Zuvor hatte die Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz" bestürzende Videoaufnahmen veröffentlicht. Diese zeigten, wie Beschäftigte Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine zweistellige Anzahl an Personen - unter anderem gegen eine amtliche Tierärztin, die dem Schlachthof einen Kontrolltermin vorab bekanntgegeben haben soll.

Update vom 20.09.2023, 17.19 Uhr: Stadt bestätigt Medienberichte um Pächterkündigung

Nach einem Skandal um massive Tierschutzverstöße will die Stadt Aschaffenburg den Pachtvertrag mit einem Schlachthofbetreiber fristlos kündigen. Das habe der Stadtrat am Montagabend beschlossen, teilte eine Stadtsprecherin am Dienstag (19. September 2023) mit und bestätigte Medienberichte. Sollte der Betreiber darauf nicht reagieren, müsse die Stadt eine Räumungsklage auf zivilrechtlichem Weg anstreben.

Vergangene Woche hatte der Schlachthof teilweise seine Arbeit wieder aufgenommen. Der Betrieb war im Juli zwangsweise wegen möglicher Vergehen gegen das Tierschutzgesetz geschlossen worden und hatte zahlreiche Auflagen zu erfüllen. Seither können dort wieder Mastschweine getötet werden, mit Ausnahme von Ferkeln und Muttersauen.

Der Betrieb musste schließen, nachdem die Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz" bestürzende Videoaufnahmen veröffentlicht hatte. Diese zeigten, wie Mitarbeiter Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither gegen eine zweistellige Personenanzahl - unter anderem gegen eine amtliche Tierärztin, die dem Schlachthof einen Kontrolltermin vorab bekanntgegeben haben soll. Auch gegen einen Gesellschafter sowie einen Geschäftspartner des Schlachthofs wird demnach ermittelt.

Update vom 19.08.2023, 12 Uhr: Schlachthof Aschaffenburg nimmt nach massiven Tierschutzverstößen Arbeit wieder auf - "fatales Signal"

Nach einem Skandal um massive Tierschutzverstöße hat der Schlachthof in Aschaffenburg am Montag teilweise seine Arbeit wieder aufgenommen. Der Betrieb habe seit der zwangsweisen Schließung im Juli nach und nach zahlreiche Auflagen erfüllt, teilte ein Sprecher der bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) mit. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Schlachtung von Mastschweinen seien damit gegeben. Ferkel und Muttersauen dürften dort aber vorerst weiter nicht geschlachtet werden.

Unter anderem wurden demnach ein neues Tierschutzkonzept erarbeitet, Umbauten vorgenommen und ein neuer Tierschutzbeauftragter benannt, teilte die Behörde mit. Der Betrieb habe auch einen neuen Geschäftsführer als verantwortlichen Lebensmittelunternehmer benannt. Bei den Mitarbeitern habe es ebenfalls zahlreiche Wechsel gegeben. Mehrere Angestellte würden nun nicht mehr an lebenden Tieren zum Einsatz kommen, nachdem die KBLV Verfahren eingeleitet hatte, um ihnen die dafür benötigte Sachkunde zu entziehen. Nachdem der Schlachthof die nach der jüngsten Kontrolle verbliebenen Mängel beseitigt habe, habe die Behörde grünes Licht geben müssen. Am Montag seien die ersten Mastschweine geschlachtet worden, Kontrolleure der KBLV seien dabei vor Ort gewesen.

Die Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz" bezeichnete die Wiederaufnahme des Betriebs als "absolut fatales Signal". "Kann man in Bayern ein Tier bei Bewusstsein aufschlitzen, noch lebenden Tieren die Augen rausschneiden, Tiere mit Stromschlägen mißhandeln, sich gegen die Kontrollbehörden verschwören und bekommt dann nach einer Showschlachtung und etwas Technik Gebastel wieder grünes Licht zum Profit auf Kosten der Tiere?", hieß es in einem Facebook-Beitrag des Vereins, der den Skandal im Juli mit Videoaufnahmen, die aus dem Schlachthof stammen sollen, ins Rollen gebracht hatte.

