Emotional, hitzig und ausgiebig diskutiert hat der Wildfleckener Marktgemeinderat über das EU-Leaderprojekt "Mountainbike Rhön und Vorland". Dabei ging es vorrangig darum, dass ausgewiesene Strecken des regionalen Projekts zum Teil über private Grundstücke, Wege, Wiesen und Wälder führen.

Marktgemeinderat Klaus Rest (PWW) hatte im Vorfeld der Sitzung verlangt, dass ungelöste Haftungsfragen und weitere rechtliche Aspekte der Streckenführung umgehend geklärt werden. Allerdings: 2018 hatte der Gemeinderat bereits den ausgewiesenen Strecken des Leaderprojekts zugestimmt. Da war Rest noch kein Gemeinderatsmitglied. Diverse haftungsrechtliche Fragen sollen nun im nächsten Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht und näher erläutert werden, sagte Bürgermeister Gerd Kleinhenz (PWW). Per rechtskräftigem Beschluss hatten damals alle betroffenen Kommunen und der Landkreis der Streckenführung zugestimmt. Vorausgegangen waren auch im Jahr 2018 Einwände, zum Beispiel von Jagdpächtern, die bei der Neuplanung der Streckenführung an verschiedenen Stellen ihre Berücksichtigung fanden.

Informationspolitik kritisiert

"Der Trend hin zum Mountainbike und zum E-Bike ist ungebrochen", so Kleinhenz. "Wir können nicht ohne Weiteres unseren damaligen Beschluss wieder rückgängig machen", sagte er: "Als Bürgermeister sehe ich mich in der Verantwortung, an einer Weiterentwicklung der Gemeinde zu arbeiten. Ich kann nicht erkennen, dass durch die neuen Mountainbikestrecken jemand in irgendeiner Form zu Schaden gekommen sein sollte. Ich betone noch einmal die Wichtigkeit und Richtigkeit der damals beschlossenen Strecken." Gemeinderat Rest wollte sich mit den Ausführungen des Bürgermeisters nicht abfinden und kritisierte die Ausweisung der Mountainbikestrecke vor allem im Umgriff der Schwarzen Berge bei Oberbach scharf. Die betroffenen Eigentümer der Grundstücke rund um die Schwarzen Berge seien nicht direkt oder persönlich umfassend informiert worden, sagte er, der sich nach eigener Auskunft "seit ein paar Wochen" mit dem Thema intensiv beschäftige. Zum Teil führen Strecken quer durch private Wälder. "Das sehe ich persönlich als sehr bedenklich", so der Oberbacher. Von geeigneten Wegen für Mountainbiker könne zum Teil überhaupt keine Rede sein, außerdem werde das Wild durch die Mountainbiker unnötig aufgeschreckt. Schäden durch Verbiss seien unvermeidlich. Außerdem kritisierte er, dass die Haftungsfragen für private Grundstückseigentümer nicht geregelt worden sein. Ein vertraglich bindendes Schriftstück zum Haftungsausschluss liege keinem Privatmann aktuell vor. "Eines steht für mich fest, an einen Baum in meinem Privatgrundstück kommt kein Hinweisschild für eine Mountainbikestrecke dran", machte Rest deutlich. Er griff die bereits erfolgte Beschilderung der neuen Strecke an. "Ist überhaupt ein Grundstückseigentümer gefragt worden, ob er ein Schild an einem seiner Bäume akzeptiert?" Keiner der betroffenen Eigentümer rund um die Schwarzen Berge beziehungsweise rund um Oberbach habe einen Einfluss auf die Streckenführung nehmen können. "Die Vorgehensweise bei der Ausweisung der Strecken kann ich mit meinem Gewissen nicht verantworten. Ich kann und will das gegenüber den Bürgern so nicht rechtfertigen", sagte er. "Von Anfang an waren dem Bad Kissinger Landratsamt die Belange der Eigentümer doch völlig egal", sagte Rest. "Ich stelle daher den Antrag, dass die betroffene Strecke aus der Planung jetzt wieder herausgenommen wird.

Bürgermeister Gerd Kleinhenz erwiderte, dass ein Jagdpächter aus Oberbach bei der Planung der Streckenführung durchaus eingebunden gewesen sei. Zu der nun kritisierten Route in den Schwarzen Bergen habe es damals vom Jagdpächter aber keine Einwände gegeben. "Ich bin mir außerdem sicher, dass die plötzlich verschwundenen Markierungen der Mountainbikestrecke nicht vom Landratsamt entfernt worden sind", sagte der Rathauschef, der sich zum mysteriösen Verschwinden der Schilder weitere Kommentare oder Mutmaßungen ersparen wollte.

