Die Flüchtlingspolitik war diesmal nicht das bestimmende Thema. Dabei hatten viele Besucher des Neujahrsempfangs des CSU-Kreisverbandes damit gerechnet. Dennoch wurden die Erwartungen am Montagabend in Bad Bocklet nicht enttäuscht. Im Gegenteil. Gastredner Thomas Kreuzer, seit 2013 Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, bekam nicht nur ordentlich Applaus für seine Worte, sondern war auch ein gefragter Gesprächspartner.


Positiver Ist-Zustand in Bayern

"Wir haben eine positive Grundstimmung mitgenommen. Seine Rede war plakativ und nicht polemisch", fasste Detlef Heim zusammen, der für Bad Kissingen zuständige Bundeswahlkreis-Geschäftsführer und Organisator des Neujahrsempfangs. In seinem Vortrag, der durchaus als Einstimmung auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu sehen war, legte Kreuzer zunächst Wert auf den positiven Ist-Zustand im Freistaat. So sei der Staatshaushalt bereits zum 13. Mal in Folge ohne neue Schulden aufgestellt worden. "Es ist deutlich einfacher, das Geld auszugeben." Dennoch werde im Freistaat nicht am falschen Ende gespart. Deshalb werde man unter anderem am Betreuungsgeld festhalten, damit die Familien die Wahlfreiheit zwischen der Obhut von unter Dreijährigen zu Hause oder in der Krippe behalten können.

"Die Opposition will das streichen, ebenso wie das Landeserziehungsgeld, und künftig nur noch in die Schaffung von Krippenplätzen investieren", sandte er einen Seitenhieb in Richtung der politischen Gegner. Parallel dazu versprach Kreuzer, dass die CSU die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen ausbauen möchte. Zudem können Familien auf ein Baukindergeld hoffen, welches sie beim Bilden von Wohneigentum unterstützen soll. Als eine große Aufgabe für die nahe Zukunft bezeichnete er die wirtschaftliche und technische Entwicklung Bayerns. "Die Digitalisierung ist mit der industriellen Revolution gleichzusetzen, nur komme sie in viel kürzerer Zeit", betonte er. Deshalb werde der Freistaat eine Milliarde Euro in diese Forschung investieren.


Mehr Polizei reicht nicht aus

Doch so ganz ohne den Bezug zur Flüchtlingspolitik kam Kreuzer dann doch nicht aus. Zunächst streifte er die Sicherheitspolitik, berichtete davon, dass die bayerische Polizei um 2000 Männer und Frauen angewachsen sei. Doch reiche seines Erachtens die personelle Verstärkung allein nicht aus, um für eine sinkende Kriminalität und höhere Sicherheit vor allem vor Terror zu sorgen. "Es müssen auch rechtliche Grundlagen geschaffen werden." Als konkrete Beispiele nannte er unter anderem die konsequente Abschiebung von sogenannten Gefährdern, den Ausbau der Videoüberwachung, die Analyse von DNA-Spuren oder die Verlängerung von Speicherfristen. Kurios sei für ihn, dass beispielsweise Nachrichten und Telefonate über WhatsApp nicht abgehört werden dürfen. "Drei Mal dürfen Sie raten, was ein Terrorverdächtiger dann für seine Kommunikation nutzt", fügte er hinzu.

Andererseits sei Bayern ein reiches Land, dass im Hinblick auf die Flüchtlingsbewegungen in der Welt nicht einfach wegschauen dürfe. "Wir müssen humanitäre Hilfe leisten", sagte er. Vor allem vor Ort, damit sich die Situation der Menschen in den Krisenländern und Flüchtlingslagern langfristig verbessert. "Wenn sie nicht bleiben können, ist klar, wohin sie gehen." Die anerkannten Geflüchteten in Bayern zu integrieren, sei ebenso eine Aufgabe des Freistaates. "Denn alleine schaffen sie es nicht." Als finanziellen Rahmen nannte er neun Milliarden Euro für vier Jahre. Zudem wurden bereits 2000 neue Lehrer eingestellt sowie 5000 Beamte.


Pflicht, sich zu integrieren

Dennoch stellte Kreuzer klar, dass es aber nicht ausreiche, sich als Migrant lediglich an Gesetze zu halten, da müsse mehr kommen. "Wer bleiben will, hat die Pflicht sich zu integrieren und sich am Arbeitsleben zu beteiligen." Bei der Integration müssten sich die Flüchtlinge außerdem an der Leitkultur orientieren, die Umgangsformen und Gebräuche regele. Abschließend forderte er dazu auf, öfter offen ihre Meinung zu sagen. "Wir Konservative haben uns da sehr zurückgehalten", fügte er hinzu. Nicht zuletzt aus Angst davor, in eine bestimmte Ecke gedrängt zu werden.