Ein einseitiger Runder Tisch in Motten und Kothen

Am Muttertag ist U3-Betreuung das Abstimmungs-Thema beim Bürgerentscheid in Motten. Dass es vorher einen Kompromiss gibt, scheint unwahrscheinlich, zu weit sind die Positionen von Gemeinderat und Bürgerinitiative auseinander.

Die Bürgerinitiative wartet - sie habe genug Gesprächsbereitschaft signalisiert. Bürgermeister Jochen Vogel (CSU) ist der Meinung, er habe in den vergangenen sieben Monaten genug zum Thema U3-Betreuung im Kothener Kindergarten gesagt. Eine Begegnung - ob am runden Tisch oder woanders - scheint ausgeschlossen. Stimmung kommt da keine auf, in dem Punkt stimmen beide Seiten überein. "Wir haben keinen positiven Dialog, wir haben keinen negativen Dialog, wir haben gar keinen Dialog", bringt es Stefan Dätig von der Bürgerinitiative (BI) auf den Punkt. Genau den hätte die BI aber gerne, am liebsten vor dem Gemeinderatsbeschluss gegen eine U3-Gruppe im Kothener Kindergarten, geführt.

Denn: "Der Kindergarten hat Potenzial", sagt Marco Hillenbrand, Sprecher der BI. Die Situation des Kothener Kindergartens sei wegen der Räume im Gebäude und des großen anschließenden Gartens einmalig, geradezu perfekt.

Stimmungsbild aus ganz Motten zusammengetragen

Bereits im Juli vergangenen Jahres war Marco Hillenbrand mit seinem damaligen Ratskollegen Markus Bug der Meinung, dass das Ende des Kothener Kindergartens besiegelt sei, wenn gegen den Umbau gestimmt würde. Den Gemeinderatsbeschluss wollten sie nicht auf sich beruhen lassen und trugen ein Stimmungsbild aus ganz Motten zusammen. "Überwältigt" seien sie angesichts der damals mehr als 400 Unterschriften gewesen. In einem Schreiben hatten sie sich eindeutig für den Neubau in Motten, aber auch für eine Modernisierung im Kothener Kindergartengebäude mit Errichtung einer U3-Gruppe ausgesprochen. Von den Gemeinderatsitzungen und auch von der Anfang Oktober angesetzten Bürgerversammlung seien sie enttäuscht gewesen. Mitte November wurde schließlich die Bürgerinitiative gegründet. Die Gründer sahen sich von der Resonanz aus allen Ortsteilen bestätigt.

"Wir vertreten die Bürger, die unterschrieben haben", macht Marco Hillenbrand den Auftrag klar. Alexander Möller wird konkreter: "Uns geht es um Kothen. Wir wollen dafür sorgen, dass der Kindergarten hier nicht zugemacht wird." Ganz bewusst bleibe in der Formulierung der Abstimmungsfrage (siehe Info) der Neubau in Motten außen vor. Andernfalls wäre dieser einer Sperrfrist bis zum Durchführungstermin des Bürgerentscheids unterlegen gewesen. Dieser findet am 12. Mai statt. Solange hätten keine weiteren Beschlüsse und Planungen zum Mottener Kindergartenneubau getätigt werden dürfen.

Spannende Wahl erwartet

Am Muttertag nun soll das Thema U3-Gruppe in Kothen mit einem Bürgerentscheid endgültig geklärt werden. Dass die nötigen 280 Unterschriften zusammenkommen, hält die BI durchaus für möglich: "Sonst hätten wir das nicht gemacht." Auf jeden Fall werde es "eine spannende Wahl, danach haben wir Klarheit", sagt Marco Hillenbrand. Gerne hätte sich die BI einen früheren Termin für die Abstimmung gewünscht, doch die Gemeinde habe auf drei Monate Vorbereitungszeit bestanden.

Die brauche es auch, betont Bürgermeister Jochen Vogel: "Der Bürger erwartet zu Recht, dass alles Hand und Fuß hat." Einer Mehrarbeit sei er sich bewusst gewesen, aber die Bewältigung der zusätzlichen Arbeiten übersteige doch seine Vorstellungen: "Wir fahren überm Limit", so der Rathauschef. Vor anderen Wahlen seien die Schritte gesetzlich vorgegeben. Da die Abwicklung des Bürgerentscheids ganz in die Verantwortlichkeit der Gemeinde fällt, müssen die Verwaltungsmitarbeiter Gesetzestexte inklusive Kommentaren wälzen, damit alle Schritte ordnungsgemäß und fristgerecht ablaufen.

