesen Eindruck auch in der Öffentlichkeit wieder gerade zu rücken. Hörtler betont für die Fraktionsgemeinschaft aus CSU und Zukunft Bad Kissingen ausdrücklich: "Fremdenfeindlichkeit wird von uns nicht akzeptiert. Ebenfalls wird nicht akzeptiert, dass ein Stadtrat sich so geäußert hat. Sollte dies geschehen sein, dann distanzieren wir uns auch von diesem Stadtrat." Die Fraktion fordert eine öffentliche Klarstellung.

Der kritisierte Orchesterchef widerspricht: Er habe die CSU nie beschuldigt. Den Vorfall habe er gegenüber der CSU-Fraktion geklärt. Bei einem Treffen zum Arbeitskampf zwischen Musikern, Stadträten, Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) sowie Kurdirektorin Sylvie Thormann habe er sich dazu ebenfalls erklärt.

So äußern sich die Fraktionen

Die übrigen Fraktionssprecher distanzieren sich deutlich von der ausländerfeindlichen Äußerung - wenngleich offenbar niemand weiß, wer sie getätigt hat. Christian Hänsch (Linke) hat erst durch unsere Anfrage von dem Vorfall erfahren. Er sei beim Festakt nicht dabei gewesen, findet aber: "Man sagt vieles aus Zorn heraus, aber so etwas geht gar nicht."

Andreas Kaiser (Freie Wähler) war ebenfalls nicht auf der Veranstaltung. "Ich kann dazu nichts sagen. Wenn es so war, finde ich es nicht gut", sagt er. Im Kurorchester hätten schon immer viele Menschen mit unterschiedlicher Nationalität mitgewirkt, die Herkunft tue auch beim Arbeitskampf nichts zur Sache. "Wenn das so wäre, wäre es inakzeptabel", kommentiert Richard Fix (Grüne) die Anschuldigungen.

"Ich weiß, dass die Vorwürfe im Raum stehen, aber ich kann es mir nicht vorstellen", sagt SPD-Fraktionssprecher Bernd Czelustek. Der Vorfall gehöre ausgeräumt, dazu sei es wichtig, dass Toelke den Namen des Beschuldigten öffentlich nennt. Ähnlich sieht es Alexander Koller (DBK). "Wenn die Äußerung so getätigt wurde, ist es ganz schlimm", sagt er. Schlimm findet er allerdings auch, dass kein Name offen gelegt wird. So werde das ganze Gremium unter Generalverdacht gestellt. "Ich bin nicht bereit, das als Wahrheit anzuerkennen", betont Koller. Freia Lippold-Eggen und Peter Eggen (beide AfD) sagen, dass sie bei dem Vorfall nicht anwesend waren. Sie sehen keine Vertrauensbasis zum Orchesterleiter und bezweifeln die Anschuldigungen.

Kommentar: Vorwürfe benötigen eine klare Antwort

Die Vorwürfe die Orchesterleiter Burghard Toelke gegenüber einem Stadtratsmitglied erhebt, sind schwer. Eine Person, die sich in ein öffentliches Amt wählen lässt und dieses Amt zwar ehrenamtlich ausübt, dafür aber auch eine finanzielle Aufwandsentschädigung aus Steuergeldern bekommt, muss sich für eine fremdenfeindliche Aussage öffentlich erklären. Dass ist er den Menschen, die ihm ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben, schuldig.

Sollten die Vorwürfe stimmen, müsste sie auch politische Konsequenzen nach sich ziehen. Eine fremdenfeindliche Äußerung - auch wenn sie im Ärger über das Verhalten der Musiker beim Welterbe-Festakt gefallen wäre - bleibt dennoch eine fremdenfeindliche Äußerung. Mit so einer Entgleisung schadet ein Politiker nicht nur sich selbst, sondern seiner Fraktion mindestens genauso. Grundsätzlich wäre es bei so einem Vorfall nicht überraschend, wenn der Beschuldigte aus seiner Fraktion austritt oder vielleicht sogar sein Stadtratsmandat ganz aufgibt.

Insofern ist Orchesterleiter Burghard Toelke eigentlich gefordert, nicht nur die Vorwürfe zu erheben, sondern klar zu benennen. Den Namen des Beschuldigten zurückhalten, auch wenn es aus Selbstschutz heraus geschehen sollte, halte ich für falsch.

Dadurch, dass die Anschuldigungen vage im Raum stehen, steht das ganze Stadtratsgremium in einem schlechten Licht und ist Misstrauen ausgesetzt. Geholfen ist damit am Ende keinem, denn wenn die Vorwürfe stimmen, braucht es eine klare Antwort des Gremiums gegen Fremdenfeindlichkeit. Diese Antwort ist so nicht zu erwarten, weil die Überprüfbarkeit fehlt.