Den Antrag von Klaus Rest könne der Marktgemeinderat so ohnehin nicht annehmen, denn es liege ein rechtskräftiger Beschluss des Gremiums vor. "Wir können nicht einfach Beschlüsse wieder zurücknehmen, weil es Bürgern nicht passt", so der Rathauschef weiter. 3. Bürgermeister Herbert Nowak (CSU/PWG/OWII) brach eine Lanze für das vorherige Marktgemeinderatsgremium. "Es gab ein ganz klares, transparentes Verfahren für die Streckenführung. Alle Diskussionen über dieses Thema wurden immer öffentlich geführt", sagte Nowak. "Der Gemeinderat hat im Jahr 2018 einstimmig für das Projekt votiert. Dieser Beschluss ist für mich bindend. Ich kann nicht einfach irgendwelche Beschlüsse aus der Vergangenheit wieder aufgreifen und kippen, weil es Irgendjemanden nicht in den Kram passt. Dann sind wir kein verlässlicher Partner mehr. Für niemanden. Für das Landratsamt nicht. Aber auch nicht mehr für die Bürger. So funktioniert die Arbeit eines Gemeinderates nicht", so Herbert Nowak.

Beschluss aus dem Jahr 2018 rechtlich gültig

Holger Trump (CSU/PWG/OWII) kann die Verärgerung der betroffenen Eigentümer zwar verstehen, machte aber auch klar, dass auch für ihn der Beschluss aus dem Jahr 2018 rechtlich gültig bleibe. Klaus Rest machte aus seiner großen Verärgerung kein Geheimnis: "Die Haftungsfrage ist doch nach wie vor unklar. Die privaten Eigentümer wissen nicht, woran sie sind. Wolfgang Illek (CSU/PWG/OWII), 2. Bürgermeister in Wildflecken, zeigte sich schockiert über die Schärfe der Anschuldigungen gegenüber dem vorherigen Gemeinderatsgremium. "Ich kann durchaus nachvollziehen, dass sich manche Eigentümer vielleicht nicht ausreichend informiert fühlen, aber für die diversen harten Anschuldigungen habe ich leider kein Verständnis." Vanessa Müller (PWW) machte deutlich, dass prinzipiell jeder private Grundstückseigentümer Sicherungspflichten zu erfüllen hat. Dabei spiele es gar keine Rolle, ob ein Radweg oder ein Wanderweg vorbeiführt oder nicht. Insofern verstehe sie die hitzige Diskussionen um die Haftungsfrage nicht. Oliver Masso (CSU/PWG/OWII) machte klar, dass der Marktgemeinderat für das Wohl der gesamten Gemeinde zuständig sei. "Manchmal muss ein Gemeinderat einen Weg gehen, der einzelnen Bürgern nicht passt. Das ist aber Alltag für den Gemeinderat. Wir müssen unsere Beschlüsse oft und immer wieder gegenüber Bürgern rechtfertigen. Ich habe auch schon Beschlüsse mitgetragen, die mir persönlich nicht gefallen haben", so Masso.

Rechtliche Prüfung anregen

Christoph Schmitt (PWW) forderte dazu auf, die Emotionen und die Schärfe aus der Diskussion herauszunehmen. Rein rechtlich habe man gegen die Ausweisung von Wanderwegen oder Mountainbikestrecken im Sinne eines übergeordneten Interesses der gesamten Bevölkerung ohnehin keine Handhabe. Dass man die Grundstückseigentümer damals möglicherweise nicht ausreichend persönlich informiert habe, bedauert Christoph Schmitt: "Das muss ich mir selbst vielleicht auch ankreiden." Peter Nietsch (CSU/PWG/OWII) schlug vor, das Thema vorerst zu vertagen und eine rechtliche Prüfung am Landratsamt anzuregen. Im Gemeinderat komme man in dieser Angelegenheit schon alleine aufgrund der vielen juristischen Sachfragen ohnehin nicht weiter. Das Gremium schloss sich dem Vorschlag von Peter Nietsch an. Etliche Zuschauer aus Oberbach, die offensichtlich aufgrund der besprochenen Thematik gekommen waren, verließen direkt nach diesem Tagesordnungspunkt die Schulturnhalle.