Wüst in der Türkei: Die K-Frage reist mit

Hendrik Wüst ist als NRW-Ministerpräsident in der Türkei - und nicht als «Reservekanzler». Darauf legt er großen Wert. Die Innenpolitik begleitet ihn dennoch - bis in den Präsidentenpalast von Ankara.

Es gibt Unterschiede zwischen einem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes und einem Bundeskanzler, die auf den ersten Blick zu erkennen sind. Als Hendrik Wüst im zweiten Stock des riesigen Präsidentenpalastes von Ankara auf Recep Tayyip Erdogan trifft, nimmt er fast genau da Platz, wo vor elf Monaten Friedrich Merz saß. Aber eben nur fast.

Während der Kanzler und Erdogan nebeneinander vor ihren jeweiligen Landesfahnen miteinander redeten, wird der nordrhein-westfälische Landesregierungschef an der Seite neben dem Präsidenten platziert, der in der Mitte des Raumes zwischen zwei türkischen Flaggen thront. Über ihm eine goldene Sonne, eingerahmt von 16 Sternen, das Siegel des Präsidenten.

Wüst gilt als «Reservekanzler»

Protokollarisch ist das so völlig korrekt. Rangunterschiede spiegeln sich in der Diplomatie auch in der Sitzordnung wider. Wüst wird es recht sein. Er legt Wert darauf, als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes in Ankara zu sein, in dem eine Million Menschen mit türkischen Wurzeln leben. Und als ein Ministerpräsident, der genau das auch bleiben will. «Soweit es geht», hat er kürzlich auf Nachfrage hinzugefügt.

Angesichts der Debatte über einen Kanzlerwechsel muss Wüst in letzter Zeit immer öfter betonen, wo er seinen Platz sieht. Er hat eine Landtagswahl vor der Brust, zwei kleine Kinder zu Hause und angesichts der Grabenkämpfe um die Reformen gibt es für ihn in Berlin derzeit nicht viel zu gewinnen.

Für den Fall, dass Merz stürzt, gilt er neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder trotzdem als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge - wann auch immer. Er selbst redet zumindest öffentlich nicht darüber. Dafür aber viele in seiner Partei. Und in den Medien wird er wahlweise als der «Einwechselkanzler» oder «Reservekanzler» genannt.

Angefangen hat das alles um seine letzte Auslandsreise nach Polen herum. Damals gab es die ersten Berichte, dass in der Union über einen Kanzlertausch geredet werde. Aus dem Umfeld des Kanzlers wurde das prompt als «wüste Spekulation» zurückgewiesen und auch Wüst trat den Berichten entgegen. Seit dem desaströsen Abschneiden der CDU bei den drei Landtagswahlen wird die Debatte aber immer offener geführt. Daran hat auch die Rückendeckung der acht CDU-Ministerpräsidenten für Merz nichts geändert, die von vielen als halbherzig wahrgenommen wurde.

Zwei CDU-Politiker unter besonderer Beobachtung

Merz gilt seit den Wahlen als Kanzler auf Bewährung. Jedes Wort von ihm wird nun auf die Goldwaage gelegt. Wüst steht aber genauso unter besonderer Beobachtung. Bei Merz geht es darum, ob er noch geeignet ist für das Amt des Kanzlers. Bei Wüst wird darauf geschaut, ob er schon reif für eine Kanzlerschaft ist.

Bei einer Auslandsreise wird darauf besonders geachtet, weil Außenpolitik vor allem Sache des Kanzlers und des Außenministers ist. Dass Wüst nur wenige Stunden nach seiner Ankunft in der türkischen Hauptstadt einen Termin bei Erdogan bekommt, ist auf jeden Fall ein Zeichen besonderer Wertschätzung.

Ob die K-Frage bei der Entscheidung des Präsidenten für das Treffen eine Rolle gespielt hat, wird wohl dessen Geheimnis bleiben. Überliefert ist aber, dass er sich in dem Gespräch sehr für die innenpolitische Situation in Deutschland nach den drei Landtagswahlen interessiert hat. «Wir haben uns darüber sehr intensiv ausgetauscht», sagt Wüst anschließend. Es soll Erdogan aber vor allem um die möglichen Auswirkungen der Wahlerfolge der AfD gegangen sein und nicht um die Niederlagenserie der CDU oder die Kanzlerfrage.