Die Aufnahmen zeigten, wie Mitarbeiter Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Bei einer anschließenden Kontrolle der KBLV sollen die Verstöße zwar nicht beobachtet worden sein, dennoch schloss die Behörde vorerst den Betrieb. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen mehrere Beschuldigte - unter anderem gegen eine amtliche Tierärztin, die dem Schlachthof einen Kontrolltermin vorab bekanntgegeben haben soll. Auch gegen einen Gesellschafter sowie einen Geschäftspartner des Schlachthofs wird demnach ermittelt.

Die Stadt Aschaffenburg diskutierte daraufhin über eine "Task Force", um über die Zukunft des Schlachthofs zu beraten. Aschaffenburgs Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) sprach von "irrsinnigem Leid" der Tiere. Die Grünen im Landtag forderten bessere Kontrollen von Schlachthöfen und stellten dazu schriftliche Anfragen an die Staatsregierung.

In dem Aschaffenburger Schlachthof können auch Rinder geschlachtet werden. Ob und wann in diesem und anderen Bereichen des Betriebs wieder gearbeitet werden darf, blieb am Montag zunächst unklar. Das hänge davon ab, ob und wann der Betrieb noch nötige Verbesserungen umsetzt und Nachweise erbringen kann, sagte ein KBLV-Sprecher. Die Behörde werde den Betrieb in jedem Fall weiter "engmaschig" kontrollieren.

Update vom 19.08.2023, 12 Uhr: Tierschutzverstöße im Schlachthof Aschaffenburg - Das ist der aktuelle Stand

Bei den Ermittlungen zu Tierschutzverstößen im Schlachthof Aschaffenburg hat sich der Kreis der Verdächtigen vergrößert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen eine zweistellige Anzahl an Personen, wie eine Sprecherin am Freitag (18. August 2023) mitteilte. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Bei den Ermittlungen prüft die Behörde den Angaben zufolge auch den Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gegen zwei Geschäftsführer des Schlachthofs. Einer steht zudem wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat unter Verdacht. Gegen eine Amtsveterinärin wird wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt und gegen mehrere Schlachthof-Beschäftigte wegen Vergehen gegen das Tierschutzgesetz. Auch gegen einen Gesellschafter sowie einen Geschäftspartner des Schlachthofs wird demnach ermittelt.

Neuer Verdächtigenkreis - Ermittlungen ausgeweitet

Ende Juli waren Vorwürfe gegen den Schlachthof bekannt geworden. Videoaufnahmen, die aus dem Schlachthof stammen sollen, zeigen, wie Mitarbeiter Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) hat den Betrieb des Schlachthofs bei einer darauffolgenden Kontrolle bis auf weiteres untersagt.

Eine Amtsveterinärin soll den Schlachthof vor Kontrollen gewarnt haben. Wann in Aschaffenburg wieder Tiere geschlachtet werden, ist derzeit offen. Die Prüfung des Betriebs sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher der KBLV am Freitag.

Ähnliche Verstöße gegen den Tierschutz wurden auch gegen einen Betrieb im angrenzenden Landkreis Miltenberg erhoben. Das Landratsamt hat den Betrieb dort vorerst untersagt.

Tierschutzorganisation setzt sich für Reformen ein

Die Tierschutzorganisation Soko Tierschutz hatte zuvor in beiden Fällen Videoaufnahmen der mutmaßlichen Verstöße öffentlich gemacht. Sie forderte anschließend Reformen. So solle die Videoüberwachung künftig der KBLV unterstehen statt den Schlachthöfen selbst. Auch solle es unangemeldete Kontrollen geben, die auch den Veterinären vor Ort nicht mitgeteilt werden. Beschäftigte in Schlachthöfen sollen demnach Bodycams tragen, für Betäubungsgeräte soll es eine Prüfpflicht geben.

