Die Karlsruher AfD sorgt mit einer umstrittenen Wahlkampfaktion für Aufruhr. Wegen sogenannter "Abschiebetickets" wird jetzt gegen die Partei ermittelt.

Nach einer Wahlkampfaktion der Karlsruher AfD ermittelt die Polizei wohl wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sei ein Hinweis gewesen, wonach in sozialen Medien ein "Abschiebeticket" gepostet wurde. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an "illegale Einwanderer". Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert - mit dem Ziel: "Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland". 

Die Aktion der Karlsruher AfD erinnert an eine frühere Wahlkampfaktion der NPD. Die rechtsextreme Partei verteilte im Jahr 2013 ähnliche "Tickets". Damals stand auf den Tickets "Ab Deutschland - Ziel Heimat". Tatsächlich gab es eine vergleichbare Aktion bereits zur Zeit der Machtergreifung der NSDAP. Im Jahr 1933 verteilte die Partei von Adolfs Hitler antisemitische "Freifahrkarten" für den Zug. Das Ziel der Tickets war Jerusalem. 

Aktion der Karlsruher AfD

Bei der Aktion der AfD handele es sich um eine Wahlkampfaktion des Kreisverbandes Karlsruhe, teilte ein Sprecher des AfD-Landesverbands auf Anfrage mit. Die Linkspartei hatte angekündigt, die AfD Karlsruhe anzuzeigen – wegen Bedrohung und Volksverhetzung. Diese Anzeige war am Morgen jedoch noch nicht eingegangen. Von den polizeilichen Ermittlungen hatten zuvor der SWR und die BNN berichtet. 

Die "Abschiebetickets" wurden der Linken zufolge in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund gesteckt. Der AfD-Landesverband teilte hingegen mit, der Flyer richte sich an alle Wahlberechtigten, ein Großteil werde noch in Karlsruhe verteilt. Die Rede war von etwa 30.000 Exemplaren. 

Die Druckvorlage werde auf Anfrage auch an andere Kreisverbände weitergegeben. In wie vielen Briefkästen der umstrittene Flyer tatsächlich landete, war zunächst unklar. Es gab online viele Reaktionen, allein auf einen User, der ein Bild von dem "Ticket" veröffentlicht hatte.

AfD weist Vergleich zur NPD zurück

Auf der Internetseite der Karlsruher AfD weist die Partei jeglichen Vergleich zur NPD zurück. Weiter betont die AfD, welche in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird: "Die Forderung nach Ausreise bezieht sich insbesondere auf Personen, die sich illegal in Deutschland befinden."

Weitere Nachrichten zur kommenden Bundestagswahl im Februar und dem dazugehörigen Wahlkampf kannst du in unserem News-Ticker nachlesen.