Bad Kissingen: Mehr Vertrauen in Lokalpolitiker

Die im März gewählten Kommunalpolitiker haben seit ihrem Amtsantritt im Mai nun ein halbes Jahr politische Arbeit hinter sich. Und genau diese Arbeit hat eine eine immense Bedeutung für unser Umfeld, sagt Martha Suda, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft und Systemlehre am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg im Interview mit dieser Zeitung.

Alle sechs Jahre sorgt die Kommunalwahl für Wirbel. In den Gemeindeverwaltungen bindet die Vorbereitung und Durchführung der Stimmauszählung viele Kräfte. Ist dieser Aufwand gerechtfertigt?

Martha Suda: In Bayern haben die Bürgerinnen und Bürger alle sechs Jahre die Möglichkeit, sehr individuell ihre Wahlentscheidung zu treffen. Das äußerst ausdifferenzierte Wahlsystem mit der Gelegenheit des Kumulierens und Panaschierens sowie des Streichens von Kandidaten und Kandidatinnen gewährleistet eine "Persönlichkeitswahl". Die zu wählende Person steht im Mittelpunkt und weniger die Zugehörigkeit zu einer Liste oder Partei. Keine Prozenthürde verhindert den Einzug in das Kommunalparlament. Die (Ober)Bürgermeister und die Gemeinde- und Stadträte treffen Entscheidungen, die unmittelbar für die Bürgerschaft spürbar sind und gestalten dadurch die direkte Lebensrealität der Bürger und Bürgerinnen. Auf keiner anderen staatlichen Ebene sind die Folgen von Entscheidungen so unmittelbar für die Bürgerschaft spürbar. Des Weiteren steht die konkrete Sachpolitik im Vordergrund, weniger eine ideologische oder parteipolitische Ausrichtung. Die Kommunalpolitik hat eine immense Bedeutung für unser Umfeld. Es wird eine große Anzahl an Amtsträgern und Amtsträgerinnen ((Ober)Bürgermeister, Stadt-/Gemeinderat, Landrat, Kreistag) bestimmt, rund 39 500 Personen. Meiner Meinung nach ist daher der Vorbereitungsaufwand und die komplexe Stimmauszählung - alle sechs Jahre - gerechtfertigt, da ein großer Mehrwert für die Kommune (durch die eben beschriebenen Aspekte) einhergeht.

In vielen Kommunen tritt bei der Bürgermeisterwahl oftmals nur ein einziger Kandidat an. Ist das schädlich für die Demokratie?

Es gibt Kommunen, in denen sich kein Gegenkandidat oder Gegenkandidatin hat aufstellen lassen. Dann gibt es die Möglichkeit, einen Kandidaten auch handschriftlich unter Angabe von Vor- und Familienname sowie Berufsbezeichnung einzutragen. Fraglich ist, warum dieser Zustand vorliegt: Konnte kein Gegenkandidat gefunden werden, da die Bürger mit dem bisherigen Kandidat zufrieden waren beziehungsweise dem aufgestellten Kandidaten das Bürgermeisteramt vollumfänglich zutrauen? Oder liegt es an der langen zeitlichen Verpflichtung (sechs Jahre) und dem erheblichen Arbeitspensum, insbesondere abends und am Wochenende, die in kleineren Kommunen von ehrenamtlichen Bürgermeistern ausgeübt wird? Oder liegt es an Hass, Häme und Respektlosigkeit der eine Vielzahl an Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen ausgesetzt sind und dies weitere Kandidaten zusehens abschreckt? Das wäre fatal für die Demokratie. Generell ist es äußerst wünschenswert, dass Wähler und Wählerinnen zwischen Wahloptionen für das Bürgermeisteramt auswählen können.

Seit einigen Jahren entscheiden sich immer mehr Wähler für die Briefwahl. Können Sie sich diesen Trend erklären?

Besonders die komplizierte Kommunalwahl mit der Möglichkeit des Panaschieren, des Kumulierens und des Streichens von Kandidaten und der Vergabe von bis zu 70 Stimmen für den Kreistag (Landkreise ab 150 000 Einwohnern) erfordert eine genaue Auseinandersetzung mit dem meist sehr großen Stimmzettel und den zahlreichen Kandidaten und Kandidatinnen, dass der individuelle Wahlwunsch Niederschlag findet und keine Wahlfehler passieren. Denn der Stimmzettel wird ungültig, wenn mehr Stimmen vergeben werden, wie erlaubt. Des weiteren leben wir in einer globalisierten Welt, wodurch berufliche oder private Gründe vorliegen können, am Wahlsonntag verhindert zu sein. Zudem könnte die aktuelle Corona-Situation weiter motivieren, eine Briefwahl durchzuführen.

Mancherorts liegt die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Haben die Menschen das Interesse an der Politik verloren?

Kommunalpolitik hat gegebenenfalls für manche auf den ersten Blick wenig Aufregendes und gilt als eher solide. Zudem scheint es, dass kommunalpolitische Ereignisse, gegenüber den als spektakulär geltenden bundespolitischen oder internationalen Themen, in der Medienberichterstattung unterrepräsentiert sind. Dadurch könnte eine geringere Wahlmotivation begründet sein. Auf den zweiten Blick wird aber erkennbar, dass auf keiner anderen staatlichen Ebene die Folgen von Entscheidungen so unmittelbar für die Bürgerschaft spürbar und die Wirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger so groß sind, wie bei der Gestaltung des direkten Lebensumfeldes in den Kommunen. Hier können die Bürgerinnen und Bürger erste politische Erfahrungen in und mit der Kommunalpolitik sammeln.

Wie ist es Ihrer Ansicht nach um die Glaubwürdigkeit der Politik bestellt?

Die Kommunalpolitik zeichnet sich durch die Auseinandersetzung von konkret lokalen Aspekten vor Ort aus, die Realisierung von Sachpolitik steht im Vordergrund. Dies kann - bei angemessener Umsetzung - das Funktionieren von Politik demonstrieren. Die Kommunalpolitik lebt zudem von der direkten Begegnungshäufigkeit (auf der Straße, beim Bäcker, etc.) und einem engen Kommunikationsnetz. Bei Bürgerinformationsveranstaltungen, Bürgersprechstunden und Bürgerversammlungen kann die Bürgerschaft direkt mit den Amtsträgern in Kontakt treten und Anliegen vorbringen. Daher verwundert nicht, dass die Bewertung von Bürgern hinsichtlich des Vertrauens gegenüber den politischen Akteuren und Institutionen auf lokaler Ebene positiver ausfällt, als für die übergeordnete nationale beziehungsweise europäische Ebene. Des weiteren bestehen zahlreiche Möglichkeiten der Beteiligung und Mitbestimmung vor Ort. Die Fragen stellte Ulrike Müller.