Der KBLV-Sprecher teilte dazu mit, die Behörde begrüße grundsätzlich Maßnahmen, die den Tierschutz weiter stärken. Über konkrete Schlussfolgerungen und Maßnahmen könne aber erst nach Abschluss der Ermittlungen entschieden werden.

Update vom 27.07.2023, 10.20 Uhr: Amts-Tierärztin soll Kontrolltermine verraten haben - wurde umgehend entlassen

Der wegen Tierschutzverstößen in Verdacht stehende Schlachthof Aschaffenburg soll von einer Amtsveterinärin der Stadt vor einer Kontrolle gewarnt worden sein. Am Mittwoch zog die Kommune personelle Konsequenzen, demnach ist auch noch eine weitere Tierärztin involviert: "Aufgrund der offenkundig gewordenen Defizite bei der Überwachung des Schlachthofes Aschaffenburg trennt sich die Stadt Aschaffenburg mit sofortiger Wirkung von den bei ihr als amtliche Tierärztinnen beschäftigten Personen", teilte eine Sprecherin mit.

Der Ordnungsreferent der Stadt Aschaffenburg, Meinhard Gruber, hatte zuvor dem Main Echo gesagt, es gebe eine WhatsApp-Gruppe, in der neben städtischem Personal auch Personal des Schlachthofes vertreten sei. Dieser Gruppe habe die Tierärztin einen Kontrolltermin der KBLV im April weitergegeben. Die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) hat den Betrieb des Schlachthofs in der vorigen Woche wegen möglicher Tierschutzverstöße vorerst untersagt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der quälerischen Tiermisshandlung. Auch die ARD-Sendung "Fakt" und weitere Medien hatten über die Vorwürfe gegen die Veterinärin berichtet.

Die Stadt Aschaffenburg sei "entsetzt", teilte die Sprecherin der Kommune weiter mit. Man verurteile in aller Schärfe jegliche Verstöße gegen den Tierschutz. Oberbürgermeister Jürgen Herzing, der Verwaltung und dem Stadtrat sei es sehr wichtig, die erhobenen Vorwürfe aufzuklären und notwendige Konsequenzen zu ziehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg sind die Vorwürfe gegen die Veterinärin Teil der Ermittlungen in diesem Fall. Gegen sie bestehe der Verdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses, so ein Sprecher am Mittwoch. Der Umfang der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Schlachthof sei derzeit noch nicht absehbar.

Der Betreiber des Schlachthofs teilte unterdessen mit: "Nach Bekanntwerden von schwerwiegenden Vorwürfen, im Schlachtbetrieb Aschaffenburg habe es tierschutzrechtliche Verstöße gegeben, hat die Betriebsleitung umgehend gehandelt, die Vorwürfe überprüft und Maßnahmen ergriffen." Die betroffenen Mitarbeiter seien von ihrer bisherigen Tätigkeit entbunden und ein neues Tierschutz-Konzept aufgestellt worden. Videoaufnahmen, die aus dem Schlachthof stammen sollen, zeigen, wie Mitarbeiter Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Die KBLV hatte zuvor mitgeteilt, Videomaterial einer Tierrechtsorganisation erhalten zu haben. Dabei handele es sich um zig Stunden Material, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die Auswertung werde mindestens noch mehrere Wochen dauern.

