Die Rechnungsprüfunger sprachen die Empfehlung aus, Zeitschriften-Abos für die Bibliothek zu kündigen. Der Stadtrat setzte das auch prompt in die Tat um.
Insgesamt sechs Prüfungsbemerkungen legte der Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 vor. Fünf passierten das Gremium ohne größere Diskussion. Gleich der erste aber sorgte für ordentlich Zündstoff: Der Ausschuss sieht Einsparungsmöglichkeiten bei der Stadtbibliothek: Zeitschriften - das Gremium sprach von etwa 45 Titeln mit jährlichen Kosten von ungefähr 4000 Euro - sollten abbestellt und Öffnungszeiten geändert werden. Zudem solle die Stadt verstärkt auf Ehrenamtliche setzen, um die Bibliothek zu betreuen.
Sondersitzung geplant
"Viele Bürger würden sich gerne ehrenamtlich einbringen. Sie sind nur noch nie gefragt worden", berichtete Petra Hirschmann (CSU), die dem Ausschuss vorsteht, von einer Umfrage in Volkers. Benjamin Wildenauer (SPD) zweifelte das an. "Wo sollen die denn herkommen?", fragte er. Hartmut Bös (CSU), Referent für Wirtschaft und Tourismus, erklärte, dass der Stadtrat die Sache mit den Zeitschriften-Abos schon seit Jahren vor sich herschiebe. Nun werden die Abos gekündigt, zudem soll in einer Sondersitzung über die zukünftige Ausrichtung der Stadtbibliothek gesprochen werden. Das hatte schon im Mai PWG-Fraktionsvorsitzende Birgit Poeck-Kleinhenz gefordert. Eventuell werden dann einzelne Titel doch wieder abonniert, ließ der Stadtrat offen.
Nur noch Arbeiten mit vorhandenem Gerät
Die weiteren Bemerkungen lauteten wie folgt: In Bautagebüchern müsse nachvollziehbar sein, wer unterschrieben habe, um später Reklamationen geltend machen zu können. Der Bauhof solle in Zukunft nur noch Arbeiten machen, die die Mitarbeiter mit dem vorhandenen technischem Gerät auch leisten können (Hintergrund war hier die Pflasterung im Friedhof). Ansonsten sei der Einsatz externer Firmen besser.
Gebühren für die Gema
Zwei Betriebe wurden aufgefordert, eine Erklärung zur Prüfung des Fremdenverkehrsbeitrags abzugeben - dies sei bereits geschehen, erläuterte Hirschmann. Zuletzt stellte der Ausschuss fest, dass es beim Stadtfest 2015 einen Nachlass von etwa 650 Euro Gema-Gebühren hätte geben können und dass die Stadt von etwa 500 Veranstaltungen in der Georgi-Halle nur etwa 150 in Rechnung gestellt hatte. Einstimmig wurde der Jahresabschluss 2015 anschließend vom Stadtrat festgestellt und Entlastung ausgesprochen.
Unterstützung für die Tafel
Zwei weitere Punkte standen noch auf der Tagesordnung. Einstimmig sprach sich der Stadtrat dafür aus, der Tafel einen Zuschuss in Höhe von 2000 Euro für ein neues Kühlfahrzeug zu gewähren. Der Transporter kostet rund 39.300 Euro. Im Haushalt war eine solche Unterstützung bisher nicht vorgesehen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fielen aber schon jetzt so gut aus, dass er durchaus Spielraum dafür sehe, sagte Leo Romeis, der die Finanzen der Stadt verwaltet.
Ebenfalls einstimmig votierte der Rat dafür, dass in Zukunft nicht mehr jede Reise der Bürgermeisterin oder ihres Stellvertreters in die beiden Partnerstädte Ancenis (Frankreich) und Kirkham (England) einzeln vom Stadtrat bewilligt werden muss. Dienstreisen bis zu einer Aufenthaltsdauer von sieben Tagen erteilte der Stadtrat damit eine generelle Erlaubnis. Das gilt allerdings nur für Reiseziele innerhalb der Europäischen Union (EU). Für Schmunzeln sorgte bei den Stadträten die Tatsache, dass ihr Beschluss mit dem "Brexit" Großbritanniens aus der EU - zumindest im Fall von Kirkham - bald schon obsolet werden könnte.
Punkt für Punkt aus dem Stadtrat: Bauanträge Anträge zum Bau einer Unterstellhalle Am Hofgrund, eines Carports im Jägerweg in Volkers und eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus im Alexanderweg in Römershag liegen der Stadtverwaltung vor.
Kreuzung Die Bauarbeiten im Kreuzungsbereich von Konrad-Zirkel-Straße und Kissinger Straße verzögerten sich, weil der Bodenaustausch und das Verlegen von Leitungen mehr Zeit in Anspruch genommen haben. Die Verwaltung geht aber davon aus, dass die Baustelle "zeitnah" fertiggestellt werden wird.
Sonnensegel Auf Nachfrage gab die Stadtverwaltung bekannt, dass das Sonnensegel für den Wasserspielplatz im Siebener Park längst bestellt worden sei. Die Auslieferung verzögere sich aber. Bis wann, konnte niemand sagen.
Taxen Seniorenbeauftragter Emanuel Fritschka (PWG) sprach an, dass viele ältere Bürger der Stadt selbst am Tage Probleme haben, für kurze Fahrten ein Taxi zu bekommen. Verkehrsreferent Karlheinz Schmitt (CSU) erklärte, dass die Unternehmen eigentlich die Pflicht haben, zu fahren - auch wenn sie zusätzlich noch eine Lizenz für Krankenfahrten vorhalten. Die Stadtverwaltung bittet nun die Bürger darum, zu melden, wann genau welches Taxi-Unternehmen nicht zur Verfügung steht. Die Stadt werde das ans Landratsamt weitergeben.
Telekom Gleich fünf Stadträte mahnten an, die Stadt möge ein Auge darauf haben, dass die Telekom nach den Bauarbeiten zum Breitbandausbau Straßen und Gehwege wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt. Die Stadtverwaltung versprach, darauf achtzugeben.