Tausend Abstimmungszettel drucken

Die meisten Vorbereitungen sind jedoch die gleichen, wie zur zwei Wochen später stattfindenden Europawahl, wie beispielsweise Berufung und Schulung der Wahlhelfer, EDV-Vorbereitungen und die Festlegung der Sonderöffnungszeiten und Rufbereitschaften am Abstimmungswochenende. Ein Novum für die Gemeinde ist das Drucken der Abstimmungszettel. Tausend sollen es werden. Auf Grund der geringen Auflage sei der eigene Druck kostengünstiger.

Zwar gebe es keine Checkliste, aber immerhin Unterstützung durch die Kommunalaufsicht beim Landratsamt und vom Bayerischen Gemeindetag. Seit Beginn der Abwicklung des Bürgerbegehrens waren die beiden Instanzen eingebunden.

Ausgeschlossen hält es das Gemeindeoberhaupt, der BI jetzt noch einen alternativen Vorschlag zu unterbreiten. "Es gibt nur Schwarz oder Weiß, es gibt kein Grau", hält er es für unmöglich, einen Kompromiss zu erarbeiten. Der im Gemeinderat getroffenen Beschluss sei "der richtige Weg für alle Ortsteile", ist Vogel überzeugt. Nach wie vor stehe nicht zur Diskussion, den Kothener Kindergarten zu schließen.

Beide Seiten wollen Ergebnis akzeptieren

Grundsätzlich halte Vogel Bürgerbegehren für "gut. Der Bürger hat die Möglichkeit, zu reagieren." Man solle sich jedoch auch fragen, was damit ausgelöst werde. Vogel greift hier erneut die bisweilen emotional geführten Diskussionen auf, die auf Kosten von Informationen gegangen seien. "Ich fände es schade, wenn zu viel Porzellan zerbrochen wird."

Wie auch immer der Bürgerentscheid ausfällt, beide Seiten haben signalisiert, das Ergebnis zu akzeptieren. "Dann gilt der Bürgerentscheid wie ein Gemeinderatsbeschluss", erklärt Bürgermeister Vogel.

Hintergrund und Abstimmung

Hintergrund: Im Juli 2018 entschied sich der Gemeinderat für den Neubau des Mottener Kindergartens mit zwei Regel- und zwei U3-Gruppen und gegen die Einrichtung einer U3-Gruppe im Kothener Kindergarten. Der Neubau in Motten sei zu mindestens 50 Prozent förderfähig, übrig bliebe ein Eigenanteil in Höhe von 850.000 Euro. Eine extra U3-Gruppe in Kothen werde unter diesen Umständen nicht gefördert, da der Bedarf mit den zwei U3-Gruppen in Motten gedeckt sei. Würde eine der zwei U3-Gruppen nicht in Motten, sondern in Kothen eingerichtet, wäre der Eigenanteil für den nun nicht förderfähigen Mottener Neubau 1,3 Millionen Euro. Hinzu kämen für den Umbau in Kothen nach Abzug der 50-prozentigen Förderung ein Eigenanteil von 500.000 Euro.

Die Bürgerinitiative (BI) befürchtet, dass sich auf Grund der in Kothen fehlenden Betreuung für Kinder unter zweieinhalb Jahren die Buchungszahlen reduzieren könnten und so der Kindergarten mittel- bis langfristig schließen muss. Zudem kritisiert sie die fehlende Transparenz bezüglich der von der Gemeinde genannten (Um-)Baukosten.

Abstimmungsfrage: "Sind Sie dafür, dass, unabhängig vom Neubau in Motten, der bestehende Kindergarten in Kothen mit einem neuen, geeigneten Konzept, baulich verändert wird, um eine U3-Betreuung auch für Kinder unter 2,5 Jahren zu ermöglichen?"

Auswertung: 1. Schritt: Die Abstimmung gilt als gewonnen, wenn eine einfache Mehrheit auf den abgegebenen Stimmzetteln mit "Ja" gestimmt hat. 2. Schritt: Dann greift die 20-Prozent-Hürde: Wenn diese einfache Mehrheit 20 Prozent aller Wahlberechtigten gleichkommt, ist der Bürgerentscheid gewonnen. In Motten müssen es 280 Stimmen sein.