Es brummt in der Stadt. Überall wird gebaut, nur die Baustelle direkt vor dem Rathaus liegt seit einigen Tagen verlassen da. "Die Arbeiten wurden vorläufig gestoppt", berichtete Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) dem Stadtrat am Dienstag. Hintergrund sei, dass die Schäden an der Treppe schwerer seien, als zunächst angenommen wurde.

Gewährleistungsansprüche geltend gemacht

Die Treppe, die in den 1990er Jahren unter Bürgermeister Hans Rohrmüller (CSU) gebaut worden war, verschob sich recht bald. Schon in den ersten Jahren machte die Stadt Gewährleistungsansprüche geltend, die sich aber wegen rechtlicher Auseinandersetzung hinzogen. Als die Schäden ausgebessert werden sollten, habe sich herausgestellt, dass der Unterbeton komplett entfernt werden müsse, berichtet Kämmerer Leo Romeis. Nun schaue sich erneut ein Gutachter die Treppe an, erst dann könne weitergebaut werden.

"Die Baustelle ruht jetzt 14 Tage. Aber wenn das geklärt ist, geht's zügig weiter", geht Meyerdierks nicht davon aus, dass sich die Geschichte in die Länge zieht. Laut Romeis wird die gesamte Treppe in drei Abschnitten ausgebessert: zunächst vor dem Rathaus, dann vor dem italienischen Restaurant und dem Bistro "La Familia". In sechs Wochen sollte das erledigt sein, schätzt der Kämmerer.

Zudem beschlossen die Stadträte eine neue Geschäftsordnung für den Stadtrat, die im Wesentlichen der bisherigen Fassung und einer Mustervorlage des Bayerischen Gemeindetages entspricht. Neu ist, dass es die drei Ausschüsse Hauptausschuss, Finanz- und Personalausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Kur und Fremdenverkehr nicht mehr gibt. Nur die Pflichtausschüsse wie Werks- und Rechnungsprüfungsausschuss bleiben auch weiterhin bestehen.

Mehr Befugnisse für Meyerdierks

In diesem Zuge wurde auch die Kompetenz der Bürgermeisterin erweitert. Laut der neuen Geschäftsordnung darf sie nun über Auftragsvergaben in Höhe von 20.000 Euro entscheiden. Bisher war diese Summe auf 15.000 Euro gedeckelt. Auch bei Baugenehmigungen wurde ihre Entscheidungsbefugnis ausgeweitet. Bauanträge für Gebäude von bis zu sieben Metern Höhe, die weniger als 400 Quadratmeter Nutzfläche haben, müssen nun nicht mehr dem Stadtrat vorgelegt werden. Hintergrund ist, dass Baugenehmigungsverfahren schneller abgeschlossen werden können. Der Stadtrat stimmte der Geschäftsordnung mit zwei Gegenstimmen zu.