Zu Kontrollen der Behörde teilte er weiter mit, die KBLV informiere das zuständige Veterinäramt darüber behördenintern und vertraulich. Eine Weitergabe von vertraulichen Informationen zu Kontrollterminen an Betriebe durch amtliches Personal in Schlachthöfen sei absolut inakzeptabel und stelle aus ihrer Sicht eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Mehreren Beschäftigten des Schlachthofs hat die KBLV untersagt, weiter bei der Betäubung oder Tötung von Tieren tätig zu sein. Die Schlachtung darf den Angaben zufolge erst wieder aufgenommen werden, wenn gewährleistet werden kann, dass alle tierschutzrechtlichen Vorgaben durchgehend eingehalten werden. Bei der letzten Kontrolle im April waren "keine schwerwiegenden tierschutzrechtlichen Verstöße" festgestellt worden. Der Aschaffenburger Stadtrat will sich am Freitag in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

Update vom 26.07.2023, 16.00 Uhr: Schlachthof äußert sich zu Vorwürfen - Kritik an Behörden

Nach den schweren Vorwürfen gegen den Schlachthof Aschaffenburg hat sich mittlerweile auch die Leitung des Betriebs geäußert. "Wir sind überrascht, verärgert und beschämt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren, um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der vom Betrieb aufgestellten internen Regeln zu gewährleisten", heißt es in einer Pressemeldung von Anfang der Woche. 

Die betreffenden Mitarbeiter seien von ihren Aufgaben entbunden worden und ein neues Tierschutzkonzept soll ausgearbeitet worden sein, heißt es. "Es umfasst unter anderem eine Intensivierung des Kontrollsystems, erweiterte Video-Überwachung, Auditierungen aller Mitarbeiter und der dazugehörigen Infrastruktur", erläutert das Unternehmen. Zudem wolle man transparent mit den zuständigen Behörden kooperieren.

Aufnahmen von Tierschützern hatten mutmaßlich skandalöse Zustände in dem unterfränkischen Schlachthof aufgedeckt. Tiere sollen vor der Tötung nicht ausreichend betäubt worden sein. Auch sollen teils noch lebenden Schweinen Organe wie Augen entnommen worden sein. Solche Praktiken seien illegal, hieß es dazu in der ARD-Sendung "Fakt", die den Fall zunächst thematisierte. 

Mittlerweile wird auch Kritik an den zuständigen Ämtern laut. Der Aschaffenburger Rechtsreferent Meinhard Gruber zeigte sich gegenüber dem Bayerischen Rundfunk überrascht, dass die Kontroll-Kaskade nicht funktioniert habe. Der zuständige Tierschutz-Beauftragte habe keine Verstöße gemeldet. Die Aschaffenburger Stadträtin und tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner kritisierte im BR: "Es gab bereits seit Längerem Hinweise auf Tierschutzverstöße im Aschaffenburger Schlachthof. Warum bedurfte es dann erst des Tipps eines Landwirts und der Recherche von Tierschutzaktivisten, um die Behörden zum Handeln zu bewegen?" Parteiübergreifend wird nun vom Stadtrat gefordert, dass der Betreibervertrag gekündigt wird.

Derzeit ist der Betrieb geschlossen und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Verantwortlichen. "Die Betriebsleitung unternimmt alles, damit sich solche Vorgänge nicht mehr wiederholen können und baldmöglichst die Arbeit wieder aufgenommen werden kann, auch um die Wertigkeit und Regionalität der landwirtschaftlichen Produktion zu sichern", heißt es weiter vom Unternehmen. Dabei verspricht es Gewissenhaftigkeit und Schnelligkeit.

Update vom 24.07.2023, 19.10 Uhr: Staatsanwaltschaft macht keine Angaben zu verdächtigen Personen

Nach Vorwürfen gegen einen Schlachthof in Aschaffenburg hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der quälerischen Tiermisshandlung aufgenommen. Dies teilte ein Behördensprecher am Montag (24.07.2023) mit. Angaben zu den verdächtigten Personen machte er nicht.

Zuvor hatte die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) den Betrieb des Schlachthofs vorerst untersagt. Die Behörde hatte Videomaterial von einer Tierrechtsorganisation erhalten. Aus diesem Material hätten sich Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Tierschutzverstöße im Schlachtprozess ergeben, hieß es. Daraufhin sei eine unangekündigte Kontrolle der KBLV erfolgt sowie eine Durchsuchung im Auftrag der Staatsanwaltschaft.