Wüst würdigt Leistung der türkischen Migranten

Aber warum ist der Ministerpräsident überhaupt in der Türkei? Anlass ist der 65. Jahrestag des sogenannten Anwerbeabkommens, dass zur Zuwanderung Hunderttausender Türken nach Deutschland geführt hat. «Gastarbeiter» wurden sie damals genannt, schlugen dann aber mit ihren Familien Wurzeln. Heute gibt es in Deutschland gut drei Millionen Menschen türkischer Abstammung, ein Drittel davon lebt in Nordrhein-Westfalen.

In Istanbul will Wüst am Mittwoch den 91-jährigen Sabri Aydin treffen, der 1961 mit dem ersten Gastarbeiter-Flieger nach Deutschland kam, um in Duisburg unter Tage zu arbeiten. In den darauffolgenden zwölf Jahren folgten fast 900.000 Frauen und Männer aus der Türkei seinem Beispiel. Sie hätten «die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand wesentlich mit geschaffen», sagt Wüst. Diese Menschen hätten Deutschland «vielfältiger, offener und stärker gemacht».

Mit Merz und Wadephul auf einer Linie

Bei seinem Gespräch mit Erdogan geht es auch um die Zollunion mit der EU, die seit den 90er Jahren nicht reformiert wurde, und die Rüstungskooperation, die wieder ausgebaut werden soll. Insgesamt setzt der Ministerpräsident die Linie fort, die Merz bei seinem Besuch im vergangenen Jahr und kurz zuvor Wadephul vorgegeben haben: Nach Jahren tiefer Differenzen soll es wieder eine «Positivagenda» mit der Türkei geben, eine echte strategische Partnerschaft.

Die großen geopolitischen Themen spart der Ministerpräsident in Ankara zunächst aus. Den Ukraine-Krieg und die verschiedenen Konflikte im Nahen Osten thematisiert er zunächst nicht. Das ist dann doch eher Kanzlersache.

Beim Thema Menschenrechte macht Wüst es so, wie die Bundespolitiker es machen würden. Über so etwas werde nur hinter verschlossenen Türen gesprochen, sagt er. «Öffentlich engt man sich im Zweifelsfalle nur ein. Deswegen habe ich es dort besprochen, wo es hingehört.»

Und noch einen Kniff wendet Wüst in Ankara an, den auch Bundespolitiker gerne im Ausland nutzen. Auf eine Frage nach der Migrationspolitik mit Blick auf die nächsten Wahlen und den Aufstieg der AfD antwortet er: «Ich glaube, es ist hier jetzt nicht der Ort für innenpolitische Statements. Das können wir gerne bei anderer Gelegenheit besprechen.»

Ab 1. November reist Wüst wie ein Kanzler

Was die Größe der Delegation angeht, kann Wüst übrigens mit dem Kanzlertross mithalten. Mehr als 60 Personen begleiten ihn - Mitarbeiter, Unternehmer und auch 32 Journalisten. Als Merz vergangenes Jahr nach Ankara reiste, waren es nur 26 Medienvertreter. Auch beim Transport gab es keinen Unterschied: Wüst fuhr mit einer Limousine mit Deutschlandfahne, langer Wagenkolonne und Polizeieskorte von Termin zu Termin.

Einen Regierungsflieger hat er allerdings nicht. Für den Flug nach Ankara buchte er sich auf Platz 1F eines Linienfliegers von «Sun Express» ein. Nach Istanbul und zurück nach Düsseldorf fliegt er auch mit Linie.

Das wird sich aber bald ändern. Am 1. November wird Wüst Bundesratspräsident und hat dann das vierthöchste Amt im Staate inne - gleich nach dem Kanzler, der die Nummer drei hinter Bundespräsident und Bundestagspräsidentin ist. Dann kann der Ministerpräsident die weißen VIP-Maschinen mit schwarz-rot-goldenen Streifen der Bundeswehr-Luftwaffe nutzen - so wie der Kanzler.