Aufgrund der Videoaufnahmen - Durchsuchung im Auftrag der Staatsanwaltschaft

Mehreren Beschäftigten des Schlachthofs wurde von der KBLV untersagt, weiter bei der Betäubung oder Tötung von Tieren tätig zu sein. Die Schlachtung darf den Angaben zufolge erst wieder aufgenommen werden, wenn gewährleistet werden kann, dass alle tierschutzrechtlichen Vorgaben durchgehend eingehalten werden. Die KBLV muss dazu die Freigabe erteilen. Wann dies der Fall sein werde, sei offen, teilte ein Sprecher am Montag mit.

Der Betrieb zur Schlachtung von Schweinen und Rindern ist nach Angaben der KBLV zuletzt im April dieses Jahres kontrolliert worden. Dabei seien "keine schwerwiegenden tierschutzrechtlichen Verstöße" festgestellt worden.

Originalmeldung vom 21.07.2023, 11.32 Uhr: Fränkischer Schlachthof muss Betrieb einstellen: Video soll schwerwiegende Verstöße zeigen

Einem Schlachthof in Aschaffenburg ist wegen des Verdachts auf Verstöße gegen den Tierschutz der Betrieb vorerst untersagt worden. Das teilte die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) am Donnerstag (20. Juli 2023) auf Anfrage mit.

Zuvor hatte die Behörde demnach Videomaterial von einer Tierrechtsorganisation erhalten. Aus diesem Material hätten sich konkrete Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Tierschutzverstöße im Schlachtprozess ergeben. Die Auswertung der Aufnahmen dauere an.

Vorwürfe gegen Aschaffenburger Schlachthof - Auswertung der Aufnahmen dauern an

Die Behörde kontrollierte den Betrieb zur Schlachtung von Schweinen und Rindern daraufhin unangekündigt in der Nacht zu Mittwoch. Zuvor hatte die ARD-Sendung "Fakt" darüber berichtet. Als Folge der Kontrolle wurde mehreren Beschäftigten demnach untersagt, bei der Betäubung oder Tötung von Tieren tätig zu sein. Wegen der möglichen Tierschutzverstöße wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Schlachtung darf den Angaben zufolge erst wieder aufgenommen werden, wenn gewährleistet werden kann, dass alle tierschutzrechtlichen Vorgaben durchgehend eingehalten werden.

Der Betrieb ist nach Angaben der KBLV zuletzt im April dieses Jahres kontrolliert worden. Dabei seien "keine schwerwiegenden tierschutzrechtlichen Verstöße" festgestellt worden.

Als Belang von Verfassungsrang sei der Tierschutz nicht verhandelbar, teilte ein Sprecher der Behörde weiter mit. Schlachttiere müssten von vermeidbaren Schmerzen, Stress und Leiden verschont werden. Die KBLV gehe daher allen Hinweisen auf Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorgaben umgehend nach und sorge dafür, dass diese umgehend abgestellt werden.

Eilantrag eingereicht - SPD fordert fristlose Kündigung des Betreibervertrages

Die SPD hat derweil die "Sofortige und fristlose Kündigung des Betreibervertrages des Schlachthofs" beantragt. „Aufgrund der eklatanten und nicht zu akzeptierenden Verstöße gegen das Tierwohl und Tierschutzgesetz, sowie mangelnder Zuverlässigkeit des Betreibers, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die fristlose und sofortige Kündigung des Betreibervertrages“, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender
Erich Henke.  Der Eilantrag sei bereits bei der Aschaffenburger Stadtverwaltung eingereicht worden.

Bereits Anfang Juli 2023 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro erschreckende Aufnahmen aus einem Zuliefer-Mastbetrieb des Fleisch-Konzerns Tönnies. Dabei handelt es sich bereits um den sechsten Skandal, in dem der Name "Tönnies" fällt.